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Heinemann & Partner wehrt für die Bundesrepublik Deutschland vor dem Landgericht Hannover in I. Instanz die Schadensersatzklage von E.ON ab

Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom heutigen Tage die von E.ON Kernkraft GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland, den Freistaat Bayern und das Land Niedersachsen erhobene Klage auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 382 Millionen € abgewiesen. Dabei hat das Landgericht wesentliche Punkte der Rechtsauffassung bestätigt, die Heinemann & Partner in dem Prozess für die beklagte Bundesrepublik Deutschland vertritt.

Mit seinem Urteil – 19 O 232/14 – hat das Landgericht Hannover in I. Instanz entschieden, dass der E.ON gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, dem Freistaat Bayern und dem Land Niedersachsen kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz zusteht. Die E.ON stützt ihren Schadensersatzanspruch darauf, dass zwei nach dem Reaktorunglück von Fukushima vom Freistaat Bayern und vom Land Niedersachsen im März 2011 erlassene Verfügungen, nach denen die Kernkraftwerke Isar 1 und Unterweser für drei Monate ihren Leistungsbetrieb einstellen mussten, rechtswidrig gewesen seien und ihr durch die beiden Verfügungen ein Schaden in Höhe von 382 Millionen € entstanden sei.

Das Landgericht Hannover ist hingegen der von Heinemann & Partner für die Bundesrepublik Deutschland vertretenen Auffassung gefolgt, dass E.ON schon deswegen keinerlei Anspruch zusteht, weil E.ON es in 2011 versäumt hat, die beiden Verfügungen vor den zuständigen Verwaltungsgerichten durch Klageerhebung anzufechten. Denn wer kein Rechtsmittel gegen eine aus seiner Sicht rechtswidrige Verfügung einlegt, könne später bei Entstehung eines etwaigen Schadens nicht dessen Ersatz verlangen, wenn durch Erhebung des Rechtsmittels der Schaden hätte abgewehrt werden können (§ 839 Abs. 3 BGB). Vorliegend hätte E.ON bereits durch die Klageerhebung die gesetzlich vorgesehene aufschiebende Wirkung (sog. Suspensiveffekt) herbeigeführt, sodass die Verfügungen zunächst keine Verbindlichkeit beanspruch hätten. Sie sei auch verpflichtet gewesen, diesen Suspensiveffekt auszunutzen, sprich: ihre Kraftwerke zunächst weiterzubetreiben, um den Schaden abzuwenden oder zu mindern.

Die E.ON stützt ihren Anspruch weiterhin darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern und das Land Niedersachsen in der Zeit nach dem Reaktorunglück von Fukushima eine sog. Gesamtmaßnahme verfolgt hätten, um sie auch unabhängig von den beiden ergangenen Verfügungen an einem Betrieb der beiden betroffenen Kernkraftwerke zu hindern. Auch dieses Vorbringen hat das Landgericht Hannover mit der von Heinemann & Partner vertretenen Auffassung zurückgewiesen. Es habe eine von den Verfügungen losgelöste Beeinträchtigung der Möglichkeit der E.ON, ihre Kernkraftwerke zu betreiben, nicht gegeben.

Schließlich vertritt Heinemann & Partner für die Bundesrepublik Deutschland die Auffassung, dass im Außenverhältnis zu E.ON allein der Freistaat Bayern und das Land Niedersachsen für eine etwaige Rechtswidrigkeit der beiden Verfügungen verantwortlich gemacht werden können – dass E.ON aber kein Anspruch unmittelbar gegen die Bundesrepublik zustehen kann. Noch in der mündlichen Verhandlung vom 28.04.2016 hatte das Gericht die Einschätzung geäußert, dass diese Auffassung wohl zutreffend sei. In seinem Urteil vom heutigen Tage hat es diese Rechtsfrage aber ausdrücklich offen gelassen, da der Anspruch schon aus den vorstehend genannten Gründen scheitere, sodass es auf diesen weiteren Gesichtspunkt nicht mehr ankomme.

Das heutige Urteil des Landgerichts Hannover ist die zweite Gerichtsentscheidung in den insgesamt drei Schadensersatzprozessen, die die Kernkraftwerksbetreiber RWE, E.ON und EnBW gegen die betreffenden Bundesländer und jeweils die Bundesrepublik Deutschland erhoben haben. Bereits im April 2016 hatte das Landgericht Bonn die Klage der EnBW abgewiesen. EnBW hat mittlerweile Berufung gegen dieses Urteil eingelegt. Auch die E.ON kann gegen das heutige Urteil des Landgerichts Hannover Berufung einlegen.