Corona-Krise: Coronaschutz-Verordnung NRW (CoronaSchVO NRW) am 23.03.2020 in Kraft getreten

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Am 22.03.2020 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO NRW) erlassen, die am 23.03.2020 in Kraft getreten ist. Mit der CoronaSchVO NRW werden landesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus rechtsverbindlich festgelegt.

Geltende Schutzmaßnahmen

Die CoronaSchVO NRW setzt im Wesentlichen die jüngste Erlasslage vom 17.03.2020 und 20.03.2020 in allgemeinverbindliches Recht um. Neu ist allerdings das sog. „Kontaktverbot“. Insoweit regelt § 12 der CoronaSchVO NRW, dass Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt sind. Ausgenommen sind nur:

  • Verwandte in gerader Linie,
  • Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,
  • zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen,
  • bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen unvermeidliche Ansammlungen (insbesondere bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs).

Die vorstehend genannten Personengruppen dürfen sich also weiterhin auch zu mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit treffen. Darüber hinaus sind Treffen in der Öffentlichkeit mit mehr als zwei Personen auch zu den vorgenannten Zwecken weiterhin erlaubt. Nicht erfasst vom „Kontaktverbot“ sind von vornherein Zusammenkünfte und Ansammlungen, auch anderer Personengruppen oder zu anderen Zwecken, im nicht öffentlichen Bereich. Insofern ist allerdings zu prüfen, ob nicht einer der anderen Tatbestände der CoronaSchVO NRW einschlägig ist, etwa das Veranstaltungsverbot.

Zur Umsetzung des „Kontaktverbots“ können die Städte und Gemeinden auch generelle Betretungsverbote für bestimmte öffentliche Orte aussprechen.

Zudem ist das Picknicken und Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen generell untersagt. Die Städte und Gemeinden können weitere Verhaltensweisen im öffentlichen Raum generell untersagen.

Im Übrigen bleibt es im Wesentlichen bei den bisherigen Regelungen der Erlasse, wobei allerdings verschiedentlich auch strengere Schutzvorkehrungen implementiert worden sind, wie z.B.

  • generelles Betriebsverbot für gastronomische Betriebe, mit Ausnahme von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen zur Versorgung der Beschäftigten, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (Hygienevorkehrungen, Zutrittsbeschränkungen, Sicherheitsabstand), mit Ausnahme ferner des Außer-Haus-Verkaufs und der Belieferung mit Speisen und Getränken;
  • ausdrückliche Untersagung des Betriebs von Sonnenstudios, Frisören, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons,
  • Zugangsbeschränkungen auch für Hochschulbibliotheken,
  • Beschränkung der zulässigen Anbieter auf Wochenmärkten.

Es gilt zudem weiterhin ein generelles Öffnungsverbot für Einzelhandelsbetriebe. Bei den ausdrücklichen Ausnahmen (wie z.B. für Lebensmitteleinzelhandelsbetriebe, Apotheken, Tankstellen und Banken, etc.) wird ausdrücklich klargestellt, dass auch die Direktvermarktung von landwirtschaftlichen Betrieben und Kioske weiterhin öffnen dürfen. Hinzu kommen generell für alle noch erlaubten Einzelhandelsbetriebe Zugangsbeschränkungen derart, dass lediglich eine Person pro zehn Quadratmeter der für Kunden zugänglichen Lokalfläche gleichzeitig im Geschäftslokal anwesend sein darf.

Eine klarstellende Regelung enthält die CoronaSchVO NRW nunmehr auch für Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment. Bestehen die angebotenen Waren der jeweiligen Verkaufsstelle im Schwerpunkt aus einem weiterhin zulässigen Sortiment, also z.B. schwerpunktmäßiges Angebot von Lebensmitteln, ist der Betrieb der Verkaufsstelle insgesamt zulässig, was beispielsweise die typischen Nahversorger betrifft. Andernfalls, also wenn kein Schwerpunkt gegeben ist, ist nur der Verkauf der zulässigen Sortimente (Lebensmittel, Getränke, etc.) erlaubt.

Handwerks- und Dienstleistungen bleiben mit Schutzvorkehrungen erlaubt. Für Handwerker mit Geschäftslokal gelten aber weitergehende Einschränkungen, wenn dort nicht mit handwerklichen Leistungen verbundene Waren verkauft werden.

Ausdrücklich sind – schon um der Bestattungspflicht zu genügen – Bestattungen und Totengebete zulässig, allerdings nur im engsten Familienkreis und unter Hygienevorkehrungen und Gewährleistung eines Mindestabstands.

Wir weisen darauf hin, dass die vorstehende Aufzählung von Verboten und Beschränkungen nicht vollständig ist und eine genaue Prüfung anhand der CoronaSchVO nicht ersetzt. Die Verordnung ist unter folgendem Link abrufbar:

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=18354

Die Geltung der CoronaSchVO NRW ist zunächst bis zum 20.04.2020 befristet.

