Bundesarbeitsgericht zur Rückzahlung von Ausbildungskosten

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HEINEMANN erstreitet Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Rückzahlung von Ausbildungskosten

 

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10.05.2016 (Az. 9 AZR 434/15) den Anspruch einer Prüfstelle auf Rückzahlung von Ausbildungskosten zum Prüfingenieur abgelehnt und den Widerklagen gerichtet auf Zahlung einbehaltener Vergütung und Freistellung von den Ausbildungskosten stattgegeben.

 

Bei den Prüforganisationen wie TÜV, Dekra, GTÜ zeichnet sich ab, dass qualifizierte Arbeitnehmer sehr begehrt und umworben sind. In den Ausbildungsverträgen der Prüforganisationen und Prüfstellen finden sich häufig Bindungsklauseln und Kostenerstattungsklauseln, um die Arbeitnehmer nach Ausbildungsende vertraglich zu binden.

 

HEINEMANN hat einen Arbeitnehmer vertreten, der nach Ausbildungsende von einer Prüfstelle, der Klägerin, zur Dekra wechselte. Die widerbeklagte Prüfstelle hat den Arbeitsnehmer zum Prüfingenieur bei einer Akademie ausbilden lassen und sich verpflichtet, die Kosten der Ausbildung zu übernehmen. Im Gegenzug hat sich der Arbeitsnehmer nach dem Ausbildung-Anstellungsvertrag verpflichtet, für den Fall, dass er nach Ausbildungsende nicht 3 Jahre bei der Prüfstelle beschäftigt ist, die Ausbildungskosten (anteilig) zurückzuzahlen. Für jedes volle Jahr der Beschäftigung bei der Prüfstelle nach Ausbildungsende war der Kostenrückerstattungsbetrag um 1/3 zu reduzieren. Der Vertrag sah zudem erst für das 4. Jahr nach Ausbildungsende das volle Grundgehalt i.H.v. 4.000 € brutto vor; für die ersten 6 Monate nach Ausbildungsende sollte das Gehalt lediglich 3.200 € brutto, danach für weitere 18 Monate 3.500 € brutto und anschließend für die Dauer von 12 Monaten 3.700 € brutto betragen. Der geringere Gehaltsanteil – statt des Grundgehaltes von 4.000 € brutto – sollte auf die Ausbildungskosten angerechnet werden.

 

Nach Ausbildungsende war der beklagte Arbeitnehmer zunächst einige Monate bei der klagenden Prüfstelle beschäftigt, er wechselte dann zur Dekra. Die Prüfstelle hat nach Kündigung des Mandanten mit einem Teil der Ausbildungskosten gegenüber dem Vergütungsanspruch i.H.v. 675,47 € aufgerechnet. Zudem hat die klagende Prüfstelle einen Teil der Ausbildungskosten i.H.v. 5.355 €, obgleich nach dem Ausbildungsvertrag geschuldet, nicht an die Ausbildungsakademie gezahlt. Die Prüforganisation hat vom Arbeitnehmer Ausbildungskosten i.H.v. 31.671,62 € beansprucht, für den Arbeitnehmer hat HEINEMANN widerklagend die Zahlung von 675,47 € und widerklagend die Zahlung von 5.355 € an die Ausbildungsakademie bzw. Freistellung von den Ausbildungskosten geltend gemacht.

 

Das Arbeitsgericht Ludwigshafen und das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz haben die Klage der Prüfstelle zurückgewiesen und den Widerklagen auf Zahlung von 675,47 € und auf Freistellung von den Ausbildungskosten i.H.v. 5.355 € stattgegeben. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass die Rückerstattungsklausel unangemessen benachteiligend nach § 307 BGB sei. Danach sei eine Kürzung der Rückerstattungskosten für jeden Monat der Beschäftigung geboten, die im Vertrag ausgewiesene jährliche Ratierung sei unangemessen benachteiligend. Auch eine geltungserhaltende Reduktion dieser Klausel komme nicht in Betracht.

 

Das Bundesarbeitsgericht hat diese Entscheidungen mit anderer Begründung bestätigt und die Gesamtregelung zur Rückerstattung der Ausbildungskosten und der Anrechnung von Ausbildungskosten im Zeitraum der Bindungsdauer für unwirksam erachtet:

 

„Indem die Klägerin zu 1. die Rückzahlungspflicht bei Vertragsbeendigung mit einer (teilweisen) Abgeltung der Ausbildungskosten durch eine in den ersten drei Beschäftigungsjahren verringerte Vergütung kombinierte, hat sie ihre Interessen als Klauselverwenderin einseitig ohne hinreichende Berücksichtigung der Belange des Beklagten und damit auf dessen Kosten durchgesetzt.“

 

Somit sollte in Verträgen, die sowohl eine Kostenrückerstattungspflicht als auch ein geringeres Gehalt für den Zeitraum der Bindungspflicht vorsehen, klar geregelt sein, dass diese geringere Vergütung mit der geringeren Erfahrung des Prüfingenieurs begründet ist. Jedenfalls verbietet sich die Kombination einer Kostenerstattungsklausel und einer Anrechnungsklausel. Diese Entscheidung zeigt, wie schwierig es in der Beratungspraxis ist, eine ausgewogene Kostenrückerstattungsklausel unter Berücksichtigung der Interessen der Prüforganisation einerseits und der Interessen des Prüfingenieurs bzw. Ausbildungsteilnehmers andererseits zu finden.

 

Die vollständigen Gründe des Urteils des Bundesarbeitsgerichts liegen mittlerweile vor und können hier abgerufen werden.

Bilnachweis @samyruby via Twenty20