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Reform der kaufrechtlichen Mängelhaftung – Aufwendungsersatz für Aus- und Einbaukosten

Mit Gesetz vom 28.04.2017 (BGBl Teil I 2017 Nr. 23 04.05.2017, S. 969) hat der Bundestag neben der Reform des Bauvertragsrechts auch wesentliche Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen. Das Gesetz und damit die Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) treten am 01.01.2018 in Kraft.

Ersatzfähigkeit von Aus- und Einbaukosten nach bisher geltendem Recht

Der Käufer kann bei einem Mangel der Kaufsache nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (§ 439 I BGB). Wird die Kaufsache ihrer Art und ihrem Verwendungszweck nach in eine andere Sache eingebaut oder mit einer anderen Sache verbunden, stellt sich die Frage, wer die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Kaufsache und die Kosten des Einbaus der nachgebesserten oder mangelfreien Sache zu tragen hat, die unter Umständen erheblich und über dem Kaufpreis der Sache liegen können.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einer Vorabentscheidung über die Reichweite des § 439 I BGB und seiner Vereinbarkeit mit der Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf (Richtlinie 1999/44/EG) entschieden, dass der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung sowohl die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Kaufsache als auch die Kosten des Einbaus der als Ersatz gelieferten Kaufsache in dieselbe Sache zu übernehmen hat (EuGH, Urt. v. 16.06.2011 – C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269-2274). Nach richtlinienkonformer Auslegung des § 439 I BGB schuldet daher der gewerbliche Verkäufer den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der mangelfreien Sache bzw. die Erstattung der angemessenen Kosten hierfür, wenn der Käufer Verbraucher ist (vgl. BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148-172).

Ist der Käufer dagegen selbst Unternehmer (sog. B2B-Geschäfte), kann er den Ersatz von Aus- und Einbaukosten nach derzeitiger Rechtslage nur unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes verlangen, der allerdings ein Verschulden des Verkäufers erfordert. Ist der Verkäufer nicht Hersteller der Sache und wurde ihm diese selbst mangelhaft geliefert, fehlt es in der Regel an einem Verschulden des Verkäufers, wenn für ihn der Mangel nicht erkennbar war (vgl. BGH, Urt. v. 15.07.2008 – VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224-236).

Erweiterter Nacherfüllungsanspruch ab dem 01.01.2018 auch für gewerbliche Käufer

Für Kaufverträge, die ab dem 01.01.2018 geschlossen werden, gilt, dass der Käufer grundsätzlich den Ersatz von Aus- und Einbaukosten verlangen kann und zwar unabhängig davon, ob er Verbraucher oder Unternehmer ist (§ 439 III BGB n.F.). Das in dem ersten Gesetzentwurf noch vorgesehene Recht des Verkäufers, den Aus- und Einbau selbst vorzunehmen, wurde gestrichen.

Der Anspruch des Käufers auf Ersatz der Kosten gemäß § 439 III BGB n.F. setzt als Teil des Nacherfüllungsanspruchs kein Verschulden voraus. Damit kann sich der Verkäufer nun auch gegenüber einem gewerblichen Käufer nicht mehr darauf berufen, er habe die Kaufsache selbst mangelhaft von dem Hersteller oder seinem Lieferanten erhalten und den Mangel nicht erkennen können. Voraussetzung für den Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 439 III BGB n.F. ist neben den üblichen Voraussetzungen des Nacherfüllungsanspruchs der Einbau oder das Anbringen der mangelhaften Kaufsache in oder an eine andere Sache durch den Käufer gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck. Entsprechend der Vorschrift des § 442 BGB ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn dem Käufer zum Zeitpunkt des Einbaus oder Anbringens der Mangel bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war.

