Heinemann & Partner, Rechtsanwälte Essen

Praxis im Verwaltungsrecht

Mit der "Praxis im Verwaltungsrecht" informieren wir Sie halbjährlich über aktuelle Entwicklungen im öffentlichen Recht. Die thematischen Schwerpunkte liegen im Umweltrecht (Abfallrecht, Atomrecht, Bodenschutzrecht, Immissionsschutzrecht, Wasserrecht), Bergrecht, Informationsrecht, Kommunalrecht und öffentlichen Baurecht sowie im Vergaberecht.

Sie können bei uns alle Ausgaben der "Praxis im Verwaltungsrecht" als PDF-Datei herunterladen.

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Nr. 17 - Ausgabe Juli 2017


  • Bodenschutzrecht
    Bedeutung des Erzeugerbegriffs im KrWG für den Verursacherbegriff im BBodSchG
  • Wasserrecht
    Was lange währt: Neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) verkündet
  • Abfallrecht
    Neues Verpackungsgesetz: Neuerungen für Hersteller, Kommunen und Duale Systeme
  • Artenschutzrecht
    Bauen im Bestand: Rechtzeitig an Fledermaus und Co. denken.
  • Bergrecht
    Vermeintlicher Verstoß gegen bergrechtliche Pflicht zur Anzeige von Betriebsereignissen: Bergbehörde lässt Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit fallen.
  • Atomrecht
    Das neue Strahlenschutzgesetz: Neuerungen in großen Teilen des Umweltrechts
  • Vergaberecht
    Entsorgung von Bauschutt und Bodenmaterial – Abfallrechtliche Zertifizierung nach § 56 KrWG als Eignungsnachweis im Vergabeverfahren
  • Datenschutzrecht
    Zusammenspiel von europäischem und deutschem Datenschutzrecht: Neues Bundesdatenschutzgesetz wird zeitgleich mit Datenschutz-Grundverordnung in Kraft treten.
  • Immissionsschutzrecht
    Das Abstandsgebot nach der Seveso-III-Richtlinie – Wie ist der angemessene Sicherheitsabstand festzulegen?

Nr. 16 - Ausgabe Januar 2017


  • Umweltinformationsrecht
    Zugang zu Legislativdokumenten durch die Hintertür: Ist der Geheimhaltungsanspruch vom Bundestag und Bundesrat im Zweifel nichts wert?
  • Abfallrecht
    Verdämmt und zugenäht – Entsorgung von HBCD-haltigen Abfallgemischen
  • Baurecht
    Erweiterung des Bestandsschutzes von Gebäuden im Außenbereich
  • Bergrecht
    OVG LSA kippt erstinstanzliche Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Halle und Magdeburg – Bodenschutzrechtlich motivierte Auflagen im bergrechtlichen Betriebvsplanverfahren
  • Hochschulrecht
    Vertrauensschutz bei auslaufenden Studiengängen
  • Abfallrecht
    Neuer Referentenentwurf einer Mantelverordnung
  • Abfallrecht
    Fortentwicklung der Abfallhierarchie: Die GewAbfV wird novelliert.
  • Abfallrecht
    Fortentwicklung der Abfallhierarchie: Streichung der Heizwertklausel

Nr. 15 - Ausgabe August 2016


  • Abfallrecht
    Geplante Streichung der Heizwertklausel (§ 8 Abs. 3 KrWG)
  • Abfallrecht
    Erste BVerwG-Entscheidungen zu den §§ 17 Abs. 3 und 18 Abs. 2 KrWG
  • Abfallrecht
    Die Folgen der ElektroG-Novelle für die Photovoltaik-Branche
  • Deponierecht
    Deponieverordnung ist (nur) als Mindestanforderung unmittelbar verbindlich
  • Datenschutzrecht
    Unklarer Geltungsbereich des Datenschutzgesetzes NRW
  • Personenbeförderungsrecht
    Keine Haftung des Busunternehmers für Verletzungen der Sorgfaltspflichten von Fahrgästen
  • Bergrecht
    Bergrechtliche Etappensiege – Bodenschutzrechtlich motivierte Auflagen im bergrechtlichen Betriebsplanverfahren
  • Abwasserrecht
    Gebührenfähigkeit von Kosten der Fremdwasserbewirtschaftung
  • Beamtenrecht
    Zur Weisungsgebundenheit von Professoren
  • Hochschulrecht
    Regelung zur Akkreditierung von Studiengängen unvereinbar mit dem Grundgesetz

