Daily Archives 22/03/2020

Heinemann-Newsletter zur aktuellen Corona-Krise

Liebe Mandantinnen und Mandanten, die Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie (COVID-19) auf die Wirtschaft und alle Unternehmen sind gravierend. Mit diesem Newsletter möchten wir Sie über ausgewählte, aktuelle rechtliche Aspekte aus den Bereichen Infektionsschutzrecht, Insolvenzrecht, Liefer- und Dienstleistungsrecht, Privates Baurecht sowie Vergaberecht informieren.
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Corona-Krise: Welche Auswirkungen hat die Pandemie auf die Durchführung laufender und die Einleitung neuer Vergabeverfahren?

Sowohl in Deutschland wie auch global wird derzeit das Wirtschaftsleben „zurückgefahren“, damit soziale Kontakte vermieden und eine Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie verlangsamt werden kann. Die absehbaren Folgen für die Durchführung öffentlicher Aufträge liegen auf der Hand: Bei Lieferaufträgen besteht das Risiko einer Waren- und Materialverknappung, z.B. weil Produktionskapazitäten heruntergefahren werden müssen oder nötiges Vormaterial nicht zur Verfügung steht. Bei Bauaufträgen besteht ebenfalls das Risiko einer eingeschränkten Materialverfügbarkeit und/oder -verteuerung.
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Corona-Krise: Auswirkungen auf Liefer- und Dienstleistungsverträge

Veranstaltungen werden flächendeckend abgesagt, in vielen Betrieben kann nicht oder nur unter erheblichen Einschränkungen gearbeitet werden, Material ist nicht oder nur sehr eingeschränkt und zu erheblichen Mehrkosten verfügbar etc. Die Folgen der Pandemie und der vor dem Hintergrund der Pandemie getroffenen Maßnahmen für Liefer- und Dienstleistungsverträge liegen auf der Hand.
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Corona-Krise: Behördliche Anordnungen, ihre Folgen und mögliche Entschädigung

Das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) legt weiterhin eine beängstigende Ausbreitungsdynamik an den Tag. Infektionsketten sind kaum noch zu überblicken. Welche rechtlichen Maßnahmen bereits ergriffen worden sind und welche Folgen diese haben, auch entschädigungsrechtlich, skizziert dieser Beitrag nach Maßgabe des aktuellen Standes der Entwicklungen (20.03.2020, 15:00 Uhr, aktualisiert 22.03.2020, 14:00 Uhr).
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Corona-Krise: Rechtliche (Un-)Zulässigkeit von Ausgangssperren?

In den letzten Tagen wurden verschiedentlich von juristischer Seite Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit von Ausgangssperren zur Eindämmung des Coronavirus nach aktueller Rechtslage geäußert. Aus streng dogmatisch-akademischer Sicht sind diese Bedenken nicht unbedingt von der Hand zu weisen und mögen daher berechtigt sein. Eine praktikable Lösung der akuten Situation bieten sie gleichwohl nicht und tragen daher eher zur Unsicherheit bei.
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