Heinemann & Partner, Rechtsanwälte Essen

Presse über Heinemann & Partner

EUWID Recycling und Entsorgung 11/2018

„Aus Sicht der Anwaltskanzlei Heinemann & Partner weist die abfall- und vergaberechtliche Rechtslage in Bezug auf den Umgang mit mineralischen Ersatzbaustoffen (MEB) eine bemerkenswert große Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit auf. Einerseits sei der gesamte einschlägige abfall- und vergaberechtliche sowie der programmatisch-politische Rechtsrahmen auf die Förderung des Einsatzes von MEB bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge ausgerichtet. Andererseits seien die einschlägigen abfall- und vergaberechtlichen Vorschriften von Bund und Ländern in der Rechtsanwendungspraxis nur in ganz untergeordnetem Umfang durchsetzbar und vollziehbar, so das Fazit der Anwaltskanzlei in einem für das FEhS-lnstitut für Baustoff-Forschung erstellten Gutachten. FEhS-Geschäftsführer Thomas Reiche fordert daher eine Änderung des Vergaberechts auf Bundes- und Länderebene mit dem Ziel, mineralische Ersatzbaustoffe – etwa aus der Stahlindustrie – in öffentlichen Bauvergaben flächendeckend zuzulassen und in angemessenem Rahmen auch bevorzugt einzusetzen.

In ihrem Politik-Memorandum zur „Optimierung des Rechtsrahmens für den Einsatz mineralischer Ersatzbaustoffe bei öffentlichen Bauvergaben" zeigen Heinemann & Partner auf, dass die nationale und europäische Politik zwar auf dem Papier das Ziel verfolgen, MEB zu Bauzwecken einzusetzen. Die von den Gesetzgebern in Bund und Ländern normierten abfall- und vergaberechtlichen Vorschriften zur Förderung des Einsatzes von MEB bei öffentlichen Bauaufträgen würden allerdings fast keine verbindlichen Pflichten und einklagbaren Rechte begründen. Einzige Ausnahme sei das Land Rheinland-Pfalz, das in § 2 LKrWG zulasten der öffentlichen Stellen eine verbindliche Pflicht zur Bevorzugung der genannten Erzeugnisse/Produkte normiert habe, die einklagbare Rechte bzw. Ansprüche von Bietern im Vergabeverfahren schaffe. Gleiches gelte eventuell auch für Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen.

Heinemann & Partner schlagen daher vor, dass der Rechtsrahmen durch eine ergänzende Gesetzgebung optimiert wird. Anstelle einer Intensivierung des abfallbehördlichen Vollzugs der bestehenden abfallrechtlichen Vorgaben empfiehlt die Anwaltskanzlei, dass Ansprüche oder sonstige Rechte der am Vergabeverfahren Beteiligten geschaffen werden, die klageweise die Förderung des Einsatzes mineralischer Ersatzbaustoffe bei öffentlichen Bauvorgaben durchsetzen können. Diese ergänzenden Vorschriften sollten unmittelbar sowohl im Vergaberecht des Bundes (gleichermaßen im Oberschwellen­ wie Unterschwellen-Vergaberecht) als auch im Unterschwellen-Vergaberecht auf Länderebene normiert werden.“ (S. 6)

 

 

JUVE-Handbuch 2017/2018 "Wirtschaftskanzleien - Rechtsanwälte für Unternehmen"
20. Auflage 2017/2018

"Die Praxis der Essener Traditionskanzlei legt in ihrer Beratung einen klaren Fokus auf umweltrechtl. Themen. Regelm. gelingt es dem Team um den sehr angesehenen Gregor Franßen ("sehr kompetenter Umweltrechtler", Wettbewerber), neue Mandanten, darunter zuletzt den Ruhrverband Essen, von sich zu überzeugen. Darüber hinaus diversifizierte die Praxis ihre Beratung zuletzt verstärkt in Richtung Wasserrecht. Zur Kernmandantschaft zählen Unternehmen aus der Entsorgungsbranche, die überwiegend aus NRW, aber auch aus Ba.-Wü. u. Meck.-Vorp. kommen. (2 Eq.-Partner, 1 Sal.-Partner, 3 Associates)" (S. 765)

 

 

JUVE-Handbuch 2016/2017 "Wirtschaftskanzleien - Rechtsanwälte für Unternehmen"
19. Auflage 2016/2017

"Der Essener Traditionskanzlei gelingt es immer besser, ihre Marktpräsenz über das Ruhrgebiet hinaus zu erweitern. Dazu trägt die Beratung der Entsorgungswirtschaft bei, wo sie regelm. neue Mandanten (meist Deponiebetreiber) hinzugewinnt. Bundesweit sorgt die Kanzlei mit den Verfahren rund um den Atomausstieg für Aufsehen. Hier vertritt Gregor Franßen das Bundesumweltministerium. Im klass. Umweltrecht beschäftigen die Praxis aktuell v.a. wasser- u. immissionsschutzrechtl. Themen. Die positive Entwicklung spiegelt sich auch intern durch die Ernennung eines weiteren Partners wider. (3 Partner, 2 Associates)" (S. 750)

 

 

Erfa-Gruppe „Umwelt“ zu Gast bei TSR Recycling
Nächstes Treffen ist für Herbst geplant

tw Thema Wirtschaft – Herausgeber Niederrheinische IHK, Duisburg
Ausgabe April 2016, S. 24

„Auf Einladung von Erfa-Gruppemitglied Ralf Byk, Niederlassungsleiter der TSR Recycling GmbH & Co. KG in Duisburg, traf sich die neue Erfahrungsaustauschgruppe „Umwelt“ der Niederrheinischen IHK zu ihrer zweiten Zusammenkunft dieses Mal auf der Schrottinsel im Duisburger Hafen.

Mit einem Vortrag von Moritz Grunow und Gregor Franßen von Heinemann & Partner Rechtsanwälte aus Essen erhielten die Teilnehmer zu Beginn einen Einblick in das Schwerpunktthema des Treffens, den Entwurf der „AwSV-Verordnung über Anlagen zum Umfang mit wassergefährdenden Stoffen“. Anschließend stellte der Gastgeber das im Duisburger Hafen ansässige Metallrecycling-Unternehmen TSR vor und informierte passend zum Thema des Tages auch über wasserschutzrechtliche Aspekte im Unternehmen. Dem Vortrag schloss sich ein Rundgang über das 130 000 Quadratmeter große Betriebsgelände einschließlich der Besichtigung einer 4 000-PS-Schredderanlage an.“

 

 

AKW-Betreiber fühlen sich enteignet
Weser Kurier, 13.03.2016

„Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag und Mittwoch über die Verfassungsbeschwerden der AKW-Betreiber gegen den deutschen Atomausstieg. Die Energiekonzerne Eon, RWE und Vattenfall machen in ihren Beschwerden geltend, dass das nach der Katastrophe von Fukushima novellierte Atomgesetz einer Enteignung durch den Staat gleich kommt.

Sollte das Gericht dem Begehren stattgeben, könnten die Unternehmen im Anschluss die Bundesregierung auf Schadensersatz verklagen. Inoffiziell ist von Forderungen von bis zu 22 Milliarden Euro die Rede. Die genaue Höhe einer eventuellen Entschädigung würde allerdings erst nach weiteren, vermutlich langjährigen Zivilrechtsprozessen feststehen.

Der drittgrößte deutsche Energiekonzern EnBW, der Atomkraftwerke in Baden-Württemberg betreibt, ist an der Verfassungsklage nicht beteiligt. Er gehört zu jeweils rund 45 Prozent dem Land Baden-Württemberg und den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken, deren Aktionäre wiederum neun Landkreise sind. Ein Unternehmen, das ganz oder weitgehend in öffentlicher Hand ist, kann aber nicht vor dem Verfassungsgericht gegen den Staat klagen.

Im Jahr 2002 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung mit den AKW-Betreibern erstmals einen Atomausstieg ausgehandelt. Allen noch laufenden Atomkraftwerken wurde eine bestimmte Strommenge zugebilligt, die sie noch produzieren durften. Für jeden Meiler wurde daraus eine Laufzeit errechnet. Ungeachtet der Vereinbarung versuchten die Konzerne jedoch von Beginn an, mit Leistungsreduzierungen und absichtlich herbeigeführten Stillständen das Laufzeitende ihrer Kraftwerke nach hinten zu verschieben. 2010 novellierte dann die Koalition aus Union und FDP 2010 das Atomgesetz im Sinne der Konzerne: Die AKW durften mit Regierungssegen wieder länger laufen – um durchschnittlich zwölf Jahre.