Nr. 14 - Ausgabe Dezember 2015

  • Atomrecht
    Zur Abgrenzung behördlicher und gerichtlicher Prüfungskompetenzen im Atomrecht: BVerwG stellt jahrzehntelange Rechtsprechungspraxis in Frage
  • Bodenschutzrecht
    Eigentümer i.S.d. BBodSchG: Wohnungseigentümer oder Wohnungseigentümergemeinschaft?
  • Planungsrecht
    Novelle des Landesentwicklungsplans NRW
  • Informationsrecht
    OVG NRW verneint Anspruch nach dem IFG auf Herausgabe der Diensttelefonliste eines Jobcenters
  • Melderecht
    BVerwG beendet Streit über den automatisierten Abruf von Melderegisterdaten über das Internet
  • Beamtenrecht
    Zum Rechtsschutz bei abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahren
  • Hochschulrecht
    Informationszugangsrechte und Schutz der Wissenschaftsfreiheit
  • Abfallrecht
    Engpässe bei Deponiekapazitäten
  • Abfallrecht
    Die R1-Formel als Tod von Getrennthaltungspflichten?

Nr. 13 - Ausgabe August 2015

  • Abfallrecht
    ElektroG & ElektroStoffV: Abgemahnt - und nun?
  • Abfallrecht
    Wie weit reicht die Produktverantwortung?
  • Abfallrecht
    Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
  • Abfallrecht
    Die Erfassung von gemischten Abfällen durch gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen - Rechtsprechung blendet europarechtliche Bedenken weiterhin aus
  • Abfallrecht
    Beabsichtigte Novellierung der Gewerbeabfallverordnung
  • Bodenschutzrecht
    Leitsatzentscheidung des BVerwG - Zur Anwendbarkeit und Reichweite bodenschutzrechtlicher Sanierungspflichten
  • Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
    Rechtsschutz im Umweltrecht unter Reformdruck
  • Immissionsschutzrecht
    Neue Rechtsprechung zur Veröffentlichung von Umweltinspektionsberichten
  • Immissionsschutzrecht
    Zur Anwendung der Geruchsimmissions-Richtlinie im Bebauungsplanverfahren

Nr. 12 - Ausgabe August 2014

  • Abfallrecht
    Die neue Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) - Ein Überblick
  • Abfallrecht
    Zum Streitwert von Untersagungsverfügungen gegen gewerbliche Abfallsammler nach §§ 17, 18 KrWG
  • Abfallrecht
    Weitere Novellierungen der Verpackungsverordnung
  • Abfallrecht
    Verbesserte Kontrolle grenzüberschreitender Abfallverbringungen
  • Bodenschutzrecht
    Starkes Bodenschutzrecht - Das OVG LSA zur Anwendbarkeit und Reichweite bodenschutzrechtlicher Sanierungspflichten
  • Bodenschutzrecht
    Abgrenzung von Wasser-, Abfall- und Bodenschutzrecht
  • Umweltinformationsrecht
    Aktuelle Entwicklungen im Umweltinformationsrecht
  • Vergaberecht
    Die neue Vergaberichtlinie der EU vom 26.02.2014 für die "klassischen" öffentlichen Auftraggeber
  • Verfassungsrecht
    VG Braunschweig zum Schutz des Staates gegen verfassungswidrige Rechtsnormen
  • Immissionsschutzrecht
    Die Veröffentlichung von Umweltinspektionsberichten - Aufschlag durch das VG Arnsberg
  • Baurecht
    Zur Notwendigkeit des erneuten Erhebens von Einwendungen bei wiederholter Auslegung von Bebauungsplänen
  • Beamtenrecht
    Zu den Anforderungen an die gesundheitliche Eignung eines Beamten

