Der Bundestag hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Daraus ergeben sich weitreichende Konsequenzen für die Insolvenzantragspflicht, die Organhaftung, die Insolvenzanfechtung und Darlehensverträge.
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Die mit der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Schutzmaßnahmen, insbesondere der Einschränkung der Versammlungsfreiheit von Personen, führen dazu, dass Unternehmen verschiedener Rechtsformen zum Teil nicht mehr in der Lage sind, Entscheidungen ihrer zuständigen Organe in den vorgesehenen Versammlungen (z.B. der Hauptversammlung einer Ak-tiengesellschaft oder Gesellschafterversammlung einer GmbH) in dem gesetzlich und/oder satzungsmäßig vorgesehenen Rahmen unter Einhaltung der formellen Voraussetzungen herbeizuführen.
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Mit Erlass vom 23.03.2020 hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat Stellung zu bauvertraglichen Fragen der Corona-Pandemie für Baustellen des Bundes genommen. Demnach sollen die Baustellen des Bundes möglichst weiterbetrieben werden.
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Die aktuelle Pandemie betrifft zwangsläufig auch und in besonderem Maße die gesamte Arbeitswelt. Dabei kommt der Rechtswirksamkeit von Beschlüssen des Betriebsrats eine besondere Bedeutung zu, die etwa im Zusammenhang mit der Einführung von Kurzarbeit oder dem Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen erforderlich sind.
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