Heinemann & Partner, Rechtsanwälte Essen

News

Bundesverwaltungsgericht: Kein IFG-Zugang zu Telefonlisten von Jobcentern

Bundesverwaltungsgericht klärt langjährige Diskussion um den Zugang zu Diensttelefonlisten von Jobcentern nach dem IFG des Bundes

Mit Urteil vom 20.10.2016 (Az. 7 C 20.15) hat das Bundesverwaltungsgericht abschließend über einen auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) gestützten Anspruch auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Jobcenters Köln entschieden. Das Jobcenter Köln war bereits in der Berufungsinstanz von Heinemann & Partner vertreten worden.

In der mündlichen Verhandlung wurde parallel über gleichartige Ansprüche gegen drei weitere Jobcenter, namentlich die Jobcenter Nürnberg-Stadt, Berlin Mitte und Berlin Treptow-Köpenick, verhandelt (Az. 7 C 23.15, 7 C 27.15 und 7 C 28.15). Alle vier beklagten Jobcenter hatten im Rahmen ihres Organisationsermessens die Entscheidung getroffen, ihren Telefonverkehr über Service-Center abzuwickeln und daher die Durchwahlnummern ihrer Mitarbeiter nicht zugänglich zu machen. Auf der Grundlage dieser Organisationsentscheidung hatten sie die auf das IFG gestützten Zugangsanträge abgelehnt.

Die Jobcenter Köln und Nürnberg-Stadt beriefen sich hierbei auf den Ausschlussgrund des § 3 Nr. 2 IFG, wonach der Anspruch auf Informationszugang nicht besteht, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Von dem Begriff der öffentlichen Sicherheit sind die Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen und auch die Rechtsgüter des Einzelnen umfasst. Das Jobcenter Köln legte den Schwerpunkt der Argumentation auf den beabsichtigten Schutz seiner Funktionsfähigkeit. Die Einschaltung des Service-Centers filtere und kanalisiere den Telefonverkehr und ermögliche so ein konzentriertes Arbeiten seiner Mitarbeiter. Das Bekanntwerden der Durchwahlnummern würde diesem Zweck zuwiderlaufen. Das Jobcenter Nürnberg-Stadt ergänzte diesen Aspekt um die Sorge vor nicht kontrollierbaren Angriffen und Diffamierungen gegenüber den Mitarbeitern auch in deren persönlicher Sphäre. Es gelte, die Mitarbeiter so weit wie möglich gegen Angriffe und Pöbeleien von Kunden oder allgemein unzufriedenen Personen zu schützen, indem verhindert wird, dass Listen mit den Namen und Durchwahlnummern der Mitarbeiter allgemein für jedermann zugänglich gemacht werden. Das Oberverwaltungsgericht NRW und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof waren diesen Auffassungen jeweils gefolgt und hatten die ablehnenden Bescheide der Jobcenter bestätigt. Hiergegen richteten sich die Revisionen der Kläger.

Die beiden Jobcenter Berlin Mitte und Berlin Treptow-Köpenick stützten ihre Zugangsverweigerungen auf den Ausschlussgrund des § 5 Abs. 1 IFG, gemäß dem der Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden darf, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte entschieden, dass es sich bei den heraus verlangten Diensttelefonlisten um personenbezogene Daten der Mitarbeiter handelt und dass das Informationsinteresse der Kläger das schutzwürdige Interesse der Mitarbeiter an ihren personenbezogenen Daten nicht überwiegt. Allerdings hatte es die beiden Jobcenter verpflichtet, die Kläger neu zu verbescheiden, da die Jobcenter ihre Mitarbeiter nicht befragt hatten, ob diese in die Herausgabe ihrer Namen und Durchwahlnummern einwilligen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte diese Entscheidungen bestätigt. Mit ihren Revisionen beabsichtigten die Kläger den Zugang zu den Telefonlisten auch ohne vorherige Einwilligung der Mitarbeiter.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht traten die Kläger in den gegen die Jobcenter Köln und Nürnberg-Stadt geführten Verfahren in erster Linie den von den Berufungsgerichten getroffenen Feststellungen zu den Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit entgegen. Zudem behaupteten sie, die Jobcenter in Deutschland würden es systematisch verhindern, dass die Bürger oder ihre Bevollmächtigten Kontakt mit den zuständigen Mitarbeitern aufnehmen können. Die tatsächlichen Feststellungen der Berufungsgerichte, gegen die dieses Vorbringen gerichtet war, waren jedoch für das Bundesverwaltungsgericht bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO) und damit seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Aber auch gegen die rechtlichen Erwägungen der Berufungsgerichte, die vom Bundesverwaltungsgericht umfänglich überprüft werden können, war revisionsrechtlich nichts zu erinnern. Das Bundesverwaltungsgericht wies daher alle vier eingelegten Revisionen zurück.

Kurz vor Schluss der mündlichen Verhandlung hatten die jeweiligen Kläger in den gegen die Jobcenter Köln und Nürnberg-Stadt geführten Verfahren ihre Revisionen noch zurückgenommen. Das von Heinemann & Partner vertretene Jobcenter Köln und das Jobcenter Nürnberg-Stadt hatten in diese Revisionsrücknahmen jedoch nicht eingewilligt, um so eine höchstrichterliche Entscheidung über die sich im Zusammenhang mit dem Ausschlussgrund des § 3 Nr. 2 IFG stellenden Rechtsfragen zu ermöglichen.

Die in den vier Revisionsverfahren aufgeworfenen Rechtsfragen waren in den vergangenen Jahren von einer Vielzahl von Instanzgerichten unterschiedlich beantwortet worden. Auch das Schrifttum hatte sich an der Debatte über den Zugang zu Diensttelefonlisten von Jobcentern intensiv beteiligt. Mit den Urteilen des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts vom 20.10.2016 dürfte diese Debatte ihr – jedenfalls vorläufiges – Ende gefunden haben.

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Dr. Henning Blatt