Dann kamen Fukushima und die Massenproteste gegen Atomkraft. Nachdem die Bundesländer Mitte März 2011 zunächst eine dreimonatige Betriebspause für sieben der seinerzeit 17 noch laufenden AKW verfügten, beschloss der Bundestag im Juni desselben Jahres eine weitere Atomgesetz-Novelle – es war die insgesamt 13. nach dem Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 1960. Die Neufassung sieht im Kern den dauerhaften Entzug der Betriebsgenehmigung für acht Atomkraftwerke – darunter auch das Werk Unterweser bei Esenshamm – und feste Abschaltfristen für die übrigen neun vor. Die letzten kommerziellen Atomreaktoren sollen demnach 2022 vom Netz genommen werden.

Die Betreiber sehen in der Streichung der gewährten Strommengen und in der Festlegung fester Abschalttermine eine verfassungswidrige Enteignung. Hilfsweise argumentieren die Konzerne, die 13. Atomgesetz-Novelle führe zu einem nicht gerechtfertigten Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit der Betreiber. Die Bundesregierung lässt sich vom Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers und vom Essener Umweltrechtsexperten Gregor Franßen vertreten. Sie sollten darlegen, warum sich die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes nicht auf die Betriebsgenehmigung für finanziell vollständig abgeschriebene Atomkraftwerken erstrecken könne.

Die Verfassungsbeschwerde ist nur eine von inzwischen rund 20 Klagen, die die Energiekonzerne angestrengt haben – neben der Abschaltung von AKW richten sie sich unter anderem gegen Gebührenbescheide für das in Bau befindliche Endlager Schacht Konrad und gegen das Standortauswahlgesetz. Die AKW-Betreiber sehen nicht ein, dass die Erkundung des Salzstocks Gorleben unterbrochen wurde und ein neuer Standort gesucht werden soll.

Mit ihren Klagen wollen sich die Konzerne aber wohl auch die Trümpfe im Poker um die Kosten für den Atomausstieg sichern. Die von ihnen zurückgestellten 36 Milliarden Euro reichen für den Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung des Atommülls bei weitem nicht aus. Die Betreiber könnten die Klagen ganz oder teilweise zurückziehen, wenn sie im Gegenzug von weiteren Zahlungsverpflichtungen befreit bleiben. Umweltschützer sind empört, „dass sich die Konzerne den Atomausstieg versilbern lassen wollen, nachdem sie sich mit dem Jahrzehnte langen Betrieb der AKW bereits eine goldene Nase verdient haben“."

 

 

Karlsruhe verhandelt 2016 über Atomausstieg
RP-Online, 22.12.2015

„Das Bundesverfassungsgericht wird 2016 die Rechtmäßigkeit des deutschen Atomausstiegs überprüfen. Die Verhandlungen sind für Mitte März angesetzt.

Die Verfassungsbeschwerden der drei AKW-Betreiber Eon, RWE und Vattenfall werden am 15. und am 16. März mündlich verhandelt, wie das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mitteilte.

In ihren Beschwerden in Karlsruhe machen die drei Akw-Betreiber geltend, dass das nach der Katastrophe von Fukushima erlassene Atomausstiegsgesetz von 2011 einer staatlichen Enteignung gleichkomme. Nach der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes stehe ihnen im Falle einer Enteignung eine Entschädigung zu.

Der südwestdeutsche Versorger EnBW ist an der Verfassungsklage nicht beteiligt, weil er als Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand nicht Grundrechtsschutz beanspruchen kann.

22 Milliarden Euro könnten fließen

Das Urteil könnte den Energiekonzernen den Weg zu Schadenersatzklagen gegen die Bundesregierung in einer Höhe von bis zu 22 Milliarden Euro öffnen. Auf diesen Betrag summiert sich nach inoffiziellen Verlautbarungen aus dem Kreise der Atomstrom-Produzenten der Schaden, der ihnen durch die 13. Novelle des Atomgesetzes entstanden ist.

Allerdings würde die genaue Höhe einer etwaigen Entschädigung erst nach einem weiteren, vermutlich langjährigen Zivilrechtsverfahren feststehen. Die Bundesregierung entsendet einem Medienbericht zufolge ein zweiköpfiges Juristenteam zur Abwehr der Verfassungsbeschwerden nach Karlsruhe. 

Der Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers und der Essener Umweltrechtsexperte Gregor Franßen sollten darlegen, warum sich die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes nicht auf die Betriebsgenehmigung für finanziell vollständig abgeschriebene Atomkraftwerken erstrecken könne. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hatte die damalige Bundesregierung den kompletten Atomausstieg bis spätestens 2022 beschlossen."

 

 

Gute Chancen für RWE
Frankfurter Rundschau, 17.12.2015

„Für den Energiekonzern RWE stehen die Chancen gut, einen Millionenbetrag als Schadenersatz für die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis im Jahr 2011 zu ergattern. Das wurde am Donnerstag beim Auftakt des Prozesses am Landgericht Essen deutlich. Die Behörden hatten das AKW mit einer rechtswidrigen Verfügung abgeschaltet.

RWE will einen Schaden von 235 Millionen Euro geltend machen. Der Vorsitzende Richter Michael Dickmeis stellte in der mündlichen Verhandlung eine Summe von 50 Millionen Euro in den Raum, auf die sich RWE mit dem Bund und dem Land möglicherweise verständigen könnte. Das Unternehmen lehnte es aber ebenso wie die staatlichen Vertreter ab, über einen Vergleich zu verhandeln.

Eine schlechte Nachricht hatte der Richter für Hessen parat. Dickmeis machte deutlich, dass er die Verantwortung für die rechtswidrige Verfügung eher dem Land zurechnet als dem Bund. Dieser habe in dem maßgeblichen Schreiben an das Land vom 16. März 2011 nicht den Begriff „Weisung“ verwendet, sondern lediglich von einer „Bitte“ gesprochen, betonte Dickmeis. „Wer bittet, wünscht sich was, ordnet es aber nicht an“, fügte der Richter hinzu.

Die Landesregierung bezweifelt nicht nur, dass die RWE Power AG überhaupt einen Schaden durch die Abschaltung erlitten hat. Sie vertritt auch die Auffassung, dass im Falle des Falles der Bund zahlen muss.

Der von Hessen beauftragte Rechtsanwalt Klaus Goecke betonte, der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) habe nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima einen „Gefahrenverdacht“ auch für Biblis festgestellt und über Konsequenzen am Vormittag des 15. März entschieden, als die Länder noch gar nicht beteiligt gewesen seien. „Erst nachdem die Entscheidung der Presse bekannt gegeben worden war, wurden am Nachmittag die Länder informiert“, schilderte er den Ablauf.

Langwieriges Verfahren

Die Vertreter der Bundesregierung, Rechtsanwalt Gregor Franßen, betonte, es sei bei dem entscheidenden Schreiben „reichlich offenkundig, dass es sich nicht um eine Weisung gehandelt hat“. Immerhin sei Hessen das Land, das – zu Zeiten des früheren Umweltministers Joschka Fischer (Grüne) – am häufigsten von der Bundesregierung atomrechtliche Weisungen erhalten habe. Daher könne man davon ausgehen, „dass das Land Hessen sicher weiß, wie eine Weisung aussieht“, sagte Franßen mit spöttischem Unterton.

Ebenso beißend stellte RWE-Anwalt Rolf Trittmann fest, dass Entscheidungsträger von Bund und Land sich im hessischen Biblis-Untersuchungsausschuss gegenseitig als „Täter“ und „Anstifter“ bezeichnet hätten. Das höre sich an wie bei einer „kriminellen Organisation“, liege aber angesichts der Vorgänge „nicht ganz fern“, kommentierte der RWE-Anwalt. Er halte jedenfalls einen „Vorsatz“ für wahrscheinlich.

Wenn der Prozess in einigen Monaten fortgesetzt wird, will das Gericht erst einmal klären, ob Bund und Land oder nur einer von beiden für eventuelle Ansprüche von RWE in Haftung genommen werden kann. Dann wird es um die komplizierte Frage gehen, wie hoch ein möglicher Schaden sein könnte. Dazu ist eine Schlacht der Gutachter zu erwarten.

