Einwegkunststoffe: Zahlreiche rechtliche Neuregelungen am 03. Juli in Kraft getreten

In Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie wurde auch das Verpackungsgesetz an verschiedenen Stellen geändert (Gesetz zur Umsetzung der Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen vom 06.05.2021); für einige der Änderungen gilt allerdings eine Übergangszeit.

Aus Sicht der Gastronomie besonders bedeutsam ist insoweit zunächst die Einfügung der beiden neuen §§ 33 und 34 in das Verpackungsgesetz. Dadurch wird die Pflicht zum Angebot von Mehrwegalternativen zu Einwegkunststoffverpackungen für Lebensmittel zum Sofortverzehr, also To-Go- und Fast-Food-Verpackungen aus Einwegkunststoff, implementiert. Nach Ablauf einer Vorbereitungszeit müssen demnach ab dem 01.01.2023 Letztvertreiber von Einwegkunststoffverpackungen für Lebensmittel zum Sofortverzehr und von Einweggetränkebechern, also z.B. Imbisse, Schnellrestaurants und Gaststätten, die ihre Waren – wie üblich – erst vor Ort in die jeweilige Verpackung füllen, die Waren auch in Mehrwegverpackungen zum Verkauf anbieten.

Zu beachten ist, dass die Angebotspflicht einer Mehrwegalternative für Einweggetränkebecher unabhängig davon gilt, ob diese aus Kunststoff bestehen oder nicht. Es handelt sich dabei um eine über die Einwegkunststoffrichtlinie hinausgehende Umsetzung in deutsches Recht, weil der deutsche Gesetzgeber eine reine Substitution durch Pappbecher, die nicht weniger zur Vermüllung der Umwelt beitragen, verhindern möchte. Für Lebensmittelverpackungen gilt die Angebotspflicht einer Mehrwegalternative hingegen nur anstelle von Einwegkunststofflebensmittelverpackungen.

Zu beachten ist ferner, dass der Begriff der Einwegkunststoffverpackung nicht voraussetzt, dass die jeweilige Verpackung vollständig aus Kunststoff besteht; es genügt, dass die Verpackung in Teilen Kunststoff beinhaltet. Nach den Auslegungshinweisen der EU-Kommission (Leitlinien für die Anwendung der Vorschriften für Einwegkunststoffartikel) kann bereits eine Beschichtung mit geringen Mengen an Kunststoff ausreichen. Eine bestimmte Höhe des Kunststoffanteils ist nicht maßgeblich.

Inhalt der Angebotspflicht ist, dass am Ort des Inverkehrbringens, also etwa im Restaurant, auch Mehrwegverpackungen zum Verkauf angeboten werden müssen. Es muss sich dabei um ein echtes Alternativangebot handeln, das dem Erwerber die Wahl lässt. Daher ist es nicht zulässig, die Waren in einer Einwegkunststoffverpackung zum Verkauf vorzuhalten und diese nur auf Wunsch des Käufers umzufüllen. Ferner darf die Ware in einer Mehrwegverpackung nicht zu einem höheren Preis oder zu schlechteren Konditionen angeboten werden. Das beginnt damit, dass Einwegvarianten mit einem bestimmten Fassungsvermögen bzw. einem bestimmten Inhalt mit demselben Fassungsvermögen bzw. Inhalt auch als Mehrwegalternative angeboten werden müssen. Darüber hinaus darf bei der Einwegvariante keine größere Angebotsvielfalt herrschen und dürfen nicht nur für die Einwegalternative besondere Treue- oder Bonussysteme vorgesehen sein. Ein Pfand als Anreiz zur Rückgabe der Mehrwegverpackung ist allerdings zulässig, solange die Höhe des Pfandes keine abschreckende Wirkung entfaltet. Insgesamt geht es um eine möglichst freie Entscheidung des Endverbrauchers ohne Nachteile.

