Der Begriff Daseinsvorsorge wird nicht selten als schillernd, unscharf oder konturenlos kritisiert. Doch was bedeutet eigentlich Daseinsvorsorge im Rechtssinne und welche Rechte und Pflichten, ja auch Möglichkeiten ergeben sich für Kommunen?
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Das Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union vom 23.10.2020 wurde am 28.10.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 29.10.2020 in Kraft getreten. Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bringt zahlreiche Neuerungen mit sich, auf die die Praxis sich einstellen muss.
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Im jüngst veröffentlichten JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2020/21 würdigt der JUVE-Verlag einmal mehr unsere Baurechtsabteilung. Bei dieser Gelegenheit hebt der JUVE Verlag auch unsere vorhandene öffentlich-rechtliche Kompetenz hervor.
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Am 19.10.2020 wird Rechtsanwalt Janosch Neumann einen Einblick in die rechtlichen Rahmenbedingungen für Zirkuläre Wertschöpfung geben und zum Thema „Ressourceneffiziente Produktgestaltung nach Maßgabe des Kreislaufwirtschaftsrechts: Status quo und Ausblick“ referieren. Das Online-Seminar findet in Zusammenarbeit mit dem Prosperkolleg und der Effizienz-Agentur NRW statt.
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Nicht nur in Zeiten coronabedingt wegbrechender Einnahmen stellt sich für viele Kommunen unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Effizienz der Haushaltsführung die Frage nach einer unter Umständen kostengünstigeren Auslagerung auch hoheitlicher Aufgaben auf Private. Die rechtlichen Rahmenbedingungen beleuchtet dieser Beitrag.
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Am 11.08.2020 referiert Rechtsanwalt Janosch Neumann im Rahmen des Online-Seminars „Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft in der betrieblichen Praxis“ zum Thema „Ressourceneffiziente Produktgestaltung nach Maßgabe des Kreislaufwirtschaftsrechts: Status Quo und Ausblick“.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 28.05.2020 (Rs. C 535/18) wichtige verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Fragen zum Gewässerschutz bei der Zulassung von Infrastrukturprojekten geklärt. Damit werden auch bislang nicht höchstrichterlich entschiedene Fragen zum Verschlechterungsverbot bei Grundwasserbenutzungen beantwortet.
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Eine gesetzeskonforme Nachweisführung gemäß Nachweisverordnung (NachwV) kann in Coronazeiten Schwierigkeiten bereiten oder Infektionsrisiken nicht im gebotenen Maße vorbeugen. Der Erlass des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV NRW) „Abfallwirtschaft und Coronavirus“ vom 20.03.2020 schafft – wie ähnliche Bestimmungen in anderen Bundesländern auch – hier die notwendige Flexibilität. Der ursprünglich bis zum 30.04.2020 befristete Erlass gilt nach Auskunft des Ministeriums bis auf Widerruf fort.
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Während der Corona-Krise beinahe unbemerkt ist am 03.06.2020 die Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (Bundeskompensationsverordnung – BKompV) in Kraft getreten. Sie schafft begrüßenswerte Vereinheitlichungen im Bereich der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung, aber nicht für alle Vorhaben.
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Am 19.06.2020 gibt Rechtsanwalt Janosch Neumann in einem Online-Seminar für die IHK Mittlerer Niederrhein einen Überblick zu Corona-bedingten Besonderheiten im Umwelt- und Abfallrecht. Das Online-Seminar soll auch einem intensiven Austausch und für Erfahrungsberichte dienen.
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