Archives for Wirtschaft und Finanzen

Headhunter-Provisionen – ein Betriebsrisiko für Arbeitgeber*Innen

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitgeber (hier und nachfolgend m/w/d) die Erstattung der an einen Headhunter gezahlten Provision von dem zunächst vermittelten Arbeitnehmer (ebenfalls m/w/d) verlangen kann, wenn dieser das Arbeitsverhältnis zeitnah kündigt. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Das Ergebnis ist aber schon jetzt eindeutig.
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Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) – Handlungsbedarf für Immobilien- und Familiengesellschaften in Form der GbR

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Durch das MoPeG wird das Recht der Personengesellschaften, das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt ist, grundlegend reformiert und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur (Teil-)Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kodifiziert.
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Transparenzregister: Wichtige Mitteilung für alle Unternehmen

Mit Wirkung zum 01. August 2021 ist das neue Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz in Kraft getreten. Dieses hat eine von allen Unternehmen zu beachtende Neuerung dergestalt mit sich gebracht, dass das Transparenzregister nicht mehr, wie bisher, als bloßes „Auffangregister“ gilt, sondern zu einem Vollregister erstarkt. Über dieses Register sollen künftig umfassende Datensätze zu den wirtschaftlich Berechtigten eines Unternehmens in einem strukturierten einheitlichen Format erfasst werden.
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Steine statt Brot für ArbeitgeberInnen – Aktuelles vom Bundesarbeitsgericht zum Datenschutz

Der Datenschutz hat einen unbestreitbar hohen Wert. Dies gilt auch und gerade für den gesamten Bereich der Arbeitswelt. ArbeitgeberInnen machen jedoch häufig die Erfahrung, dass entsprechende Rechtspositionen vorrangig deshalb eingefordert werden, um sich im Ergebnis wirtschaftlich zu optimieren. Das Bundesarbeitsgericht hatte diese Woche Gelegenheit, die rechtlichen Konturen in dem Zusammenhang zu schärfen, was jedoch aus Sicht der Praxis leider nur unzureichend erfolgt ist.
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Tiefgreifende Veränderungen des Insolvenz- und Sanierungsrechts

Mit dem sperrigen Titel „Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts“ (SanInsFoG) wurde zum 01. Januar 2021 die tiefgreifendste Änderung des deutschen Insolvenz- und Restrukturierungsrechts seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung (InsO) umgesetzt. Das SanInsFoG tritt überwiegend bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft. Ausgenommen hiervon sind insbesondere die Regelungen zu öffentlichen Restrukturierungssachen. Die entsprechenden Vorschriften (§§ 84 ff. StaRUG) treten erst am 17. Juli 2022 in Kraft.
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Keine ordentliche Kündigung projektbezogener Zulieferverträge – Schweigen ist keine Drohung

Unser Rechtsanwalt Roman Nocon vertritt erfolgreich die TWB GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit diversen Rechtsstreitigkeiten mit dem Volkswagen-Konzern als Teil eines kanzleiübergreifenden Projektteams. TWB ist ein zur „Prevent-Gruppe“ gehörender Zulieferer, der bis März 2019 markenübergreifend Hintersitzlehnen-Konstruktionen für diverse Fahrzeugmodelle des VW-Konzerns gefertigt hat.
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Reichweite der Auskunftspflichten von Arbeitgebern gemäß Art. 15 DS-GVO – Derzeit keine Kurskorrektur durch das Bundesarbeitsgericht möglich

In einem Revisionsverfahren sollte das Bundesarbeitsgericht eigentlich die Gelegenheit bekommen, zum Umfang des Auskunftsanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber gemäß Art. 15 DS-GVO Stellung zu nehmen. Zu einer Klärung wird es nun bedauerlicherweise nicht kommen, weil sich die Parteien zuvor geeinigt haben. Gleichwohl besteht Anlass für eine Aufarbeitung.
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Corona-Krise: Temporärer Verzicht auf das Erfordernis eines allseitigen Einverständnisses als Voraussetzung für eine präsenzlose Beschlussfassung bei der GmbH

Die mit der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Schutzmaßnahmen, insbesondere der Einschränkung der Versammlungsfreiheit von Personen, führen dazu, dass Unternehmen verschiedener Rechtsformen zum Teil nicht mehr in der Lage sind, Entscheidungen ihrer zuständigen Organe in den vorgesehenen Versammlungen (z.B. der Hauptversammlung einer Ak-tiengesellschaft oder Gesellschafterversammlung einer GmbH) in dem gesetzlich und/oder satzungsmäßig vorgesehenen Rahmen unter Einhaltung der formellen Voraussetzungen herbeizuführen.
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