Richter Dickmeis erklärte, dass dabei nicht nur eventuelle Gewinnausfälle von RWE Power am Standort Biblis zu berücksichtigen wären. Es müsse auch darum gehen, ob RWE auf der anderen Seite durch den Atomausstieg mehr Strom von anderen Kraftwerken habe absetzen können und höhere Preise dafür erzielt habe. Der Richter nannte Braunkohle-Strom als Beispiel, der sich ohne das Abschalten von Biblis möglicherweise nicht so gut hätte vermarkten lassen.“

Da sich derzeit niemand auf einen Vergleich einlassen will, ist mit einem langwierigen Verfahren zu rechnen, das anschließend noch in weitere Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof gehen könnte. Für den SPD-Obmann im hessischen Biblis-Ausschuss, Norbert Schmitt, steht aber schon eine politische Bilanz fest. Ministerpräsident Volker Bouffier und seiner damaligen Umweltministerin Lucia Puttrich (beide CDU) seien beim Abschalten von Biblis „Recht und Gesetz egal“ gewesen. Sie seien „politisch untragbar“, so Schmitt am Rande des Prozesses in Essen."

 

 

22-Milliarden-Frage
Steht E.on und RWE eine Atom-Entschädigung zu?
DIE ZEIT Nr. 12/2015, 19.03.2015

"Klingt einfach, ist es aber nicht: Wenn man eine Genehmigung kassiert – ist das eine Enteignung? Dieser Frage wird sich der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe in diesem Jahr widmen müssen, weil die Betreiber deutscher Atomkraftwerke gegen den 2011 von der Regierung Merkel verhängten Atomausstieg geklagt haben. Zum einen gegen die 13. Novelle des Atomausstiegs an sich – zum anderen gegen die Tatsache, dass die Stromkonzerne die Atomkraft ganz ohne Gegenleistung aufgeben sollen.

"Der Atomausstieg ohne entsprechende Entschädigung ist ein Eingriff in das grundrechtlich geschützte Eigentum sowie die Berufs- und Gewerbefreiheit" sagt Adrian Schaffranietz, Unternehmenssprecher bei E.on. "Das halten wir für verfassungswidrig, deshalb klagen wir dagegen."

Insgesamt sieben Verfassungsbeschwerden zum Atomausstieg sind in Karlsruhe eingegangen, drei davon wird das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr vorrangig behandeln. Man kann die Klagen von E.on, RWE sowie die des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall für Rückzugsscharmützel einer geschlagenen Branche halten. Doch es geht nicht nur um die Frage, ob der Atomausstieg, so wie er gemacht wurde, rechtens war. Es geht vor allem um sehr viel Geld.

Auf 22 Milliarden Euro wird die Höhe der möglichen Entschädigungen geschätzt, die die Bundesregierung – und damit der Steuerzahler – den Atomkonzernen schuldig sein könnte, falls die Gerichte dem Ansinnen der Kraftwerksbetreiber recht geben. Und falls dieser Betrag in einem weiteren, dann anstehenden zivilrechtlichen Verfahren überhaupt zu halten sein wird. Die rechtliche Lage ist nämlich ausgesprochen verworren.

Tatsächlich ist die im Sommer 2011 im Nachgang von Fukushima verabschiedete Novelle des Atomgesetzes rechtlich nicht ganz wasserdicht: Anstatt, wie es auch möglich gewesen wäre, die Abschaltung der Atomkraftwerke mit durchaus vorhandenen technischen Mängeln zu rechtfertigen, begründete die Regierung Merkel den hastigen Atomausstieg mit dem Unfall von Fukushima, der veränderten Bewertung der Gesamtsituation und einem allgemeinen "Gefahrenverdacht" – ein rechtlich heikles Pauschalurteil.

Über die Gründe für dieses Vorgehen kann nur spekuliert werden. Klar ist allerdings, dass das Gesetz angesichts des dramatischen Atomunfalls in Fukushima und dem sich damals ankündigenden politischen Debakel der baden-württembergischen CDU mit sehr heißer Nadel gestrickt wurde. Die dabei entstandenen handwerklichen Mängel des Gesetzes ermöglichen es E.on, RWE und Vattenfall nun überhaupt erst, Klage einzureichen.

Über die Aussichten der Klagen in Karlsruhe herrscht unter den beteiligten Parteien und Experten Uneinigkeit: Der Essener Umweltrechtler Gregor Franßen, der die Bundesregierung in Karlsruhe gemeinsam mit dem Staatsrechtler Christoph Möllers vertreten wird, hegt erhebliche Zweifel daran, dass die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes sich auch auf eine Betriebsgenehmigung eines finanziell abgeschriebenen Atomkraftwerkes erstreckt. Angesichts der Tatsache, dass der Atomausstieg bereits von der Regierung Schröder beschlossen und erst danach von der Regierung Merkel wieder rückgängig gemacht wurde, dürfte auch der sogenannte Vertrauensschutz, nachdem sich jeder Bürger auf die gegebenen rechtlichen Grundlagen verlassen können muss, wenig ins Gewicht fallen.

Dazu kommt das Argument, theoretisch hätten die Konzerne ihre Atomkraftwerke trotz des drei Tage nach Fukushima verordneten Moratoriums bis zum endgültigen Gesetz im Juli gegen den Willen der Regierung weiter betreiben können. Das Moratorium nämlich war rechtlich nicht zwingend. Auf diese Möglichkeit haben die Stromkonzerne aber verzichtet, sondern sie verließen sich in alter politischer Verbundenheit darauf, dass die Kanzlerin und ihre schwarz-gelbe Regierung ihnen schon nicht an den Karren fahren würde. Sie haben sich, um es deutlich zu sagen, politisch verzockt. Und versuchen nun, mit den Mitteln der Rechtsprechung, wenigstens finanziell zu retten, was vom einst fest einkalkulierten Gewinn aus der Atomkraft noch zu retten ist."

 

 

Kanzleimonitor 2015/2016

Rechtsabteilungen aus 700 Unternehmen haben in der Studie „kanzleimonitor“ 2015/2016 mehr als 7.000 Empfehlungen zu Anwaltsbüros und Rechtsanwälten abgegeben. Der vom Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. initiierte „Kanzleimonitor“ dokumentiert, dass die Rechtsanwälte von Heinemann & Partner in den Rechtsgebieten Bankrecht, Öffentliches Recht und Umweltrecht von Unternehmensjuristen empfohlen worden sind.

 

 

JUVE-Handbuch 2015/2016 "Wirtschaftskanzleien - Rechtsanwälte für Unternehmen"
18. Auflage 2015/2016

"Bewertung: Die traditionsreiche Essener Praxis um Jörn Bröker steht v.a. für die Beratung von Ingenieur- u. Architekturbüros, insbes. zu Honorarfragen. Parallel berät die Einheit außerdem eine Reihe langj. Dauermandanten in der klass. Baubegleitung, teils bei großen Vorhaben. Aber auch Prozesse spielen eine Rolle (3 Partner, 1 Associate)
Mandate: Stadtwerke Essen baubegl. bei versch. Projekten; Landesbetrieb Straßenbau NRW lfd.; GVE bei Mängelbeseitigung am Neubau Stadion Essen; irischer Investor baubegl.; mittelständ. Bauträger gerichtl. u. bei Abwicklung mehrerer Bauvorhaben; Ruhrgebietskommune prozessual; div. Ingenieur- u. Architekturbüros, u.a. im Forderungs- u. Nachtragsmanagement." (S. 326)

"Auch thematisch hält die Energiewende einiges für die Kanzleien bereit. Top-Umweltpraxen wie bei Freshfields Bruckhaus Deringer, Gleiss Lutz, Redeker und Dolde sind gesetzte Berater der Energieversorger in den Auseinandersetzungen rund um den Atomausstieg. Aber auch kleinere Kanzleien wie Heinemann & Partner platzieren sich geschickt aufseiten des Bundes. " (S. 457)

