Recht öffentlicher Einrichtungen

Beratung für Kommunen und kommunale Unternehmen

Im Kommunalrecht beraten und vertreten wir vor allem Kommunen und kommunale Unternehmen im Bereich des Kommunalwirtschaftsrechts bei allen rechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Gründung eines kommunalen Unternehmens und der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen ergeben. Wir unterstützen Kommunen und kommunale Unternehmen bei

  • der Beurteilung, ob eine (nicht-)wirtschaftliche Betätigung vorliegt,
  • der Bestimmung und Bewertung des die (nicht-)wirtschaftliche Betätigung rechtfertigenden öffentlichen Zwecks,
  • der Abgrenzung der unterschiedlichen Anforderungen an wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche, örtliche und überörtliche Betätigungen
  • der Frage, ob und in welchem Umfang eine Gewinnerzielungsabsicht erlaubt und/oder geboten ist,
  • der Prüfung, ob die weiteren Voraussetzungen an die Ausgestaltung eines kommunalen Unternehmens, insbesondere an die Rechtsform, die Haftungsbeschränkung und die Vertretung der Kommune, eingehalten werden,
  • Auseinandersetzungen innerhalb der Gremien von kommunalen Unternehmen und
  • Streitigkeiten mit der Kommunalaufsicht.

Darüber hinaus unterstützen und beraten wir Sie aber auch in allen kommunalverfassungsrechtlichen Angelegenheiten, etwa mit Blick auf die interne Kompetenzverteilung, sowie bei der Aufstellung von Satzungen.

Unsere Erfahrungen im Vergaberecht bringen wir – soweit erforderlich – natürlich in die Beratung mit ein. Das gilt auch für sämtliche Bezüge zum öffentlichen Dienstrecht, etwa Fragen des Rechts der Beamten oder des Personalvertretungsrechts.

 

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