EuGH: Betriebsübergang bei Trägerwechsel für den Betrieb einer städtischen Einrichtung

Ausgangspunkt für die Beantwortung der (ersten) Frage durch den EuGH ist der Zweck und das mit der Betriebsübergangsrichtlinie verfolgte Ziel:  Die Gewährleistung der Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse unabhängig von einem Inhaberwechsel. Der EuGH weist daher zunächst darauf hin, dass sich der Anwendungsbereich der Betriebsübergangsrichtlinie auf alle Fälle erstrecke, in denen im Rahmen vertraglicher Beziehungen die natürliche oder juristische Person, die für den Betrieb des Unternehmens verantwortlich ist und insoweit gegenüber den in dem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern die Arbeitgeberverpflichtungen eingeht, wechselt, und zwar ohne dass es darauf ankomme, ob das Eigentum an den Betriebsmitteln übertragen worden sei.

Übereinstimmend mit seiner bisherigen Judikatur führt der EuGH aus, dass entscheidend für einen Übergang im Sinne der Richtlinie sei, dass die betreffende Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen sei, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird. Die Feststellung der Identitätswahrung ist nach Rechtsprechung des EuGH im Einzelfall anhand der den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen und ihrer Gesamtbewertung zu treffen. Dazu gehöre namentlich

• die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebs,
• der Übergang oder Nichtübergang der materiellen Aktiva wie Gebäude und bewegliche Güter,
• der Wert der immateriellen Aktiva zum Zeitpunkt des Übergangs,
• die Übernahme oder Nichtübernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber,
• der Übergang oder Nichtübergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen der vor und der nach dem Übergang verrichteten Tätigkeit und
• die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit.

Den verschiedenen Kriterien komme je nach der ausgeübten Tätigkeit und selbst nach den Produktions- oder Betriebsmethoden, die in dem betreffenden Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil angewendet werden, unterschiedliches Gewicht zu.

In Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankomme, könne ein Unternehmen die wirtschaftliche Einheit seiner Identität nicht wahren, wenn ihre Hauptbelegschaft vom angeblichen Erwerber nicht übernommen wird. Dagegen lasse sich in Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die Ausrüstung oder Betriebsmittel ankomme, der Übergang einer ihre Identität bewahrenden Einheit im Sinne der Richtlinie 2001/23 nicht schon deshalb ausschließen, weil der neue Unternehmer nicht das Personal übernommen habe, das sein Vorgänger für die Durchführung derselben Tätigkeit eingesetzt hatte.

Auf den Fall im Ausgangsverfahren angewendet stellt der EuGH zunächst fest, dass die umfangreichen Betriebsmittel, wie die Musikinstrumente, die Einrichtungen und die Räumlichkeiten, offenbar unabdingbar für die Ausübung der fraglichen wirtschaftlichen Tätigkeit waren, bei der es sich um den Betrieb einer Musikschule handelte, und die Stadtverwaltung sämtliche Betriebsmittel, die sie dem früheren Auftragnehmer überlassen hatte, dem (auch) neuen Auftragnehmer zur Verfügung gestellt hat. Daraus ergibt sich für den EuGH, dass es sich um keine Tätigkeit zu handeln scheine, bei der es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankomme, so dass sich aus dem Umstand, dass das Nachfolgeunternehmen die Belegschaft nicht übernommen habe, nicht allein nicht schließen lasse, dass kein Unternehmensübergang vorliege. Für einen Unternehmensübergang spreche zudem der Umstand, dass der neue Auftragnehmer die Schüler des alten Auftragnehmers übernommen und die bis April 2013 von diesem erbrachten Dienstleistungen ab September 2013 fortgeführt habe. Dagegen sei für einen Unternehmensübergang nicht erforderlich, dass das Eigentum an den Betriebsmitteln übergehe.

Entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung sei der der Umstand, dass das Unternehmen zum Zeitpunkt des Übergangs vorübergehend geschlossen war und keine Arbeitnehmer beschäftigte, zwar ein Gesichtspunkt, der für die Entscheidung, ob eine noch bestehende wirtschaftliche Einheit veräußert worden ist, zu berücksichtigen sei. Der Umstand der vorübergehenden Unterbrechung der Tätigkeit für einige Monate und das daraus folgende Fehlen von Beschäftigten zum Zeitpunkt des Übergangs allein schließe dennoch nicht aus, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt hat und damit einen Unternehmensübergang im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie vorliege.