"Bewertung: Traditionsreiche Essener Kanzlei, die über das Ruhrgebiet hinaus an Präsenz gewinnt. Das liegt v.a. an der prestigeträchtigen Beratung des BMUmwelt zum Atomausstieg. Partner Gregor Franßen vertritt das Ministerium nun auch in den Amtshaftungsklagen der Energiekonzerne gg. das Atommoratorium, bei denen es um mehrere Millionen Euro geht. Daneben berät das Team zu aktuellen Umweltthemen wie der IED u. im Immissionsschutz. Das zunehmende Engagement im Abfallrecht, wo die Kanzlei regelm. neue Mandanten (vorwiegend Deponiebetreiber) hinzugewinnt, bleibt auch Wettbewerbern nicht verborgen. (3 Partner, 1 Counsel, 3 Associates)
Mandate: BMUmwelt in 3 Amtshaftungklagen gg. Atommoratorium, Bezirksregierung in Eilverfahren wg. IED-Kontrolle; Gelsenwasser im Bergrecht; Kreis Recklinghausen abfallrechtl.; Awista prozessual wg. Anfechtung Deponieerweiterung; Westdt. Metall-Handel umwelt- u. immissionsschutzrechtl.; Emschergenossenschaft Essen u.a. zu Abwasserrecht; Michelin Reifenwerke abfallrechtl.; Adam Opel wasserrechtl.; div. Deponiebetreiber im Umwelt- u. Abfallrecht." (S. 467)

 

 

Advokaten des Ausstiegs, Welt am Sonntag, 15.03.2015, S. 31/33

"Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will nach Informationen der "Welt am Sonntag" noch in diesem Jahr darüber entscheiden, ob das Atomausstiegsgesetz der Bundesregierung von 2011 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Setzen sich die Atomkonzerne mit ihrer Verfassungsbeschwerde durch, drohen dem Bund Schadenersatzforderungen von bis zu 22 Milliarden Euro. Das ohnehin schon angeschlagene Image der Merkelschen Energiewende-Politik würde noch weiter absacken. Möllers soll im Team mit dem Essener Experten für Umwelt- und Energierecht, Gregor Franßen, dieses politische und fiskalische Fiasko verhindern. Der Showdown in Karlsruhe steht jetzt kurz bevor." (S. 31)

"Was ihn so zuversichtlich macht, ist nicht nur seine breitgefächerte Praxis als "verfassungsrechtlicher Allrounder", wie er sich selber nennt, oder die tiefe Kenntnis des rechtsphilosophischen Hintergrunds der deutschen Verfassung. Sondern auch sein Partner, mit dem er in Karlsruhe auftritt. Gregor Franßen von der Kanzlei Heinemann & Partner ist auf ganz praktisches Verwaltungs-, Vergabe- und Umweltrecht spezialisiert. "Wir ergänzen uns als Tandem sehr gut", sagt der 41-jährige Anwalt.
Sein Arbeitsplatz ist Essen, der Hauptsitz des Kraftwerksbetreibers RWE. Dennoch sind Verbindungen zum Prozessgegner nicht ausgeprägt: Die Kanzlei Heinemann & Partner ist nicht unbedingt als Vertreter von Energiekonzernen bekannt, eher streitet sie auf der Seite der öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Franßen beschäftigt sich seit 15 Jahren mit Atomrecht und vertrat unter anderem das Bundesamt für Strahlenschutz erfolgreich im Klageverfahren der Stadt Salzgitter gegen die Atommülldeponie Schacht Konrad.
Die juristischen Gegner des Duos Möllers/Franßen sind ebenfalls Schwergewichte. Die Atomkonzerne haben mit Kanzleien wie Gleiss Lutz und Freshfields immerhin Vertreter der internationalen Anwaltselite beauftragt, ihre Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe durchzubringen. Und die Top-Advokaten der Gegenseite werden nichts unversucht lassen, die hektische atompolitische Kehrtwende der Bundesregierung nach dem Reaktorunglück von Fukushima als fahrlässig und schlecht durchdacht darzustellen." (S. 31)

"Auch die Kritik der AKW-Betreiber, das Atomausstiegsgesetz sei in zu großer Hektik durch das parlamentarische Verfahren geprügelt worden, kehrt der Anwalt ins Gegenteil um: "Der Gesetzgeber muss in der Lage sein, schnell zu handeln", sagt er. "Das wäre mir ja schon als Bürger wichtig." Immerhin seien auch in anderen Fällen, etwa bei der europäischen Bankenrettung, mindestens ebenso weitreichende politische Entscheidungen innerhalb weniger Tage getroffen worden.
Dass sich die Atomkonzerne mit dem Hinweis auf die Laufzeitverlängerung des Jahres 2010 auf den Grundsatz des "Vertrauensschutzes" berufen könnten, hält sein Kollege Franßen für abwegig. "Jeder in der Branche wirtschaftet seit jeher auf der Grundlage des Wissens, dass der Gesetzgeber dem Geschäft jederzeit die Grundlage entziehen kann", sagt er. "Immerhin wird schon seit 40 Jahren über das Für und Wider von Atomkraft politisch gestritten." Nachdem die Bundesregierung schon bei der gesetzlichen Laufzeitverlängerung im Jahr 2010 den Neubau von Atomkraftwerken kategorisch ausgeschlossen hatte, musste die Branche "mit dem politischen Aus für die Atomkraft praktisch ständig rechnen"." (S. 33)

Prof. (em) Dr. Hans Peter Bull, Informationsfreiheit und Informationsrecht.
Jahrbuch 2012, 2013
DVBl 2014, 705 f.

"Den Kern des Bandes bildet die umfassende Rechtsprechungsübersicht zum IFG und UIG für die Jahre 2011 und 2012 von Henning Blatt und Gregor Franßen (S. 59-122). Die Judikatur zu den Tatbestandsmerkmalen der verschiedenen Normen des Informationsfreiheitsrechts sowie zu Abgrenzungs- und Verfahrensfragen wird lege artis, mit großer Sorgfalt und in lesbarem Stil referiert - gewiss eine vorzügliche Hilfe für die Praxis. Dass hier eine Fülle von Gerichtsentscheidungen auszuwerten war, belegt anschaulich: Das Informationszugangsrecht ist in der Normalität des Verwaltungsalltags angekommen."

JUVE-Handbuch 2013/2014 "Wirtschaftskanzleien - Rechtsanwälte für Unternehmen"
16. Auflage 2013/2014

"Die Kanzlei aus Essen berät umf. im Priv. Baurecht u. ist im lokalen Markt fest etabliert. Dabei betreut sie eine Vielzahl von Dauermandanten, häufig aus dem Bereich der öffentl. Hand, konnte zuletzt aber auch einige attraktive Neumandanten von sich überzeugen. So vertritt Heinemann etwa einen großen mittelständ. Stahlbauer aus NRW in Werklohnklagen. Während die baubegl. Beratung zumeist regionalen Bezug hat, ist die Kanzlei bei Architekten- u. Ingenieurhonorarfragen bundesweit aktiv. Hier hat sich der junge Partner Jörn Bröker ("durchsetzungsstark u. exzellent", Wettbewerber) Kompetenz aufgebaut, die über die Grenzen der Region hinaus Beachtung findet. Das Ausscheiden des renommierten Seniorpartners Dr. Manfred Enaux im Vorjahr hatte die Kanzlei langfr. vorbereitet. Allerdings dürfte es den Nachwuchs einige Anstrengung kosten, seine Fußstapfen auszufüllen. (3 Partner, 1 Associate)" (S. 344)

"Das Team um Gregor Franßen ("gutes Händchen für Kommunen u. öffentl. Auftraggeber", Wettbewerber) sind traditionell im Bergrecht verhaftet, wo sie Wettbewerber zuletzt vergleichsweise weniger sehen. Dafür hat die Kanzlei andere Bereiche weiterentwickelt: das Atom- u. Abfallrecht. Herausragend war die Vertretung des BM-Umwelt vor dem BVerfG wg. der Beschwerden gg. den Atomausstieg. (3 Partner, 2 Counsel, 3 Associates)" (S. 480)

Kanzleien in Deutschland - Eine Auswahl deutscher Wirtschaftsanwälte
14. Auflage 2013, S. 478 f.

"Rechtsgebiete und Mandate

Als Tätigkeitsschwerpunkte benennt die Kanzlei die Geschäftsfelder Arbeits- und Dienstvertragsrecht, Bau- und Immobilienrecht, Insolvenz- und Sanierungsberatung, Notariat, Öffentliches Recht sowie Zivil- und Wirtschaftsrecht. Sie berät und vertritt Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen, Verbände, ÖPP-Unternehmen, öffentlich-rechtliche Körperschaften und sonstige Institutionen sowie Privatpersonen.

Die Kanzlei hat in den Bereichen Verwaltungsrecht, privates Baurecht und Insolvenzrecht Praxisgruppen gegründet.