Erleichterter Rückgriffanspruch des Verkäufers in der Lieferantenkette auch bei gewerblichem Käufer

Nach derzeit noch geltender Rechtslage kann der Verkäufer bei einem Verkauf einer neu hergestellten Sache nur dann verschuldensunabhängig den Ersatz der im Verhältnis zum Käufer getragenen Aufwendungen verlangen, wenn es sich bei dem letzten Käufer in der Lieferkette um einen Verbraucher handelt (§ 478 II BGB). Dieser selbstständige Rückgriffanspruch besteht ab dem 01.01.2018 auch, wenn der Käufer ein Unternehmer ist (§ 445a I BGB n.F.). Die Regelung über den Rückgriff des Verkäufers gelten in der weiteren Lieferkette entsprechend, wenn der jeweilige Verkäufer in der Lieferkette Unternehmer ist (§ 445a III BGB). Nach der gesetzgeberischen Intention sollen Nachteile aus der Mangelhaftigkeit einer Sache so möglichst bis zu dem Unternehmer weitergegeben werden, der den Mangel verursacht hat.

Voraussetzung für den Rückgriffanspruch gegen den (Vor-) Lieferant ist, dass der vom Käufer geltend gemachte Mangel bereits bei Gefahrübergang auf den Verkäufer (z.B. beim Gefahrübergang vom Lieferanten auf den Händler als Letztverkäufer) vorhanden war. Ist der Letztverkäufer ein Verbraucher, gilt in Bezug auf den Fristbeginn für die gesetzliche Vermutung, dass die Sache innerhalb der ersten 6 Monate seit Gefahrübergang mangelhaft war, der Gefahrübergang auf den Verbraucher (§ 478 I n.F. i.V.m. § 477 BGB).

Gemäß § 445a IV BGB n.F. bleibt jedoch die Untersuchung- und Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB hiervon unberührt. Ist in der Lieferkette der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, kann also die Rückgriffkette unterbrochen werden, wenn der gewerbliche Käufer seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nicht nachkommt. Liegt ein Handelskauf vor, gilt entsprechendes auch in Bezug auf den Aufwendungsersatzanspruch des gewerblichen Käufers gemäß § 439 III BGB n.F.

Ausschluss oder Beschränkung der Haftung des Verkäufers

Für die Praxis stellt sich die Frage, inwieweit der Anspruch des Käufers auf Ersatz von Aus- und Einbaukosten ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.

Ist der Käufer ein Verbraucher (sog. B2C-Geschäfte), sind abweichende Vereinbarungen vor Mitteilung eines Mangels individualvertraglich gemäß § 476 I BGB n.F. unwirksam. Ein Ausschluss oder eine Beschränkung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist bei der Lieferung neu hergestellter Sachen gemäß § 309 Nr. 8 b) cc) BGB n.F. unwirksam.

Ist der Käufer dagegen Unternehmer (B2B-Geschäfte), kann der Anspruch individualvertraglich ausgeschlossen oder begrenzt werden. Inwieweit dies auch formularmäßig durch AGB möglich ist, ist derzeit nicht klar zu beantworten. Denn die Klauselverbote des § 309 BGB gelten zwar nicht unmittelbar bei Verträgen zwischen Unternehmern; sie sind nach der Rechtsprechung des BGH aber im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 307 I und II BGB zu berücksichtigen. Bei der Beurteilung der Unangemessenheit einer den Aufwendungsersatzanspruch ausschließenden oder beschränkenden Bestimmung in AGB, ist nach der Begründung des Gesetzgebers gerade auch das Schutzbedürfnis und das Interesse der Unternehmer/Verkäufer an einer Regresskette zu berücksichtigen, dem mit der vorgenommenen Gesetzesänderung Rechnung getragen werden soll. Aus diesem Grund soll ein formularmäßiger Ausschluss oder eine Beschränkung der Rechte des Käufers gemäß § 439 III BGB n.F. in der Regel wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders der AGB unwirksam sein. Im Einzelfall kann jedoch etwas anderes gelten, wenn eine Klausel wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Verkehrs oder mit Blick auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ausnahmsweise als angemessen angesehen werden kann. Die Konkretisierung der Fälle, in denen eine Klausel in diesem Sinn ausnahmsweise als angemessen angesehen werden kann, hat der Gesetzgeber insoweit der Rechtsprechung überlassen.

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