Corona-Krise: Auswirkungen auf Liefer- und Dienstleistungsverträge

Oft wird pauschal argumentiert, bei der derzeitigen Pandemie handele es sich um „höhere Gewalt“. Tatsächlich enthalten Verträge – insbesondere in langfristigen Liefer- und Dienstleistungsbeziehungen – häufig sogenannte „Force Majeure“-Klauseln, die vorsehen, dass vertragliche Rechte und Pflichten bei bestimmten als „höhere Gewalt“ zu klassifizierenden Ereignissen suspendiert werden und/oder eine oder beide Parteien sich von vertraglichen Bindungen lösen können. Ob diese – vielfach formularmäßig vereinbarten und daher als „AGB“ zu klassifizierenden – Vereinbarungen wirksam sind und welche Konsequenzen sich daraus herleiten lassen, muss im Einzelfall geprüft werden.

Wenn es aufgrund eines Ereignisses „höherer Gewalt“ einem Vertragsteil unzumutbar ist, unverändert am Vertrag festzuhalten, kommt ausnahmsweise ein Recht auf Vertragsanpassung oder – wenn eine solche scheitert – außerordentliche Vertragsauflösung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht.

Eine schematische Bewertung aller denkbaren Problemfälle ist nicht möglich. Die Bandbreite der denkbaren Konstellationen im Einzelfall ist zu groß.

Ein vorschneller Rückgriff auf „Force Majeure“-Klauseln oder § 313 BGB ist vielfach nicht angezeigt:

So ist meist zunächst zu prüfen, ob ein einseitiges oder beidseitiges Leistungshindernis vorliegt: Wenn z.B. der Auftragnehmer nicht in der Lage ist, seine Leistung zu erbringen (z.B. wegen behördlicher Arbeitsverbote, Quarantäne wesentlicher Mitarbeiter; fehlender Vormaterialverfügbarkeit etc.), gleichzeitig aber auch der Auftraggeber wegen behördlicher Anordnungen gehindert ist, die Leistungen des Auftragnehmers entgegenzunehmen, wird in der Regel weder der Auftraggeber Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer haben, noch der Auftragnehmer seine entgangenen Deckungsbeiträge vom Auftraggeber verlangen können. Auch in einem solchen Fall kann jedoch problematisch sein, ob und in welcher Höhe bereits erbrachte Leistungen zu vergüten sind.

Anders wird die Rechtslage vielfach zu beurteilen sein, wenn der Auftragnehmer in der Lage ist, die von ihm geschuldete Leistung zu erbringen, der Auftraggeber für diese jedoch aufgrund der aktuellen Pandemie-Krise keinen Bedarf mehr hat. Zu denken ist in diesem Zusammenhang an den Ausfall von Projekten und die Absage von Veranstaltungen und den daraus bedingten Wegfall des Bedarfs an den für die Durchführung des Projektes oder der Veranstaltung benötigten Lieferungen und Leistungen. In einem solchen Fall trägt grundsätzlich der Auftraggeber das Verwendungsrisiko. Ob und in welchem Umfang er von diesem Verwendungsrisiko aufgrund einer – wirksamen – vertraglichen Vereinbarung befreit ist oder – z.B. dann, wenn behördliche Anordnungen der Durchführung eines Projektes entgegenstehen – die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage eingreifen, ist eine Frage des Einzelfalls. Gleiches gilt für die Rechtsfolgen: Greift die Ausnahmeregelung des § 313 BGB ein, bedeutet das nicht unbedingt, dass die gesetzliche Risikoverteilung völlig aufgehoben ist oder gar in ihr Gegenteil umgekehrt wird. So wird sich z.B. auch bei gestörter oder weggefallener Geschäftsgrundlage ein Auftraggeber nicht automatisch entschädigungslos von einem Vertrag lösen können, während der Auftraggeber auf den von ihm verauslagten Kosten und Deckungsbeitragsausfällen vollständig hängenbleibt. In einem solchen Fall müsste vielmehr zunächst nach einer die Interessen beider Vertragspartner angemessen zum Ausgleich bringenden Vertragsanpassung gesucht werden. Kommt eine solche nicht in Betracht, kann zwar ein Recht zur Vertragsauflösung in Betracht kommen. Inwieweit dem Auftragnehmer in einem solchen Ausnahmefall trotzdem Ansprüche auf Ersatz seiner „verlorenen“ Aufwendungen und gegebenenfalls auch seiner entgangenen Deckungsbeiträge zusteht, ist wiederum eine Frage einer umfassenden Interessensabwägung im Einzelfall.