Kollisionsregel für bestehende Allgemeinverfügungen

Mit der vorliegenden CoronaSchVO NRW hat das MAGS NRW auf der Grundlage von § 32 IfSG i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG und § 10 ZVO-IfSG die gesetzlich eingeräumte Befugnis genutzt, eine landesweite Regelung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus zu erlassen, die unmittelbar gilt. Die bisherigen fachaufsichtlichen Weisungen des Ministeriums an die örtlichen Ordnungsbehörden, also die Erlasse, die der Umsetzung durch die Kommunen auf der Grundlage von Allgemeinverfügungen und Einzelanordnungen bedurften, werden damit gegenstandslos. Die aufgrund der bisherigen Erlasslage von den Städten und Gemeinden erteilten Allgemeinverfügungen und Einzelanordnungen, die teilweise schon über die Erlasslage hinausgingen, bleiben nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam.

Die Kollisionsregel des § 13 CoronaSchVO NRW bestimmt insoweit, dass die Verordnung widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen vorgeht, diese also insoweit nicht mehr anzuwenden sind. Im Übrigen bleiben, insbesondere hinsichtlich durch Allgemeinverfügung geregelter weitergehender Schutzmaßnahmen, bereits existierende und künftige Anordnungen der Kommunen allerdings unberührt.

Das führt zunächst dazu, dass die Städte und Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden grundsätzlich auch künftig, wenn die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 28 ff. IfSG vorliegen, weitergehende Schutzmaßnahmen erlassen dürfen. Abgrenzungsprobleme dürften sich insoweit ergeben, als die Verordnung zwar textlich klar zwischen widersprechenden und weitergehenden Regelungen unterscheidet, aber nicht klar zum Ausdruck bringt, wo der Unterschied liegen soll. Zwar ließe sich vertreten, dass in jeder weitergehenden Regelung zugleich auch ein Widerspruch zu sehen ist. Das meint die Verordnung aber offensichtlich nicht. Sonst hätte es keiner Unterscheidung zwischen beiden Begrifflichkeiten bedurft. Richtigerweise wird man daher danach fragen müssen, ob die Verordnung einen bestimmten Gegenstand bzw. Lebensbereich abschließend mit Ver- und Geboten bzw. Ausnahmen belegen wollte oder ob lediglich Mindestvorgaben geregelt sind. Im ersteren Fall werden strengere kommunale Regelungen unzulässig sein, im letzteren Fall nicht. Ob die Verordnung in bestimmten Bereichen eine abschließende Regelung treffen wollte, kann mangels Vorliegens einer allgemeinzugänglichen Begründung nicht sicher beurteilt werden. Jedenfalls wird zu konstatieren sein, dass ein Zurückbleiben kommunaler Schutzmaßnahmen hinter den von der Verordnung vorgegebenen Regelungen kaum zulässig sein dürfte. Eine genaue Prüfung kann nur im Einzelfall erfolgen.

Nichts anderes gilt im Übrigen für bereits vor Inkrafttreten der CoronaSchVO NRW erlassene Allgemeinverfügungen.

Um Rechtsunsicherheiten und unklare Regelungen zu vermeiden, sollten die Kommunen ihre örtlichen Anordnungen derart ändern bzw. neu fassen, dass dort ausschließlich noch im Vergleich zur CoronaSchVO NRW weitergehende Schutzmaßnahmen enthalten sind.

Rechtsschutz

Die Rechtmäßigkeit der Verordnung und der in ihr geregelten Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt, dass die Anforderungen von § 28 Abs. 1 IfSG eingehalten sind und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Aktuell bestehen – auch nachdem weitere verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen betreffend Anordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus veröffentlich worden sind – keine greifbaren Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der Verordnung.

Rechtsschutz wäre in NRW in erster Linie im Wege der Normenkontrollklage zu beantragen. Hierfür ist erstinstanzlich das Oberverwaltungsgericht in Münster zuständig. Soweit bereits ein konkretes Rechtsverhältnis zu einer Behörde in Rede steht, diese Behörde also beispielweise die Geltung eines bestimmten Verbots bereits im Einzelfall gegenüber einem Betroffenen verlautbart hat, ohne zugleich eine Anordnung zu erlassen, kommt neben der Normenkontrollklage grundsätzlich auch eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht in Betracht. Insofern ist der jeweilige Einzelfall maßgeblich.

Weder die Erhebung einer Normenkontrollklage noch einer Feststellungsklage suspendiert die Anwendung der CoronaSchVO NRW. Allerdings besteht auch insoweit die Möglichkeit der Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes.

Durchsetzung

Die für die Vollziehung der CoronaSchVO NRW zuständigen Städte und Gemeinden sind gemäß ausdrücklicher Verordnungsregelung gehalten, die Bestimmungen der Verordnung „energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen“. Die Polizei unterstützt im Rahmen der allgemeinen Vollzugshilfe.

Verstöße können strafrechtlich und/oder als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden. Als Höchstmaß der Geldbuße für eine Ordnungswidrigkeit sieht die Verordnung 25.000 Euro vor, als Mindestbuße 200 Euro. Das Strafmaß reicht bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe.

Entschädigung

Wegen etwaiger Entschädigungen für erlittene Nachteile, vor allem massive Umsatzeinbußen für Unternehmen durch Betriebsschließungen und Betriebseinschränkungen, verweisen wir auf unsere diesbezüglichen ausführlichen Informationen im Beitrag „Corona-Krise: Behördliche Anordnungen, ihre Folgen und mögliche Entschädigung“ vom 20./22.03.2020, die im Wesentlichen weiterhin gültig sind. Insbesondere in allen entschädigungsrechtlichen Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Ansprechpartner

Janosch Neumann

Öffentliches Recht und Vergabe, Bauen und Immobilien