Keine Verbrauchereigenschaft bei Miet- und Pachteinnahmen in erheblicher Höhe

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Das Landgericht Essen hat entschieden, dass es bei einem Darlehnsnehmer, der mehrere Immobilien hält und Miet- und Pachteinnahmen in erheblicher Höhe erzielt, an der Verbrauchereigenschaft fehlen kann.

 

Die 6. Kammer des Landgerichts Essen hat mit Urteil vom 01.06.2017 entschieden, dass es bei einem Darlehnsnehmer, der mehrere Immobilien hält und Miet- und Pachteinnahmen in erheblicher Höhe (vorliegend ca. 455.000 € pro Jahr) erzielt, an der Verbrauchereigenschaft fehlen kann.

 

Streitgegenständlich war der Widerruf von zehn Darlehnsverträgen, die der Kläger in den Jahren 2007 bis 2011 mit dem von HEINEMANN vertretenen Kreditinstitut zur Bestandserhaltung und Modernisierung eigener Immobilien in Essen und Hamburg geschlossen hatte. Bei den Immobilien handelt es sich überwiegend um Mehrfamilienhäuser, die durch eine Hausverwaltung kaufmännisch verwaltet werden und aus deren Vermietung der Kläger Mieterträge im sechsstelligen Bereich erzielt.

 

Das Landgericht Essen hat die Verbrauchereigenschaft des Klägers und damit ein gesetzliches Widerrufsrecht aus den §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB a.F. abgelehnt und die (Feststellungs-)Klage des Darlehnsnehmers abgewiesen.

 

Ausgangspunkt der Begründung der Entscheidung ist die zutreffende Feststellung des Landgerichts Essen, dass der Kläger, der sich im Rahmen seines Widerrufs auf seine Verbrauchereigenschaft beruft, darlegen und beweisen muss, dass er mit dem Rechtsgeschäft tatsächlich objektiv einen privaten Zweck verfolgt hat; bleiben Zweifel, sind die Schutzvorschriften des Verbraucherrechts nicht anzuwenden. In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung stellt das Landgericht Essen zunächst fest, dass die Verwaltung und Anlage eigenen Vermögens grundsätzlich nicht den Unternehmerbegriff des § 14 Abs. 1 BGB erfüllt. Etwas anderes kann sich aber dann ergeben, wenn der mit der Vermögensverwaltung verbundene organisatorische und zeitliche Aufwand insgesamt nach den Umständen des Einzelfalls das Bild eines planmäßigen Geschäftsbetriebs vermittelt. Hierfür ist nach Auffassung des Landgerichts Essen nicht die Größe der Immobilien entscheidend, sondern Umfang, Komplexität und Anzahl der damit verbundenen Vorgänge. Die Ausrichtung auf eine Vielzahl gleichartiger Geschäfte spricht danach für ein professionelles und damit unternehmerisches Vorgehen. Bei der Beurteilung, ob ein planmäßiger Geschäftsbetrieb vorliegt, ist nicht nur der mit dem Abschluss der Mietverhältnisse erforderliche Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen, sondern auch der Verwaltungsaufwand, der mit der Finanzierung der Immobilien – vorliegend beliefen sich die Darlehen des Klägers bei dem beklagten Kreditinstitut auf mehr als 1,5 Mio. € – und der Versteuerung der Mieteinnahmen verbunden ist. Als erhebliches Indiz für einen planmäßigen Geschäftsbetrieb wertete das Landgericht Essen die Beauftragung der gewerblichen Hausverwaltung sowie das erhebliche Volumen der von dem Kläger vereinnahmten Mieteinnahmen in Höhe von ca. 455.000 € pro Jahr und den selbst nach Abzug der Betriebsausgaben verbleibenden Gewinn in Höhe von ca. 100.000 €. Das Landgericht Essen stellt klar, dass es für die Frage der Verbrauchereigenschaft im Übrigen unerheblich ist, ob der Darlehnsnehmer als Privat- oder Geschäftskunde eingeordnet wird.

 

Die sich grundsätzlich anschließende Frage, ob dem Kläger durch die Erteilung der Widerrufsbelehrungen seitens des beklagten Kreditinstituts jeweils ein vertragliches Widerrufsrecht zustand, hat das Landgericht Essen ausdrücklich offengelassen. Wird ein Widerrufsrecht vertraglich eingeräumt, muss dieses grundsätzlich innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist ausgeübt werden. Den Darlehnsverträgen lässt sich nach überzeugender Begründung des Landgerichts Essen nicht im Wege der Auslegung entnehmen, dass sich das Kreditinstitut über das vertragliche Widerrufsrecht mit den in den Widerrufsbelehrungen beschriebenen Ausgestaltungen hinaus verpflichtet habe, dem Darlehnsnehmer gegenüber auch alle im Fall eines gesetzlichen Widerrufsrechts einzuhaltenden gesetzlichen Belehrungspflichten erfüllen zu wollen und ihm bei Nichteinhaltung ein unbefristetes Widerrufsrecht einzuräumen.

 

Der Kläger hat Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 01.06.2017 eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.

 

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Dr. Andreas Schröder

Bildnachweis: @TatianaMara via Twenty20