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Gewinnbesteuerung beim Gesellschafter einer insolventen Personengesellschaft

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.05.2018 entschieden, dass ein Kommanditist einer Personengesellschaft, der seine Hafteinlage vollständig eingezahlt hatte, der Gewinnbesteuerung unterliegt, wenn die Einkünfte der Personengesellschaft aus einer Verwertung von Vermögensgegenständen der Personengesellschaft durch den Insolvenzverwalter stammen.

Zusammengefasst hat das Finanzgericht Düsseldorf festgestellt, dass durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrenserfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft die Grundsätze der Besteuerung von Einkünften, die aus dem Gesamthandsvermögen einer insolventen Personengesellschaft erzielt werden, anteilig den Gesellschaftern zugerechnet werden und bei diesen der Einkommenssteuer zu unterwerfen sind. Die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft sei auch in der Insolvenz lediglich einkommensteuerrechtlich Gewinnerzielungssubjekt, nicht aber Steuersubjekt und damit selbst nicht einkommensteuerpflichtig. Der Insolvenzverwalter habe durch die Verwertung keine Steuerverbindlichkeit der Gesellschaft als Masseverbindlichkeit begründet. Das Finanzgericht Düsseldorf konnte sich bei der Entscheidung insofern auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes stützen, dass ein Mitunternehmer als vollhaftender Gesellschafter in der Insolvenz der Personengesellschaft die Einkommensteuerschuld persönlich zu tragen habe. Das sei deswegen gerechtfertigt, weil bei unbeschränkt haftenden Gesellschaftern die erzielten Gewinne dem Gesellschafter haftungsmindernd zu Gute kommen und aus diesem Grunde seine Leistungsfähigkeit erhöhen. Mit anderen Worten: Durch die Verwertung von Vermögensgegenständen in der Insolvenz der Personengesellschaft sind Erlöse erzielt worden, die zu einer Haftungsminderung des persönlich haftenden Gesellschafters und damit zu einem wirtschaftlichen Vorteil des Gesellschafters geführt haben, der der Besteuerung unterliegt.

Das Finanzgericht Düsseldorf ist darüber hinausgegangen und hat auch den Kommanditisten, dem aufgrund des Ausschlusses seiner Haftung gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft die Gewinne nicht haftungsmindernd zu Gute kommen, der Besteuerung unterworfen. Dabei hat sich das Finanzgericht Düsseldorf überwiegend auf systematische steuerrechtliche Gründe, insbesondere auf das steuerliche Transparenzprinzip gestützt. Den vom Kommanditisten gestellten Antrag gemäß § 163 Abs. 1 S. 1 AO auf niedrigere Besteuerung wegen unbilliger Besteuerung hat das Finanzgericht Düsseldorf ausdrücklich in dem zu entscheidenden Fall abgelehnt.

Haftende und nicht haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft laufen in der Insolvenz ihrer Gesellschaft Gefahr, Steuern auf Gewinne aus der Verwertung von Vermögen der Gesellschaft zu zahlen, die ihnen nicht oder nicht unmittelbar zu Gute kommen. Generelle Lösungsansätze zur Vermeidung/Verringerung dieser Gefahr ohne Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls sind nicht ersichtlich und müssen in der individuellen Beratung geklärt werden.

Für gesellschaftsrechtliche Fragestellungen stehen Ihnen Rechtsanwältin Kurucu und Rechtsanwalt Dr. Schröder gerne zur Verfügung.