In 2012 konnte der Bereich des Privaten Baurechts weiter ausgebaut werden. Hier konnten größere Mittelständler und auch ein bedeutendes Infrastrukturunternehmen (Schienenverkehr) - beraten durch Jörn Bröker - als Mandate hinzugewonnen werden.

In 2012 konnte im Bereich des Umweltrechts vor allem die Beratung kommunaler Abfallentsorgungsunternehmen weiter ausgebaut werden. So wurde die Bezirksregierung Arnsberg durch Gregor Franßen, Dr. Andreas Schröder und Birgit Hejma, alle Essen, bei Verhandlungen mit einem Insolvenzverwalter bezüglich eines Abschlusses eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die umweltgerechte Verwertung und Sanierung der Insolvenzmasse beraten. Die Wirtschaftsbetriebe Duisburg mandatierten Axel Pottschmidt und Gregor Franßen bei der Errichtung des Recyclingzentrums Nord zu bauplanungsrechtlichen Fragen. Zur Verstärkung des Teams wurde in 2010 schließlich RA Dr. Henning Blatt gewonnen. Für die Beratung in steuerrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen hat Heinemann hingegen eine Kooperationslösung gefunden: Die Kanzlei leistet sie in Zusammenarbeit mit der Korthäuer & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft in Essen.

Veröffentlichungen und Vorträge

Gregor Franßen und Axel Pottschmidt haben an der Universität Duisburg-Essen im Rahmen des Master-Studiengangs "Environmental Toxicology" einen Lehrauftrag zum Thema "European Environmental Legislation". Darüber hinaus referieren die Mitarbeiter der Kanzlei vornehmlich bei Verbänden und an Akademien. Ferner veröffentlichen sie in den einschlägigen Fachzeitschriften.

Gregor Franßen ist Mitherausgeber des Loseblatt-Kommentars zum Kreislaufwirtschaftsrecht, Abfallrecht und Bodenschutzrecht mit EU-Abfallrecht.

Im Oktober 2011 ist die mittlerweile 3. Auflage des Vergaberechtskommentars Byok/Jaeger erschienen. Wichtige Bestimmungen des Vergaberechts werden von Franßen kommentiert. Jaeger ist unter anderem auch Mitherausgeber der NZBau, Franßen hat mehrere Beiträge zur Modernisierung des Vergaberechts und zu potenziellen Auswirkungen der neuen Grundwasserverordnung auf die Verwertung von Abfällen und die Altlastensanierung verfasst.

Die Kanzlei als Arbeitgeber

Unter den 28 Berufsträgern der Kanzlei befinden sich neben einem Diplom-Juristen 27 Anwälte, darunter 15 Equity Partner. Zudem arbeiten bei Heinemann zwei Notare. Der Frauenanteil ist mit vier Anwältinnen - darunter keine Equity-Partnerin - eher bescheiden. In 2012 war die Kanzlei offenbar eher auf Konsolidierung aus. Es hat unter den Anwälten zwar keine Abgänge aber auch keine neuen Zugänge gegeben und das, obwohl im Vergleich zum Vorjahr eine Umsatzsteigerung von 10 Prozent zu verzeichnen war.

Von Berufseinsteigern erwartet die Kanzlei Einsatzfreude, freundliches und seriöses Auftreten sowie Durchsetzungsfähigkeit, weiterhin eine praktische und wirtschaftliche Denkweise, wissenschaftliche Genauigkeit und eine Bereitschaft zur Akquise und publizistischer Arbeit. Dafür bietet sie eine gute Work-Life-Balance, reelle Aussichten auf die mittelfristige Aufnahme in die Partnerschaft sowie die Arbeit "am Mandanten" von Anfang an. Die Teilnahme an Fortbildungen und Fachveranstaltungen wird gefördert. Es besteht die Möglichkeit zum Aufbau eines eigenen Dezernats und die Freiheit zur Verwirklichung eigener Geschäftsideen. Jeder Bewerbungskandidat wird gleich behandelt und muss vor allem sachlich und persönlich überzeugen. Die Kanzlei wünscht sich einen größeren Anteil von Frauen unter den Berufsträgern.

Fazit

Heinemann & Partner ist ein traditionsreiches Schwergewicht im Bereich des Bau-, Umwelt- und Vergaberechts. Der Generationswechsel - bedingt durch das Ausscheiden von Dr. Manfred Enaux - speziell auf dem Gebiet des privaten Baurechts wurde erfolgreich bewältigt. Als hoch renommierte Adresse im Infrastrukturbereich gelingt ihr auch drei Jahre nach der Verschmelzung mit Sondermann ein bemerkenswertes Wachstum."

JUVE-Handbuch 2012/2013 "Wirtschaftskanzleien - Rechtsanwälte für Unternehmen"
15. Auflage 2012/2013

"Die Essener Kanzlei bleibt eine feste lokale Größe u. baut ihre Arbeit im Honorar- u. Nachtragsmanagement konsequent aus, zunehmend bundesweit. So berät sie etwa einen  Haustechnikplaner bei einem internat. militärischen Bauprojekt (Volumen € 1 Mrd.). Mit dem Ausscheiden des Seniorpartners Dr. Manfred Enaux verlor H&P allerdings einen im Markt sehr anerkannten Baurechtler. Seine Mandantschaft wurde v.a. auf den jungen Partner Jörn Bröker übertragen, der von Wettbewerbern als "exzellenter Anwalt" gelobt wird. Damit wurde der Generationswechsel eingeleitet; doch es bleibt ein Kraftakt, die Lücke von Enaux auszufüllen. Das Mandantenportfolio wird der Kanzlei zu einem beachtl. Teil von der öffentl. Hand bestückt (4 Partner, 1 Associate)." (S. 344)

"Die Kanzlei ist im Umwelt- u. Planungsrecht v.a. auf Verfahren u. Prozesse spezialisiert. Sie berät Vorhabenträger zu Klagen von Umweltverbänden, Entsorger zu Verhandlungen mit Betreibern des Dualen Systems, aber auch zu spezielleren Fällen: Heinemann berät z.B. die Stadt Arnsberg zur Verhandlung mit dem Envio-Insolvenzverwalter über die umweltgerechte Verwertung der Insolvenzmasse u. ein Landesamt aus Sachsen-Anhalt zu Amtshaftungsansprüchen von Veolia wg. Tongrubenverfüllungen. (5 Partner, 2 Counsel, 2 Associates)" (S. 489)

Streit um Ersatzvornahme bei Tongrube Vehlitz vor Gericht
EUWID, 12.06.2012, Seite 13

Im Streit um die Sanierung der illegal mit Abfall gefüllten Tongrube Vehlitz hat sich das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt grundsätzlich zur Reichweite von Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen in Form der Ersatzvornahme geäußert. So erklärte das Gericht, dass im Sinne des Bodenschutzgesetzes im Wege der Ersatzvornahme auch auf Sachen zugegriffen werden kann, von denen selbst keine Gefahr für den Boden ausgeht (Urteil vom 9.5. - Aktenzeichen: 2 M 13/12).

Konkret ging es darum, dass das Landesbergamt im Rahmen der Ersatzvornahme den in der Grube vorhandenen, noch nicht abgebauten Ton verwenden wollte, um daraus Dichtwände zur Gefahrenabwehr zu errichten. Dagegen hatte der Insolvenzverwalter der Sporkenbach Ziegelei GmbH, die Eigentümerin der Tongruben Möckern und Vehlitz ist, Klage vorm Verwaltungsgericht in Magdeburg erhoben. Dies gab der Klage im November letzen Jahres statt.

Dagegen legte das Landesbergamt erfolgreich Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) ein. In ihrem Beschluss betonen die OVG-Richter, dass bei schädlichen Bodenveränderungen, die vor einer Insolvenz entstanden sind, allein nach den Vorschriften des öffentlichen Rechts zu entscheiden sei, ob und wie die zuständigen Behörden eingreifen können. Daher könne nicht eingewendet werden, dass die Insolvenzmasse allein den Insolvenzgläubigern zustehe. Dies gelte sowohl im Hinblick auf die Kosten der Ersatzvornahme als auch mit Bezug auf die direkte Inanspruchnahme der Insolvenzmasse zu Zwecken der Ersatzvornahme.

Rechtsanwalt Gregor Franßen von der Essener Kanzlei Heinemann & Partner, die das Landesamt bei dem Prozess vertreten hat, sieht durch die OVG-Entscheidung nun deutlich bessere Möglichkeiten für Behörden, durch Verwaltungsakt auf vorhandenes Vermögen "insolventer Störer" zuzugreifen.

