OVG NRW: Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels durch die CoronaschutzVO NRW voraussichtlich rechtmäßig

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In den vergangenen Tagen und Wochen sind eine Vielzahl an verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen aus Anlass von Kontaktbeschränkungen im Zusammenhang mit der Eindämmung des Coronavirus bekannt geworden. Nur sehr wenige Gerichte haben in Einzelfällen und zu konkreten Auslegungsfragen den von Verboten Betroffenen Recht gegeben. Nun hat in einem Eilverfahren auch erstmals das OVG NRW in Münster zur CoronaschutzVO NRW Stellung genommen.

Die Antragstellerin, eine GmbH aus Dortmund, die in ihrem Ladengeschäft Haushaltswaren und Geschenkartikel vor allem im Tiefpreissegment vertreibt, wandte sich im Wege der Normenkontrollklage gegen die CoronaschutzVO NRW, soweit dadurch der Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels untersagt wird und im Wesentlichen nur noch solche Einzelhandelsbetriebe privilegiert öffnen dürfen, die der Versorgung der Bevölkerung mit Artikeln des Grundbedarfs dienen. Den entsprechenden Eilantrag der GmbH hat das OVG NRW mit Beschluss vom 06.04.2020 (13 B 398/20.NE) abgelehnt.

Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren lediglich gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage kommt das OVG NRW zu dem Schluss, dass die angegriffenen Regelungen voraussichtlich rechtmäßig seien. Das Infektionsschutzgesetz des Bundes (IfSG) stelle die erforderliche Rechtsgrundlage bereit. Insofern dürfte das OVG auf § 32 IfSG in Verbindung mit § 28 Abs. 1 IfSG rekurrieren, was die aktuell lediglich vorliegende Pressemitteilung des Gerichts aber nicht ausdrücklich ausführt.

Es ergebe sich – so das Gericht weiter – durch die Betriebsuntersagung ferner keine unangemessene Belastung für die betroffenen Unternehmen. Die Risikoeinschätzung des Robert-Koch-Instituts gehe angesichts des hochdynamischen, exponentiell verlaufenden Infektionsgeschehens mit teils schweren Krankheitsfällen davon aus, dass in absehbarer Zeit ohne wirksame Gegenmaßnahmen eine gravierende Überlastung des Gesundheitswesens drohe. Mit Blick darauf sei die Annahme des Verordnungsgebers nicht zu beanstanden, dass eine weitgehende Reduzierung persönlicher menschlicher Kontakte erforderlich sei, um die Ausbreitung des im Wege einer Tröpfcheninfektion besonders leicht von Mensch zu Mensch übertragbaren neuartigen Coronavirus zu verlangsamen. Dies schließe die Vermeidung nicht zur Deckung des Grundbedarfs notwendiger Kundenkontakte ein.

Die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit müsse vor diesem Hintergrund hinter dem Schutz von Leben und Gesundheit zurückstehen. Der mit der CoronaschutzVO NRW verfolgte Erhalt der Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens zur Behandlung schwer- und schwerstkranker Menschen stelle ein überragendes Gemeinwohlinteresse dar. Im Rahmen der Abwägung sei zudem zu berücksichtigen, dass für die betroffenen Unternehmen Ausnahmen bestünden, etwa hinsichtlich des Versandhandels sowie des Auslieferungs- und Abholungsgeschäfts mit Waren, was die Eingriffsintensität der grundsätzlichen Verbote mindere. Darüber hinaus wertete das OVG die Liquiditätshilfen von Bund und Land wie auch die Befristung der Regelungen bis zum 19.04.2020 als eingriffsmindernd. Es bestehe eine fortlaufende Beobachtungs- und Überprüfungspflicht des Verordnungsgebers hinsichtlich der getroffenen Maßnahmen.

Das OVG NRW stellt sich damit in eine Linie mit einer Vielzahl weiterer obergerichtlicher und erstinstanzlicher verwaltungsgerichtlicher, wie auch verfassungsgerichtlicher Entscheidungen, die dem Gesundheitsschutz in der aktuellen Krisensituation den Vorrang vor persönlichen und finanziellen Interessen der von den Verboten Betroffenen einräumen. Mit dem Verweis auf die Befristung und die fortwährende Beobachtungs- und Überprüfungspflicht des Verordnungsgebers dürfte das OVG aber einen ebenso deutlichen Fingerzeig in Richtung der politischen Entscheider gegeben haben, dass die weitreichenden Verbote jedenfalls nicht auf unabsehbare Zeit ohne eine Perspektive für Lockerungen gerechtfertigt werden können. Insofern ist die Politik in der Pflicht, die Lageeinschätzungen und Entwicklungen im Auge zu behalten und darauf angemessen zu reagieren.

Näheres wird voraussichtlich der vollständig abgefassten Begründung des OVG-Beschlusses zu entnehmen sein, sobald dieser im Volltext veröffentlicht ist. Die Pressemitteilung haben wir hier verlinkt.

Weitere Fragen zur CoronaschutzVO NRW haben wir zudem bereits in unserem Beitrag „Corona-Krise: Coronaschutz-Verordnung NRW (CoronaSchVO NRW) am 23.03.2020 in Kraft getreten“ beantwortet, der hier verlinkt ist. Fragen betreffend die richtige Rechtsgrundlage haben wir darüber hinaus in unserem Beitrag „Corona-Krise: Rechtliche (Un-)Zulässigkeit von Ausgangssperren?“ beantwortet, der hier abrufbar ist.

Ansprechpartner

Janosch Neumann

Öffentliches Recht und Vergabe, Bauen und Immobilien