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OVG NRW verneint Anspruch nach dem IFG-Bund auf Herausgabe der Diensttelefonliste eines Jobcenters

Das OVG NRW hat durch Urteil vom 16.06.2015 (Az. 8 A 2429/14) die Berufung gegen ein Urteil des VG Köln zurückgewiesen, das eine auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gestützte Klage auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste eines Jobcenters abgewiesen hatte. Während das VG Köln noch den Schutz der personenbezogenen Daten der Mitarbeiter des Jobcenters in den Vordergrund gestellt hatte, hat das OVG NRW nunmehr den Zugangsanspruch verneint, weil ein Bekanntwerden der begehrten Durchwahlnummern die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Von dem Begriff der öffentlichen Sicherheit sei auch die Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen umfasst.

Das Jobcenter hatte im Rahmen seines Organisationsermessens die Entscheidung getroffen, seinen Telefonverkehr über ein Service-Center abzuwickeln und daher die Durchwahlnummern seiner Mitarbeiter nicht zugänglich zu machen. Diese Entscheidung sei nicht zu beanstanden, so das Gericht. Sie diene der Sicherung der effektiven Organisation der Arbeitsabläufe. Die Einschaltung des Service-Centers filtere und kanalisiere den Telefonverkehr und ermögliche so ein konzentriertes Arbeiten der Mitarbeiter des Jobcenters. Das Bekanntwerden der Durchwahlnummern würde diesem Zweck zuwiderlaufen und damit die Funktionsfähigkeit des Jobcenters beeinträchtigen.

„Das Urteil bringt eine willkommene Klärung einer Rechtsfrage, die bislang von den erstinstanzlichen Gerichten überwiegend abweichend beantwortet wurde“, so Heinemann-Anwalt Dr. Blatt, der das Jobcenter in der Berufungsinstanz betreute. „Das OVG NRW hat allerdings die Revision gegen sein Urteil zugelassen. Das letzte Wort wird daher wohl in Leipzig gesprochen.“