Kanzleien in Deutschland - Eine Auswahl deutscher Wirtschaftsanwälte
13. Auflage 2012, S. 449 f.

"Rechtsgebiete und Mandate

Als Tätigkeitsschwerpunkte benennt die Kanzlei die Geschäftsfelder Arbeits- und Dienstvertragsrecht, Bau- und Immobilienrecht, Insolvenz- und Sanierungsberatung, Notariat, Öffentliches Recht sowie Zivil- und Wirtschaftsrecht. Sie berät und vertritt Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen, Verbände, ÖPP-Unternehmen, öffentlich-rechtliche Körperschaften und sonstige Institutionen sowie Privatpersonen.
Eine Aufsehen erregende forensische Architektenrechtssache gewann Jörn Bröker im September 2011 vor dem OLG Hamm für den Essener Mandanten Professor Dipl.-Ing. Werner Ruhnau. Gegenstand war ein Urheberrechtsstreit um das von Ruhnau in den 1950er Jahren geplante und erbaute Stadttheater Gelsenkirchen, das heute als Musiktheater im Revier (MIR) bekannt ist.

Ein weiteres Mandat auf der Schnittstelle von Umwelt- und Wirtschaftsrecht betrieb Heinemann-Anwalt Gregor Franßen mit Erfolg vor dem LG Bochum. Im März 2011 "hielt" das Gericht zu Gunsten des von der Kanzlei vertretenen Betreibers einer Müllverbrennungsanlage eine sogenannte Bring-or-pay-Regelung. Danach war der Kunde auch dann zur Zahlung des vereinbarten Tonnage-Entgelts verpflichtet, als er die vereinbarte Mindestmenge an MVA-gängigen Abfällen nicht in den vereinbarten Zeitintervallen an der MVA anlieferte. Gemeinsam mit Dr. Jürgen Glückert vertrat Franßen schließlich das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) im April vor dem VG Lüneburg. Hier wurden zwei von Greenpeace unterstützte Eilanträge abgelehnt, mit denen die weitere bergmännische Erkundung des Salzstocks Gorleben unterbunden werden sollte. Mit der Erkundung des Salzstocks soll festgestellt werden, ob Gorleben für die Errichtung eines Endlagers für wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle geeignet ist.

Für die Beratung in steuerrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen hat Heinemann hingegen eine Kooperationslösung gefunden: Die Kanzlei leistet sie in Zusammenarbeit mit der Korthäuer & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft in Essen.

Veröffentlichungen und Vorträge

Im Oktober 2011 ist die mittlerweile 3. Auflage des Vergaberechtskommentars Byok/Jaeger erschienen. Wichtige Bestimmungen des Vergaberechts werden von den Anwälten Wolfgang Jaeger und Gregor Franßen kommentiert. Jaeger ist unter anderem auch Mitherausgeber der NZBau, Gregor Franßen hat mehrere Beiträge zur Modernisierung des Vergaberechts und zu potenziellen Auswirkungen der neuen Grundwasserverordnung auf die Verwertung von Abfällen und die Altlastensanierung verfasst.

Jörn Bröker hat einen Lehrauftrag für Bauvertragsmanagement an der Hochschule Bochum. Darüber hinaus referieren die Mitarbeiter der Kanzlei vornehmlich bei Verbänden und an Akademien.

Fazit

Heinemann & Partner ist unter den bundesdeutschen Kanzleien ein traditionsreiches Schwergewicht, hat aber den Generationswechsel mehr als erfolgreich bewältigt. Als hoch renommierte Adresse im Infrastrukturbereich gelingt ihr auch zwei Jahre nach der Verschmelzung mit Sondermann ein bemerkenswertes Wachstum."

JUVE-Handbuch 2011/2012 "Wirtschaftskanzleien - Rechtsanwälte für Unternehmen"
14. Auflage 2011/2012

"Die Essener Kanzlei genießt v.a. in der Region einen exzellenten Ruf. Neben Seniorpartner Dr. Manfred Enaux erwirbt sich auch der junge Partner Jörn Bröker zunehmend Respekt bei Mandanten. Das vielseitige Mandantenportfolio, das sie v.a. aufseiten der öffentl. Hand erweiterte, reicht von Architekten, u.a. im Bereich Honorarmanagement, über Kommunen bis zu Auftragnehmern." (S. 360)

"Ihre bundesweite Marktpräsenz gewinnt die Kanzlei v.a. durch ihre forensische Arbeit. So steht sie aufseiten der öffentl. Hand im Streit um das Erkundungsbergwerk Gorleben u. bei der Sanierung des Standorts von Envio, die wg. eines PCB-Skandals in die Schlagzeilen geriet. Zudem verhalf sie VRR-Vorstand Martin Husmann nach dessen Abberufung wieder ins Amt. Die Arbeit konzentriert sich auf das Essener Team, das sich zuletzt um einen Associate verstärkte. Der Fokus des Leipziger Büros hat sich hingegen auf das Energiewirtschaftsrecht verschoben." (S. 502)

EGST nimmt Stellung zu Remondis-Vorwürfen, RECYCLING magazin, 25.11.2011

"Am Mittwoch hatte die Entsorgungsgesellschaft Steinfurt (EGST) Gelegenheit, die Vorwürfe Remondis' gegen die geplante Biogasanlage in Saerbeck zu widerlegen. Der Kreistag in Steinfurt hatte EGST nach dem Schreiben des Entsorgungskonzerns zu einer Stellungnahme aufgefordert. Das hat die EGST in der Sitzung des Kreis-Umwelt-Ausschusses laut "Ruhr Nachrichten" auch ausgiebig getan.

Wie die Zeitung berichtet, hatte die EGST dazu Thomas Raussen, Geschäftsführer des Witzenhausen-Instituts, und Gregor Franßen von der Essener Anwaltskanzlei Heinemann & Partner als Experten und "zur fachlichen Unterstützung" gebeten.

Remondis hatte Anfang November dem Kreis Steinfurt ein Pachtangebot für das Kompostwerk in Altenberge gemacht. In dem Schreiben an den Landrat Thomas Kubendorff und die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages soll der Lünener Entsorgungskonzern die Behauptung aufgestellt haben, dass die "für die in Saerbeck geplante Biogasanlage ausgeschriebene Technologie nicht effizient sei". Diesen Vorwürfen ist EGST in der Sitzung des Umweltausschusses nun entgegengetreten. Offensichtlich auch erfolgreich, denn die "Ruhr Nachrichten" zitieren den Fraktionsvorsiteznden der Steinfurter Grünen, Helmut Fehr, mit den Worten: "Nun haben wir die Gewissheit, dass wir den Brief von Remondis in die Tonne schmeißen können."

Remondis vollständig widerlegt, Westfälische Nachrichten, 23.11.2011

"Experten zerpflücken Vorwürfe / "Alles lief nach Recht und Gesetz" / Umweltausschuss dankt Niederau

"Wir wollen ganz klar bestätigt haben, dass wir in Sachen Biokompostierung sauber gearbeitet haben" rechtfertigte Kreis-Baudezernent Franz Niederau gestern Abend vor dem Umweltausschuss die aufwendige Einladung zweier externer Experten. Und in der Tat: Thomas Raussen, Geschäftsführer des Witzenhausen-Instituts, das den Kreis bei der technischen Beurteilung und bei der Ausschreibung der Biokompostierungsanlage beraten hatte, und Gregor Franßen von der renommierten Essener Anwaltskanzlei "Heinemann & Partner" widerlegten die Vorwürfe des privaten Entsorgungskonzerns Remondis auf ganzer Linie. Rechtsanwalt Franßen war von Niederau gebeten worden, die Ausschreibung juristisch zu überprüfen, nachdem Remondis, verkürzt gesagt, behauptet hatte, dass es hier zu Manipulationen gekommen sei. Franßen zeigte sich zunächst erstaunt, das Remondis derart schwerwiegende Vorwürfe "gezielt in die Öffentlichkeit lanciert" habe, ohne sie auch nur ansatzweise begründen zu können.

Hätte Remondis wirklich Anhaltspunkte einer Manipulation der Ausschreibung, hätte die Firma schon im Verfahren zahlreiche Möglichkeiten gehabt zu reagieren. Das habe sie aber nicht getan, was auch kein Wunder sei, denn: "Alles ist nach Recht und Gesetz gelaufen" und "an diesen Vorwürfen ist gar nichts dran", betonte Franßen mehrmals.

