Corona-Krise: Behördliche Anordnungen, ihre Folgen und mögliche Entschädigung

Entschädigung für erlittene Nachteile, vor allem massive Umsatzeinbußen für Unternehmen durch Betriebsschließungen, kann nach aktuellem Kenntnisstand und verallgemeinernd grundsätzlich auf drei Wegen erlangt werden. Zum einen kommt ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG in Betracht. Dieser setzt allerdings zunächst voraus, dass die jeweils angeordnete Maßnahme rechtswidrig ist, was bei der aktuellen Sachlage wohl nur wegen besonderer Umstände des Einzelfalls in Betracht kommen wird. Außerdem scheidet ein Amtshaftungsanspruch aus, wenn nicht zuvor durch Beschreiten des verwaltungsgerichtlichen Rechtswegs versucht worden ist, den Schaden abzuwenden, also die angeordneten Maßnahmen abzuwehren. Ohne eine vorherige verwaltungsgerichtliche Klage und voraussichtlich auch ohne den Versuch, verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch zu nehmen, wird ein Amtshaftungsanspruch in aller Regel scheitern müssen. Für den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz sind Fristen zu beachten. So erwachsen die kommunalen Allgemeinverfügungen in Bestandskraft, können also nicht mehr mit Erfolg angefochten werden, wenn seit ihrer Bekanntgabe mehr als ein Monat verstrichen ist. Die Monatsfrist beginnt frühestens einen Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung. Da sich die Veröffentlichung neuer Allgemeinverfügungen in kurzer Zeit quasi „überschlagen“ hat, muss im jeweiligen Einzelfall sehr genau auf die Fristen geachtet werden.

Ein Entschädigungsanspruch nach § 39 Abs. 1 Buchstabe b OBG NRW setzt ebenfalls die Rechtswidrigkeit der behördlichen Maßnahme voraus und leidet daher im Ausgangspunkt an denselben Schwierigkeiten wie der Amtshaftungsanspruch. Ob von Betriebsschließungen betroffene Unternehmen, wenn sie nicht selbst von Krankheits- oder Krankheitsverdachtsfällen betroffen sind, möglicherweise als sog. Nichtstörer gemäß § 39 Abs. 1 Buchstabe a OBG NRW eine Entschädigung erhalten, wird zumindest in Erwägung gezogen werden müssen. Ungeklärt ist insoweit allerdings, ob die Entschädigungsregelungen des IfSG (dazu sogleich) nicht unter Umständen gemäß § 39 Abs. 3 OBG NRW vorrangig sind. Unklar ist auch, ob ein etwaiger Ersatzanspruch nicht wegen § 39 Abs. 2 OBG NRW ausgeschlossen ist, weil die angeordneten Maßnahmen (zumindest auch) dem Eigenschutz des Geschädigten dienen.

Eine andere Möglichkeit, Ersatz zu erlangen, sehen die §§ 56 ff. IfSG vor. Dabei dürfte es sich um sog. Aufopferungsansprüche handeln, die also nicht die Rechtswidrigkeit von behördlich angeordneten Maßnahmen voraussetzen. Konsequenterweise ist im Gesetz daher auch nicht vorgesehen, dass zuvor der verwaltungsgerichtliche Rechtsweg zur Abwehr der behördlichen Einschränkungen durchlaufen werden muss.

Soweit ersichtlich sind die Entschädigungsansprüche des IfSG in der Vergangenheit allenfalls vereinzelt Gegenstand der Rechtsprechung gewesen, sodass viele Fragen ungeklärt erscheinen. So gilt § 65 IfSG, der ganz allgemein eine Entschädigung für nicht nur unwesentliche Vermögensnachteile vorsieht, seinem ausdrücklichen Wortlaut nach nur mit Blick auf Maßnahmen der Verhütung übertragbarer Krankheiten. Diese Phase der vorbeugenden Gefahrenvorsorge dürfte nach der aktuellen Lage – wie oben ausgeführt – nicht (mehr) bestehen, zumal die bislang angeordneten Maßnahmen – nach der bisher ergangenen Rechtsprechung zu Recht – ausdrücklich auf § 28 IfSG (Bekämpfung übertragbarer Krankheiten) gestützt werden. § 56 Abs. 1 IfSG als weitere potenzielle Entschädigungsgrundlage dürfte nach seinem ausdrücklichen Wortlaut lediglich auf Verdienstausfälle von Arbeitnehmern und Selbständigen anwendbar sein und dies auch nur, wenn diese Personen selbst als Ansteckungs- oder Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern unmittelbar einem behördlichen Tätigkeitsverbot ausgesetzt sind.

Ob die Entschädigungspraxis der Länder diesen strengen Wortlaut der Entschädigungsvorschriften des IfSG nachvollziehen und wie sich die Rechtsprechung dazu und zu den weiteren genannten Entschädigungsregelungen positionieren wird, kann aktuell nicht sicher beurteilt werden. Festzuhalten bleibt allerdings, dass das aktuell gültige Recht keine aus sich heraus tragfähige Grundlage für eine flächendeckende Entschädigungspraxis – wie sie Bund und Länder angekündigt haben – vorsieht. Es bleibt daher inständig zu hoffen, dass entsprechende Rechtsgrundlagen geschaffen und/oder haushaltsrechtlich Vorsorge getroffen wird. Ansonsten steht zu befürchten, dass es angesichts der unterschiedlichen potenziell in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen und deren Voraussetzungen einen „Entschädigungs-Flickenteppich“ geben wird, bei dem viele Betroffene vermutlich leer ausgehen werden.

Insbesondere in allen Fragen der Entschädigung für Vermögensverluste im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Krise stehen wir Ihnen jederzeit gerne mit Rat und Tat zur Seite.