Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Durch das MoPeG wird das Recht der Personengesellschaften, das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt ist, grundlegend reformiert und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur (Teil-)Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kodifiziert.
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Mit Wirkung zum 01. August 2021 ist das neue Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz in Kraft getreten. Dieses hat eine von allen Unternehmen zu beachtende Neuerung dergestalt mit sich gebracht, dass das Transparenzregister nicht mehr, wie bisher, als bloßes „Auffangregister“ gilt, sondern zu einem Vollregister erstarkt. Über dieses Register sollen künftig umfassende Datensätze zu den wirtschaftlich Berechtigten eines Unternehmens in einem strukturierten einheitlichen Format erfasst werden.
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Der Datenschutz hat einen unbestreitbar hohen Wert. Dies gilt auch und gerade für den gesamten Bereich der Arbeitswelt. ArbeitgeberInnen machen jedoch häufig die Erfahrung, dass entsprechende Rechtspositionen vorrangig deshalb eingefordert werden, um sich im Ergebnis wirtschaftlich zu optimieren. Das Bundesarbeitsgericht hatte diese Woche Gelegenheit, die rechtlichen Konturen in dem Zusammenhang zu schärfen, was jedoch aus Sicht der Praxis leider nur unzureichend erfolgt ist.
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Mit dem sperrigen Titel „Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts“ (SanInsFoG) wurde zum 01. Januar 2021 die tiefgreifendste Änderung des deutschen Insolvenz- und Restrukturierungsrechts seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung (InsO) umgesetzt. Das SanInsFoG tritt überwiegend bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft. Ausgenommen hiervon sind insbesondere die Regelungen zu öffentlichen Restrukturierungssachen. Die entsprechenden Vorschriften (§§ 84 ff. StaRUG) treten erst am 17. Juli 2022 in Kraft.
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Unser Rechtsanwalt Roman Nocon vertritt erfolgreich die TWB GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit diversen Rechtsstreitigkeiten mit dem Volkswagen-Konzern als Teil eines kanzleiübergreifenden Projektteams. TWB ist ein zur „Prevent-Gruppe“ gehörender Zulieferer, der bis März 2019 markenübergreifend Hintersitzlehnen-Konstruktionen für diverse Fahrzeugmodelle des VW-Konzerns gefertigt hat.
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Es stehen einschneidende Gesetzesänderungen bevor, durch die die Vorschriften zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts geändert und damit einhergehend die Pflichten der Gesellschafter bürgerlichen Rechts erweitert werden sollen. Deshalb sollten Sie sich schon jetzt mit der Thematik befassen.
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In einem Revisionsverfahren sollte das Bundesarbeitsgericht eigentlich die Gelegenheit bekommen, zum Umfang des Auskunftsanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber gemäß Art. 15 DS-GVO Stellung zu nehmen. Zu einer Klärung wird es nun bedauerlicherweise nicht kommen, weil sich die Parteien zuvor geeinigt haben. Gleichwohl besteht Anlass für eine Aufarbeitung.
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Gemäß § 40 Abs. 1 GmbHG haben die Geschäftsführer unverzüglich nach Wirksamwerden jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter zum Handelsregister einzureichen, aus welcher verschiedene Angaben zu entnehmen sein müssen.
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Die mit der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Schutzmaßnahmen, insbesondere der Einschränkung der Versammlungsfreiheit von Personen, führen dazu, dass Unternehmen verschiedener Rechtsformen zum Teil nicht mehr in der Lage sind, Entscheidungen ihrer zuständigen Organe in den vorgesehenen Versammlungen (z.B. der Hauptversammlung einer Ak-tiengesellschaft oder Gesellschafterversammlung einer GmbH) in dem gesetzlich und/oder satzungsmäßig vorgesehenen Rahmen unter Einhaltung der formellen Voraussetzungen herbeizuführen.
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Veranstaltungen werden flächendeckend abgesagt, in vielen Betrieben kann nicht oder nur unter erheblichen Einschränkungen gearbeitet werden, Material ist nicht oder nur sehr eingeschränkt und zu erheblichen Mehrkosten verfügbar etc. Die Folgen der Pandemie und der vor dem Hintergrund der Pandemie getroffenen Maßnahmen für Liefer- und Dienstleistungsverträge liegen auf der Hand.
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