Auch Raussen zerpflückte die Vorwürfe Punkt für Punkt und deutete an, dass sein Büro eine Klage gegen Remondis wegen Rufschädigung erwäge. Das Boxen-Vergärungsverfahren sei sehr wohl genehmigungsfähig, die Energieausbeute zwar geringer als bei einem anderen Verfahren, aber das sei absichtlich wegen anderer Vorurteile in Kauf genommen worden, führte der Experte aus. Diese Vorstellung beeindruckte den Ausschuss sichtlich: Alle Fraktionen sprachen der Verwaltung und Niederau ihr Vertrauen aus, bedanken sich für die transparente Behandlung und bekräftigten ihre bisherigen Beschlüsse."

Kanzleien in Deutschland - Eine Auswahl deutscher Wirtschaftsanwälte
12. Auflage 2011, S. 434 f.

"Rechtsgebiete und Mandate

Heinemann & Partner beraten und vertreten die öffentliche Hand, Unternehmen und Privatpersonen insbesondere im Öffentlichen Recht, Bau- und Immobilienrecht, Vergaberecht, Insolvenz- und Sanierungsrecht, im allgemeinen Wirtschaftsrecht und im Arbeitsrecht.

Vor allem im Bereich des öffentlichen Wirtschaftsrechts, des privaten Bau- und Architektenrechts sowie im Notariatswesen unterliegt die Kanzlei seit 2008 einem beständigen Wachstum. So ist in den Bereichen Notariat, öffentliches Recht und Immobilienrecht jeweils ein weiterer Rechtsanwalt zur Entlastung eingestellt worden. Im öffentlichen Recht konnten lukrative neue Mandate akquiriert werden, zum Beispiel im Bereich Abfallwirtschaft durch die Landes-Umweltministerien und Kommunen. Auch im Bereich Bau- und Immobilienrecht besteht wegen des Inkrafttretens der neuen HOAI ein immenser Beratungsbedarf, der sich in lukrativen Mandaten niedergeschlagen hat. Durch die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Vergaberechtlern und Spezialisten für privates Baurecht innerhalb der Kanzlei konnten Unternehmen der privaten Bauwirtschaft, Ingenieurgesellschaften und Architekten als neue Mandanten gewonnen werden.

Zu den herausragenden Mandaten der Kanzlei gehört die Beratung der Stadtwerke Essen AG bei der Errichtung eines Erweiterungsbaus für ein Bürogebäude mit Baukosten in Höhe von circa 35 Millionen Euro, des Emschergenossenschaft/Lippeverbands bei zahlreichen Vergütungs-, Haftungs- und vergaberechtlichen Streitigkeiten sowie des Niedersächsischen Landesamts für Bergbau, Geologie und Energie bei der weiteren Erkundung des Salzstocks Gorleben als möglichem Endlager für radioaktive Abfälle. Weiterhin wird die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe ständig bei Vergabeverfahren im Zusammenhang mit dem Endlager Schacht Konrad beraten. Ebenfalls zu nennen sind die Beratung der Dortmunder Stadtwerke AG und der Eurolabors AG bei einem Vergabeverfahren und eines bedeutenden Krankenhauses erheblicher Größe in NRW bei einer großen Umbaumaßnahme im laufenden Krankenhausbetrieb.

Veröffentlichungen und Vorträge

Gregor Franßen hat mehrere Beiträge zur Modernisierung des Vergaberechts und zu potenziellen Auswirkungen der neuen Grundwasserverordnung auf die Verwertung von Abfällen und die Altlastensanierung verfasst. Wolfgang Jaeger ist Mitherausgeber eines Kommentars zum Vergaberecht.

Jörn Bröker hat einen Lehrauftrag für Bauvertragsmanagement an der Hochschule Bochum. Darüber hinaus referieren Mitarbeiter der Kanzlei vornehmlich bei Verbänden und an Akademien.

Fazit

Heinemann & Partner ist mit einer Tradition behaftet, die auch Pflichten auferlegt. Nicht nur gründete der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann die Sozietät, aus ihr gingen auch drei Justizminister hervor. Heinemann & Partner hat den Generationswechsel jedoch erfolgreich bewältigt und ist in den Bereichen öffentliches Recht sowie Bau- und Architektenrecht sehr gut etabliert."

JUVE-Handbuch 2010/2011 "Wirtschaftskanzleien - Rechtsanwälte für Unternehmen"
13. Auflage 2010/2011, S. 490

Die Kanzlei fällt mit ihrer breiten Praxis im Umwelt- u. Planungsrecht mehr u. mehr auf. Die Praxis ist eng mit den Immobilien- u. Baurechtlern verzahnt. Doch die Anzahl der Mandate, die auch jenseits von Bauprojekten begleitet werden - insbes. die umf. abfallrechtl. Tätigkeit - zeigt, dass sich das Team von den Baurechtlern emanzipiert hat. Highlight-Mandate wie die Arbeit für GRS bzgl. des Salzstocks Gorleben verdeutlichen auch das berg- u. atomrechtl. Spezialwissen.

JUVE-Handbuch 2010/2011 "Wirtschaftskanzleien - Rechtsanwälte für Unternehmen"
13. Auflage 2010/2011, S. 351

Die Essener Kanzlei ist seit Jahren in der Region etabliert u. gilt Mandanten als "sehr schnell u. strukturiert". Noch zaghaft, doch spürbar gelingt es Anwälten der jungen Riege aus dem Schatten von Senior Partner Dr. Manfred Enaux herauszutreten. Das sehr regional geprägte Mandatsportfolio umfasst Auftraggeber u. Auftragnehmer, in größerem Umfang auch die öffentl. Hand. Die Prozesspraxis ist ausgeprägt.

Husmann klagt gegen Hausverbot: Heftiger Krach beim VRR
Ruhr Nachrichten, 07.12.2010

Deftiger Hauskrach in Deutschlands größtem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR): VRR-Chef Martin Husmann hat am Dienstag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen seine am Montagabend ausgesprochene Beurlaubung mit Hausverbot eingereicht. Das teilte Husmanns Anwalt Gregor Franßen mit. Beim VRR wollte niemand dazu Stellung nehmen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit um mehr Wettbewerb im lukrativen Schienennahverkehr.

Der VRR-Chef sei Montagabend von drei Mitgliedern des VRR-Verwaltungsrates aufgefordert worden, in einem Verfahren beim Bundesgerichtshof zur Auftragsvergabe von S-Bahnverkehr um eine Vertagung zu bitten, sagte der Anwalt. Als er sich weigerte, hätten die Verwaltungsratsmitglieder ihn beurlaubt und ihm mit sofortiger Wirkung den Zutritt zum Büro verboten. Das BGH-Verfahren wurde nicht verschoben, sondern lief am Dienstag wie geplant. Die Verkündung des Urteils ist für das nächste Jahr geplant.

In dem Rechtsstreit geht es um die Verlängerung eines millionenschweren VRR-Auftrags an die Deutsche Bahn für die Jahre 2018 bis 2023. Dagegen hatte der Verkehrsbetreiber Abellio - Deutschland-Tochter der niederländischen Straßenbahnen - geklagt, weil der Auftrag nicht ausgeschrieben wurde und Abellio sich übergangen fühlte. Das OLG Düsseldorf hatte dem Kläger im Sommer vergangenen Jahres Recht gegeben und die Sache dem Bundesgerichtshof vorgelegt.

Laut "Spiegel" hatte die Deutsche Bahn daraufhin in Verhandlungen versucht, Abellio zur Rücknahme der Klage zu bewegen. Dabei soll die Bahn Abellio Subunternehmerverträge in Aussicht gestellt haben. Diese Gespräche wurden aber abgebrochen, nachdem das Bundeskartellamt davon gehört und erhebliche Bedenken geäußert hatte. Damit stand die Verhandlung für diesen Dienstag an.

Husmann-Anwalt Gregor Franßen erklärte, für eine Anweisung an Husmann habe den drei Verwaltungsratsmitgliedern jede rechtliche Grundlage gefehlt. Dem VRR-Gremium gehören über 40 Mitglieder an. Eine Weisung sei auch nur nach einer formell angekündigten Sitzung möglich, bei der die Tagesordnung den entsprechenden Punkt umfasse. All das sei hier nicht der Fall gewesen, sagte Franßen.

