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Neue Verbilligungsrichtlinie (VerbR 2018) am 27.09.2018 in Kraft getreten

Neue Verbilligungsrichtlinie 2018

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 26.09.2018 die „Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 2018)“ in der Fassung vom 29. August 2018 beschlossen, die die Einzelheiten zum Erstzugriff / Direktverkauf sowie zu den Verbilligungsmöglichkeiten auf den Verkehrswert von entbehrlichen Bundesliegenschaften regelt.

Erstzugriffsoption und Verbilligungsmöglichkeit

Durch die neue Verbilligungsrichtlinie wird die Attraktivität des Liegenschaftserwerbs für Länder und Kommunen erhöht. Kommunen und Gebietskörperschaften sowie privatrechtliche Unternehmen, Stiftung oder Anstalten, an denen die Kommune / Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist, wird nunmehr ermöglicht, entbehrliche Liegenschaften im Wege des Direktverkaufs ohne Bieterverfahren und unterhalb des gutachterlich ermittelten Verkehrswertes von der BImA zu erwerben. Entbehrliche Liegenschaften sind nicht nur Konversionsgrundstücke (Grundstücke, die unmittelbar aus militärischer Vorbenutzung stammen und zu militärischen Zwecken genutzt wurden), sondern alle Liegenschaften, die zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes bzw. für betriebliche Zwecke der BImA in absehbarer Zeit nicht benötigt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Grundstückserwerb unmittelbar zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient, zu der die Gebietskörperschaft gesetzlich verpflichtet ist oder die sie auf der Grundlage der jeweiligen Kommunal- / Landesverfassung / Gemeindeordnung wahrnimmt.

Darüber hinaus wurde eine Weiterveräußerungsmöglichkeit an private Dritte (z.B. Wohnungsbauinvestoren) ohne Rückzahlungspflicht bei Weitergabe der Verbilligung geschaffen, soweit sich die Kommune oder Gebietskörperschaft des Dritten zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe bzw. des Verbilligungszweckes bedient. Damit kann es auch für private Unternehmen einfacher werden, Bundesliegenschaft für den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu erwerben.

Anwendbar ist die VerbR 2018 zunächst auf alle Verkaufsfälle des Jahres 2018, mit der Möglichkeit der Verlängerung. Nach dem Haushaltsplan 2018 ist das Gesamtvolumen der gewährten Nachlässe auf den Verkehrswert weiterhin auf einen Betrag von insgesamt 100 Mio. € beschränkt; handelt es sich um eine verbilligte Abgabe entbehrlicher Grundstücke für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus, gilt die Begrenzung allerdings nicht.

Ihre Ansprechpartner

Unser Praxisteam Immobilienwirtschaft steht Ihnen für die Beratung und Unterstützung bei dem Erwerb von Liegenschaften von der BImA einschließlich der Beratung bei der weiteren Entwicklung der Liegenschaften mit seiner Expertise und Erfahrung gerne zur Verfügung. Kommen Sie auf uns zu!

Rechtsanwältin Süreya Kurucu

Rechtsanwalt Janosch Neumann

Rechtsanwalt Thorsten Snyders