Archives for Wirtschaft und Finanzen

NRW-Soforthilfeprogramm 2020 Corona startet am Freitag, 27.03.2020, voraussichtlich um 12:00 Uhr

Die Landesregierung NRW hat am 24.03.2020 das NRW-Soforthilfeprogramm 2020 Corona beschlossen. Gefördert werden kleine und mittlere Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbständige und Freiberufler. Wie jetzt bekannt gegeben wurde, startet das digitale Antragsverfahren am Freitag, 27.03.2020, voraussichtlich um 12:00 Uhr. Die Anträge sollen von den Bezirksregierungen auch am Wochenende bearbeitet werden.
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Corona-Krise: Temporärer Verzicht auf das Erfordernis eines allseitigen Einverständnisses als Voraussetzung für eine präsenzlose Beschlussfassung bei der GmbH

Die mit der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Schutzmaßnahmen, insbesondere der Einschränkung der Versammlungsfreiheit von Personen, führen dazu, dass Unternehmen verschiedener Rechtsformen zum Teil nicht mehr in der Lage sind, Entscheidungen ihrer zuständigen Organe in den vorgesehenen Versammlungen (z.B. der Hauptversammlung einer Ak-tiengesellschaft oder Gesellschafterversammlung einer GmbH) in dem gesetzlich und/oder satzungsmäßig vorgesehenen Rahmen unter Einhaltung der formellen Voraussetzungen herbeizuführen.
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Corona-Krise: Geplante Maßnahmen des Gesetzesgebers für Dauerschuldverhältnisse zur Daseinsvorsorge

In der Corona-Krise ist wegen der zahlreichen Tätigkeitsverbote mit erheblichen Umsatzrückgängen und Zahlungsschwierigkeiten der Betroffenen zu rechnen. Um den fortlaufenden Bezug wichtiger Grundleistungen, wie Strom und Wasser oder Telekommunikationsdiensten, sicherzustellen, enthält das vom Gesetzgeber geplante Gesetz zur Abmilderung der COVID-19-Pandemie ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmen.
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Heinemann-Newsletter zur aktuellen Corona-Krise

Liebe Mandantinnen und Mandanten, die Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie (COVID-19) auf die Wirtschaft und alle Unternehmen sind gravierend. Mit diesem Newsletter möchten wir Sie über ausgewählte, aktuelle rechtliche Aspekte aus den Bereichen Infektionsschutzrecht, Insolvenzrecht, Liefer- und Dienstleistungsrecht, Privates Baurecht sowie Vergaberecht informieren.
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Corona-Krise: Auswirkungen auf Liefer- und Dienstleistungsverträge

Veranstaltungen werden flächendeckend abgesagt, in vielen Betrieben kann nicht oder nur unter erheblichen Einschränkungen gearbeitet werden, Material ist nicht oder nur sehr eingeschränkt und zu erheblichen Mehrkosten verfügbar etc. Die Folgen der Pandemie und der vor dem Hintergrund der Pandemie getroffenen Maßnahmen für Liefer- und Dienstleistungsverträge liegen auf der Hand.
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Corona-Krise: Insolvenzantragsverpflichtung soll ausgesetzt werden

Wichtig für alle Geschäftsführer, Aufsichtsräte und Gesellschafter von Kapitalgesellschaften (GmbH, Aktiengesellschaft, Genossenschaft) und Personengesellschaften in Form einer GmbH & Co. KG: Die Insolvenzantragspflicht soll nach Angaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden.
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Fallstricke beim Unternehmenskauf

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 26.09.2018 (VIII ZR 187/17) seine ständige Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Sachmängel- und Rechtsmängelgewährleistungsrecht beim Erwerb von Geschäftsanteilen an einem Unternehmen bestätigt.
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