Der VRR im Ruhrgebiet und Teilen des Rheinlandes sieht sich mit gut 1,1 Milliarden Fahrten im vergangenen Jahr als größter deutscher Verkehrsverbund. Die Bahn ist mit mehr als zwei Dritteln nach wie vor sein wichtigster Vertragspartner.

Wirbel um VRR-Chef Husmann
Der Westen, 09.12.2010

Personalquerelen beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr: Geschäftsführer Martin Husmann wurde beurlaubt. Sein Anwalt erklärte den Schritt jedoch für unwirksam. Hintergrund ist der schwelende Rechtsstreit mit der Deutschen Bahn.

Der Vertrag der Bahn mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sorgt seit 2008 für Aufregung und Durcheinander. Am Montag brachte er die ersten Verantwortlichen um ihre Jobs. Der bisherige Geschäftsführer des VRR, Martin Husmann, wurde fristlos gefeuert. Die bisherige Rechtsanwältin des Verbandes, Ute Jasper, musste ihr Mandat fristlos abgeben.

Am späten Abend dann eine neue Wendung: Husmanns Anwalt Gregor Franßen teilte mit, dass die von VRR-Verbandschef Herbert Napp veranlasste Freistellung nicht rechtmäßig sei. Diese Weisung, so der Jurist, sei inzwischen von der Bezirksregierung Düsseldorf überprüft und für unwirksam befunden worden. Die Behörde habe diese Auffassung auch schriftlich bestätigt.

Die politischen Entscheidungsträger im VRR hatten das Vertrauen in die beiden verloren, nachdem diese sich tagelang geweigert haben sollen, beim Bundesgerichtshof einen Antrag auf Vertagung eines Prozesstermins beim BGH zu beantragen. In dem Verfahren will das Gericht über eine Beschwerde des Bahnunternehmens Abellio gegen einen Milliardenauftrag an die Bahn entscheiden, den das Staatsunternehmen ohne Ausschreibung vom VRR bekommen hatte. Es handelt sich um einen der größten Einzelverträge im Nahverkehr Europas, der ohne Wettbewerb vergeben wurde.

Die Krise begann am Donnerstag. Das Bundeskartellamt hatte nach einem Insider-Hinweis beim Land NRW gegen mögliche Schiebereien bei der Weitergabe von Unteraufträgen protestiert. Mit den Unteraufträgen versuchte die Bahn zu dieser Zeit Abellio von seiner Klage abzubringen. Sollte die Klage wegfallen, bleibe der Bahn eine Grundsatzentscheidung erspart. Und damit möglicherweise ein schärferes Wettbewerbsrecht in der Zukunft.

Was folgte, "war wie ein Krimi", sagte ein Beteiligter. VRR-Geschäftsführer Husmann habe tagelang Eilentscheidungen der politischen Mehrheiten im Verkehrsverbund nicht umgesetzt. Grund genug, ihn zu feuern.

VBI-Nachrichten 6/2010, S. 13

HOAI + Vergabe
VBI-Praxisforum zeigt in Essen erste Erfahrungen mit den Novellen

Zum Austausch über die ersten Erfahrungen mit der neuen HOAI in der Praxis konnte der Vorsitzende des VBI-Landesverbandes NRW Dipl.-Ing. Bernhard Spitthöver am 27. April im Haus der Technik über 70 Teilnehmer begrüßen - überwiegend Ingenieure und Architekten, aber auch Repräsentanten öffentlicher Auftraggeber.

Zentrale Problemstellungen der HOAI 2009 arbeitete zunächst Rechtsanwalt Jörn Bröker, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Heinemann & Partner Rechtsanwälte (Essen), heraus. Er analysierte vor allem die Regelungen, die bei Planungsänderungen greifen, und sieht auf die Planungsbüros erhöhten Aufwand bei Dokumentation, beim Nachtragsmanagement und der darauf abgestimmten Vertragsgestaltung zukommen. Der "Lohn" für diesen Aufwand könnten Ansprüche aus "gestörtem Planungsablauf" sein.

Kanzleien in Deutschland - Eine Auswahl deutscher Wirtschaftsanwälte
11. Auflage 2010, S. 388 f.

"Vor allem im Bereich des öffentlichen Wirtschaftsrechts, des privaten Bau- und Architektenrechts sowie im Notariatswesen unterliegt die Kanzlei seit 2008 einem beständigen Wachstum. So ist im Bereich Notariat eine weitere Rechtsanwältin zur Entlastung der Anwaltsnotare eingestellt worden. Im Öffentlichen Recht konnten lukrative neue Mandate akquiriert werden, z.B. im Bereich Abfallwirtschaft, bei den Landes-Umweltministerien und bei Kommunen. Auch im Bereich Bau- und Immobilienrecht besteht wegen des Inkrafttretens der neuen HOAI ein immenser Beratungsbedarf, der sich in lukrativen Mandaten niedergeschlagen hat. Durch die verstärkte Zusammenarbeit bei Akquisition und Mandatsbearbeitung zwischen Vergaberechtlern und Spezialisten für Privates Baurecht innerhalb der Kanzlei konnten Unternehmen der privaten Bauwirtschaft, Ingenieurgesellschaften und Architekten als neue Mandanten gewonnen werden. [...]
Fazit: Die Kanzlei Heinemann & Partner hat den Generationswechsel erfolgreich bewältigt und ist in den Bereichen Öffentliches Recht sowie Bau- und Architektenrecht sehr gut etabliert."

Pöllath/Saenger, 200 Jahre Wirtschaftsanwälte in Deutschland
1. Auflage 2009, S. 116 ff.

"Heute ist die Sozietät bundesweit rechtsberatend und forensisch tätig. Betätigungsschwerpunkte sind das Bau- und Immobilienrecht, das öffentliche Recht, das Zivil- und Wirtschaftsrecht sowie die Insolvenz- und Sanierungsberatung. Im Bereich privates Baurecht gehört die Kanzlei zu den führenden in Westdeutschland, Gleiches gilt für das öffentliche Wirtschaftsrecht. Besonderer Wert wird neben der hohen Qualität der Arbeit auf die menschliche und charakterliche Integrität der Partner und Mitarbeiter sowie auch der Mandanten gelegt."

JUVE-Handbuch 2009/2010 "Wirtschaftskanzleien - Rechtsanwälte für Unternehmen"
12. Auflage 2009/2010, S. 458

"Eine im Umweltrecht sehr umtriebige Kanzlei, die von Essen u. Leipzig aus berät. Dabei fällt v.a. die umf. Tätigkeit im Entsorgungssektor, etwa auch die Begleitung des niedersächs. Umweltministeriums bgzl. der Stilllegung von Asse II, auf. V.a. in NRW ist Heinemann gut vernetzt u. auch häufig für die öffentl. Hand tätig. Ein Mandant hebt v.a. die genehmigungsrechtl. Arbeit von Gregor Franßen hervor."

JUVE-Handbuch 2008/2009 "Wirtschaftskanzleien - Rechtsanwälte für Unternehmen"
11. Auflage 2008/2009

"Die alteingesessene Kanzlei treibt den Generationswechsel offensiv voran, um die Nachfolge des bundesweit anerkannten Dr. Manfred Enaux, der Wettbewerbern als "Vordenker der Materie" gilt, zu sichern. Die Baurechtspraxis hat v.a. im Beratungsbereich zugelegt. Dies dürfte das Geschäft beflügeln, zumal einige größere Mandanten hinzugewonnen wurden, bei denen Folgemandate zumindest wahrscheinlich sind. Mandanten weisen zudem auf die ausgewiesene Kompetenz im Bergrecht hin." (S. 342)

"Der Großteil des öffentl.-rechtl. Teams mit seinem Schwerpunkt im Umweltrecht ist in Essen angesiedelt, Partner Dr. Thomas Burckhardt arbeitet von Leipzig aus zudem mit einem Schwerpunkt im Energierecht. V.a. in NRW ist Heinemann gut vernetzt u. z.B. für das Umweltministerium oder den Lippeverband tätig. Zuletzt war man im Abfallrecht besonders gefragt. Mandanten heben v.a. die bergrechtl. Kompetenz der Kanzlei hervor. Diese traditionelle Kompetenz kann man auch in neue Projekte, etwa bei Geothermievorhaben, einbringen. Bekanntester Kopf der Praxis ist Dr. Jürgen Glückert." (S. 490)