Artenschutzrecht. Bauen im Bestand: Rechtzeitig an Fledermaus und Co. denken.

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Neben dem klassischen Naturschutz, der auf eine flächenhafte Sicherung wertvoller Teile von Natur und Landschaft gerichtet ist, gewinnt der besondere Artenschutz zunehmend an Bedeutung. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass er die einzelnen Individuen bestimmter Arten vor Beeinträchtigungen schützt. 

 

Wichtige Bestimmungen des besonderen Artenschutzrechts sind u.a. das Tötungsverbot (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) und das Verbot, Fortpflanzungs- oder Ruhestätten zu beschädigen oder zu zerstören (§ 44 Abs. 1 Nr.3 BNatSchG). Sie verbieten sowohl zielgerichtete Eingriffe als auch unbeabsichtigte Folgen eines Vorhabens oder einer Tätigkeit. So liegt beispielsweise ein Verstoß gegen das Tötungsverbot vor, wenn durch den Neubau einer Straße das Tötungsrisiko für Tiere besonders geschützter Arten infolge von Kollisionen signifikant erhöht wird. Die Verbote des besonderen Artenschutzrechts gelten nicht nur für Tiere und Pflanzen in der freien Landschaft, sondern grundsätzlich auch für (wildlebende) Tiere (und Pflanzen) in bebauten, innerstädtischen Bereichen und auch für solche Individuen besonders geschützter Arten, die an oder in bestehenden Gebäuden leben. Zu diesen „Gebäudenutzern“ zählen u.a. Schwalben, Mauersegler, bestimmte Fledermaus-, Eulen- oder Greifvogelarten. So folgt beispielsweise aus dem Verbot, Fortpflanzungsstätten zu zerstören, dass die von Mehlschwalben an einer Hausfassade angeklebten Nester, die immer wieder zum Brüten genutzt werden, nicht abgeschlagen oder durch einen Verbau unzugänglich gemacht werden dürfen. Zusätzlich dem Tötungsverbot unterfiele es, wenn bei einer solchen Maßnahme das Gelege oder Jungvögel vernichtet würden. 

 

Bei Bauvorhaben im Innenbereich gilt das besondere Artenschutzrecht nur für bestimmte Arten. Dies sind jedoch u.a. alle europäischen Vogelarten und alle Fledermausarten. Ein Konflikt kann sich insbesondere beim Abriss eines Bestandsgebäudes ergeben, wenn dieses als Brut-, Aufzucht- oder Ruhequartier von Vögeln, Fledermäusen oder anderen besonders geschützten Arten genutzt wird. Aber auch beim Umbau von Bestandsgebäuden kann es zu Problemen kommen, wenn beispielsweise im Zuge einer energetischen Gebäudesanierung Zugänge, Nischen oder Mauervorsprünge, die Tieren als Fortpflanzungs- oder Ruhestätten dienen, beseitigt oder verschlossen werden. Soll vermieden werden, dass eine Baustelle zur Einhaltung der Verbote des Artenschutzes möglicherweise über Monate stillgelegt oder ein Vorhaben gar umgeplant werden muss, sollte daher frühzeitig geklärt werden, ob die geplanten Maßnahmen besonders geschützte Arten beeinträchtigen könnten. Ist dies der Fall, muss jedenfalls durch eine entsprechende zeitliche Planung der Maßnahmen, beispielsweise außerhalb der Brutsaison, sichergestellt werden, dass keine Tiere zu Schaden kommen. 

 

Sind durch ein Vorhaben (dauerhaft bzw. wiederholt genutzte) Fortpflanzungs- oder Ruhestätten betroffen, muss sichergestellt sein, dass die ökologische Funktion dieser Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt bleibt (§ 44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG), was vielfach nicht gegeben sein wird, wenn diese Stätten bei Abriss- oder Umbaumaßnahmen zerstört oder unzugänglich gemacht werden. Zu prüfen ist dann, ob geeigneter Ersatz beispielsweise in Form künstlicher Nisthilfen an dem betroffenen Gebäude oder in der Umgebung des Vorhabens geschaffen werden kann. U.U. ist dies bereits zeitlich vor der Durchführung des Vorhabens geboten, um ein rechtzeitiges Übersiedeln zu ermöglichen. Werden derartige Nisthilfen und sonstige Ausgleichsmaßnahmen rechtzeitig in der Planung berücksichtigt, verursachen sie kaum zusätzlichen Aufwand und lassen sich in der Regel auch in die architektonischen und technischen Konzepte integrieren. Entsprechende Beratungsangebote bieten verschiedene Naturschutzbehörden, die biologischen Stationen und Naturschutzverbände.

Kann den artenschutzrechtlichen Anforderungen auch mithilfe von Ausgleichsmaßnahmen nicht entsprochen werde, bedarf das Vorhaben einer artenschutzrechlichen Ausnahmegenehmigung nach §45 Abs.7 BNatSchG, die erforderlichenfalls rechtzeitig eingeholt werden muss. Da die Erteilung einer derartigen Ausnahme an verhältnismäßig strenge Voraussetzungen gebunden ist, sollte möglichst versucht werden, einen Konflikt mit dem Artenschutzrecht durch eine geeignete Planung von vornherein zu vermeiden.

Bildnachweis: @danograyson via Twenty20