Daily Archives 08/04/2020

OVG NRW: Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels durch die CoronaschutzVO NRW voraussichtlich rechtmäßig

In den vergangenen Tagen und Wochen sind eine Vielzahl an verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen aus Anlass von Kontaktbeschränkungen im Zusammenhang mit der Eindämmung des Coronavirus bekannt geworden. Nur sehr wenige Gerichte haben in Einzelfällen und zu konkreten Auslegungsfragen den von Verboten Betroffenen Recht gegeben. Nun hat in einem Eilverfahren auch erstmals das OVG NRW in Münster zur CoronaschutzVO NRW Stellung genommen.
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