Flankiert wird die Angebotspflicht durch eine Hinweispflicht gegenüber den Endverbrauchern (deutlich sicht- und lesbare Informationstafeln oder -schilder in der Verkaufsstelle, bei Lieferservice Hinweis auf der Internetseite) und durch eine Rücknahmepflicht hinsichtlich der selbst in Verkehr gebrachten Mehrwegverpackungen. Auch zur Rücknahmepflicht gilt eine korrespondierende Hinweispflicht gegenüber den Endverbrauchern. Die freiwillige Teilnahme an einem übergreifenden Mehrwegsystem ist für jeden Letztvertreiber möglich und zulässig.

Erleichterungen gelten für kleine Unternehmen mit nicht mehr als fünf Beschäftigten und nicht mehr als 80 qm Verkaufsfläche. Die Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Teilzeitbeschäftigte werden anteilig berücksichtigt. Bei einem Lieferservice gelten als Verkaufsfläche auch Lager- und Versandflächen. Die Erleichterung besteht darin, dass kleine Unternehmen anstelle des Angebots von Mehrwegalternativen anbieten können, ihre Waren in vom Endverbraucher selbst mitgebrachte Mehrwegbehältnisse abzufüllen. Auch insoweit gilt das Schlechterstellungsverbot gegenüber Einwegalternativen und die Hinweispflicht. Die kleinen Unternehmen müssen von dieser Erleichterung keinen Gebrauch machen und können stattdessen selbst Mehrwegalternativen anbieten. Andersherum können aber auch größere Unternehmen das Befüllen von mitgebrachten Behältnissen ermöglichen. Wichtig ist auch hier, dass kein Umfüllen aus Einwegkunststoffverpackungen in das mitgebrachte Behältnis erfolgen darf. Außerdem muss es sich bei der vom Endverbraucher mitgebrachten Verpackung um ein Mehrwegbehältnis handeln.

Verstöße gegen die vorbeschriebenen neuen Pflichten sind bußgeldbewehrt mit einer Geldbuße bis zu 10.000 €. Zu beachten ist auch, dass Mehrwegverpackungen nach der zum 03. Juli 2021 in Kraft getretenen Änderung des Verpackungsgesetzes nunmehr bei der Zentralen Stelle registrierungspflichtig sind. Diese weitere Änderung des Verpackungsgesetzes ist zwar nicht auf die Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie zurückzuführen, wirkt sich aber auf die Angebotspflicht für Mehrwegalternativen aus.

Folgende weitere am 03. Juli 2021 in Kraft getretene Änderungen des Verpackungsgesetzes beruhen auf der Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie. Wir geben einen Überblick:

• Es gilt künftig zum Zwecke des Recyclings eine Getrenntsammlungsquote für Einwegkunststoffgetränkeflaschen in Höhe von mindestens 77 Masseprozent ab dem 01.01.2025 und von mindestens 90 Masseprozent ab dem 01.01.2030.
• PET-Einwegkunststoffgetränkeflachen müssen ab dem 01.01.2025 einen Mindestrezyklatanteil in Höhe von 25 Masseprozent aufweisen. Ab dem 01.01.2030 müssen sämtliche Einwegkunststoffgetränkeflaschen einen Mindestrezyklatanteil in Höhe von 30 Masseprozent aufweisen.
• Ab dem 01.01.2022 wird die Pfandpflicht auf alle Einwegkunststoffgetränkeflaschen und Getränkedosen erweitert; Milcherzeugnisse werden erst ab 2024 einbezogen. Bereits im Verkehr befindliche Flaschen und Dosen dürfen bis zum 01.07.2022 pfandfrei weiter vertrieben werden.

Einwegkunststoffgetränkeflaschen in diesem Sinne sind Getränkeverpackungen in Flaschenform, einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel, mit einem Füllvolumen von bis zu 3,0 Litern, die zugleich die Voraussetzungen einer Einwegkunststoffverpackung erfüllen. Flaschen mit einem Füllvolumen von mehr als 3,0 Litern, die üblicherweise nicht an Endverbraucher abgegeben werden, sind also nicht erfasst.