Nr. 11 - Ausgabe August 2013

  • Abfallrecht
    Anzeigeverfahren nach § 18 KrWG: Vorlage von Containerstandortlisten
  • Abfallrecht
    Wie vollzieht man Abfallrecht? Aktuelle Rechtsprechung des BVerwG zur Abgrenzung von Bundes- und Landesrecht
  • Abfallrecht
    OVG NRW: Der Auftraggeber ist in der Regel Abfallerzeuger
  • Hochschulrecht
    Zu den Voraussetzungen einer staatlichen Anerkennung privater Hochschulen in NRW
  • Bodenschutzrecht
    Ordnungspflichtigkeit der Leitungspersonen von Kapital- und Personengesellschaften nach Bodenschutzrecht
  • Bodenschutzrecht
    Bestimmtheit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung - GFS-Werte sind keine Sanierungszielwerte
  • Gebührenrecht
    Unzulässigkeit des Einwohnergleichwerts als Abwassergebührenmaßstab
  • Beamtenrecht
    Zur Anerkennung von Vordienstzeiten bei gleichzeitig erworbenen Ansprüchen auf eine Betriebsrente
  • Verwaltungsprozessrecht
    Überprüfbarkeit von Landesrecht durch das Bundesverwaltungsgericht?
  • Öffentliches Baurecht
    Störende Bauvorhaben in der Nachbarschaft: Ablauf von Rechtsbehelfsfristen ohne Bekanntgabe/Kenntnis der Genehmigung
  • Öffentliches Baurecht
    Straßenbaubeitragspflicht: Erschließungswirkung bei Gewerbegrundstücken
  • Öffentliches Baurecht
    Windenergieanlagen im Außenbereich: Anforderungen an die Konzentrationsflächenplanung der Gemeinden

Nr. 10 - Ausgabe Dezember 2010

  • Bergrecht 
    Verfüllung obertägiger Abgrabungen - Nächster behördlicher Etappensieg in Rheinland-Pfalz
  • Bodenschutzrecht 
    Klarstellungen zu den Begriffen "Schädliche Bodenveränderungen" und "Altlast" durch den BGH
  • Kommunalwirtschaftsrecht 
    Wie lange darf verlängert werden? OVG NRW und VG Arnsberg zum Anzeigeverfahren des § 115 GO NRW
  • Abfallrecht 
    Wertstofftonne: Aufschlag durch das VG Stuttgart
  • Informationsrecht 
    Neue Rechtsprechung zum IFG NRW
  • Hochschulrecht 
    Zum Recht von Fachhochschullehrern auf Lehrfreiheit
  • Beamtenrecht
    Zur Rangfolge der Auswahlkriterien bei der Stellenbesetzung

Nr. 9 - Ausgabe Dezember 2009

  • Abfallrecht 
    Deponieverordnung - Die Unvollendete
  • Bergrecht 
    Verfüllung obertägiger Abgrabungen - Weiterentwicklungen in Sachsen-Anhalt
  • Bodenschutzrecht 
    Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG - Beitrag zur besseren Altlastenfinanzierung
  • Wasserrecht 
    Geringfügigkeitsschwellenwerte (GFS-Werte) - Mehr-"Wert" für den Grundwasserschutz?
  • Hochschulrecht 
    Alleinige Beurteilungskompetenz des Fachbereichsrates im Rahmen der Berufung von Hochschullehrern
  • Baurecht 
    Abstandsflächenrecht - kein "Automatismus" mehr für Beachtung des Rücksichtnahmegebots
  • Strahlenschutzrecht 
    Bedarfsabhängige Bestimmung von Sachverständigen ist zulässig
  • Kommunalwirtschaftsrecht 
    Neues vom dringenden öffentlichen Zweck
  • Die Verstärkung 
    Rechtsanwalt Dr. Wolf Dieter Sondermann, 
    Rechtsanwältin Birgit Hejma, LL.M.

Nr. 8 - Sonderausgabe Vergaberecht - Juli 2009

  • Vergaberecht
    Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts 2009