Corona-Krise: Geplante Maßnahmen des Gesetzesgebers für Dauerschuldverhältnisse zur Daseinsvorsorge

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In der Corona-Krise ist wegen der zahlreichen Tätigkeitsverbote mit erheblichen Umsatzrückgängen und Zahlungsschwierigkeiten der Betroffenen zu rechnen. Da insoweit der Rechtsgrundsatz „Geld hat man zu haben“ gilt, treffen den Betroffenen die vollen gesetzliche Folgen auch dann, wenn er unverschuldet nicht zahlen kann.

Um den fortlaufenden Bezug wichtiger Grundleistungen, wie Strom und Wasser oder Telekommunikationsdiensten, sicherzustellen, enthält das vom Gesetzgeber geplante Gesetz zur Abmilderung der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (aktueller Stand 24.03.2020: Kabinettsdrucksache Datenblatt 19/07/109 mit einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktion) ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmen (bis 9 Mitarbeiter und 2 Mio. € Jahresumsatz) bei wesentlichen Dauerschuldverhältnissen.

Dauerschuldverhältnisse sind in der Regel Verträge, die auf längere Dauer – und nicht auf einmaligen Leistungsaustausch – angelegt sind und in denen ständig neue Leistungspflichten entstehen. Von dem Gesetzesentwurf werden nur wesentliche Dauerschuldverhältnisse erfasst. Klassische Beispiele sind Miet- oder Pachtverträge aber eben auch solche Dauerschuldverhältnisse, die zur Daseinsvorsorge oder für die Durchführung eines Gewerbebetriebes erforderlich sind, wie z.B. Verträge über die Lieferung von Strom und Gas (oder Wasser, soweit zivilrechtlich geregelt) oder über Telekommunikationsdienste.

Während für Miet- und Pachtverhältnisse Sonderregeln gelten, sieht der Gesetzesentwurf einen neuen Art. 240 § 1 EGBGB vor, der Verbrauchern und Kleinstunternehmern das Recht einräumt, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs aus einem Dauerschuldverhältnis bis zu 30.06.2020 zu verweigern. Voraussetzung ist jeweils, dass das Dauerschuldverhältnis vor dem 08.03.2020 abgeschlossen wurde. Wer danach Dauerschuldverhältnisse abgeschlossen hat, tat dies nach der Gesetzesbegründung in Kenntnis der Pandemie und ist daher nicht schutzbedürftig.

Verbraucher können die Leistung verweigern, wenn ihnen infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung ihres angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich wäre.

Bei Kleinstunternehmen besteht ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn diese infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, die Leistung nicht erbracht werden kann oder bei einer Leistung die wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs gefährdet würden.

Dabei findet allerdings eine Abwägung mit den Rechten des Gläubigers statt: So soll das Leistungsverweigerungsrecht dann nicht bestehen, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrecht dem Gläubiger unzumutbar ist, weil es die wirtschaftlichen Grundlagen seines Gewerbebetriebs gefährdet oder seinen angemessenen Lebensunterhalt gefährdet. Dann soll der Verbraucher oder Kleinstunternehmer aber zur Kündigung berechtigt sein, damit beide Parteien von den Leistungspflichten freiwerden.

Wichtig ist, dass das Leistungsverweigerungsrecht eine Einrede ist, also von dem Betroffenen geltend gemacht werden muss. Dabei muss er natürlich auch den Grund für das Leistungsverweigerungsrecht darlegen, also belegen, dass er gerade wegen der Pandemie nicht leisten kann. Folge des Leistungsverweigerungsrecht ist nur, dass die Leistung zeitweilig verweigert werden kann. Nach Ende der vorgesehenen Frist muss die Leistung nachgeholt werden.

Nach der Gesetzesbegründung ist das Leistungsverweigerungsrecht bis zum 30.06.2020 beschränkt, weil die pandemiebedingten Beschränkungen des Wirtschaftslebens in absehbarer Zeit sukzessive abgemildert werden, so dass die Schuldner zur Jahresmitte wieder leistungsfähig sein werden. Sollte diese Annahme nicht zutreffen, kann das Leistungsverweigerungsrecht per Verordnung verlängert werden.

Ansprechpartner

Jan Kleinheidt

Wirtschaft und Finanzen, Bauen und Immobilien, Notarielle Angelegenheiten