BVerwG zur Besitzeinweisung für Bau und Betrieb der Anbindungsleitung des LNG-Terminals in Brunsbüttel

Konkret ging es in der Entscheidung des BVerwG um den Bau und Betrieb der Anbindungsleitung für das LNG-Terminal in Brunsbüttel. Ein Eigentümer und ein Pächter betroffener landwirtschaftlicher Flächen wendeten sich mit ihrem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Besitzeinweisungsbeschluss für das Leitungsbauvorhaben. Dieser war als sog. vor-vorzeitige Besitzeinweisung auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 Nr. 3 LNGG in Verbindung mit § 44b EnWG ergangen.

Zur Begründung ihres Antrags rügten die Antragsteller die Zerschneidung ihrer Grundstücke und der darauf befindlichen Drainagen durch die Leitung. Zudem sei eine andere Trassierung nicht geprüft worden. Im Falle eines Störfalls müssten sie damit rechnen, als Zustandsstörer in Anspruch genommen zu werden. Die geplante Leitung verhindere die Errichtung einer Photovoltaikanlage. Wegen der kurzen Fristen zur Klagebegründung seien sie in ihrem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Der sofortige Baubeginn sei nicht geboten. Die vorgebrachte Eile sei übertrieben, da die Lage am Gasmarkt stabil sei. Zudem hätten sie sich einer Überlassung der betroffenen Grundstücke nicht grundsätzlich verweigert, sondern lediglich Nachfragen bezüglich einer Trassenverlegung gehabt. Die durchgeführte Online-Konsultation sei nicht zulässig gewesen.

Dieser Argumentation ist das BVerwG nicht gefolgt und hat den Antrag abgelehnt.

Zunächst einmal befasst sich das BVerwG mit der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs in Abgrenzung zur Zuständigkeit der Kammern für Baulandsachen. Die Eröffnung folge aus § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Insbesondere verweise § 44b Abs. 7 Satz 2 EnWG ausdrücklich auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und damit auf Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte. Eine anderslautende Auffassung des OLG Celle in einem Urteil aus 1999 hinsichtlich der fernstraßenrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung nach § 18f Abs. 6a FStrG sei wegen einer Besonderheit des niedersächsischen Straßenrechts nicht auf die energiewirtschaftsrechtliche Besitzeinweisung übertragbar.

Das BVerwG sei auch erstinstanzlich zuständig. Dies ergebe sich aus § 12 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 LNGG. Demnach sei das BVerwG erstinstanzlich zuständig für sämtliche Streitigkeiten über Vorhaben nach § 2 LNGG. Zu den „sämtlichen Streitigkeiten“ zählten nicht nur die eigentlichen Planfeststellungsentscheidungen, sondern auch begleitende Entscheidungen wie die vorzeitige Besitzeinweisung. Dies folge aus dem Begriff der „Zulassung des vorzeitigen Baubeginns“ in § 12 Satz 2 Nr. 1 LNGG, der weit auszulegen sei, was sich aus der gesamten Zielsetzung der LNGG – namentlich der zügigen Einbindung verflüssigten Erdgases in das bestehende Leitungsnetz – ergebe.

Die Monatsfrist des § 44b Abs. 7 Satz 2 EnWG zur Stellung und Begründung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung verletze die Antragsteller nicht in ihrem Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Eine Verletzung könne nur dann angenommen werden, wenn effektiver Rechtsschutz in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werde. Tatsächlich sei es den Antragstellern aber gelungen, die Frist einzuhalten. Zudem seien kurze Begründungsfristen im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und im Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung wegen des immanenten beschleunigenden Elements gerechtfertigt.

Nach der gebotenen summarischen Prüfung erweise sich der angefochtene Besitzeinweisungsbeschluss als rechtmäßig. Die von § 44b Abs. 2 EnWG vorgeschriebene mündliche Verhandlung über den Besitzeinweisungsantrag habe gemäß § 5 Abs. 2 PlanSiG durch eine Online-Konsultation ersetzt werden dürfen. Der sofortige Baubeginn sei gemäß § 44b Abs. 1 Satz 1 EnWG geboten. Der Vorhabenträger habe schlüssig dargelegt, dass die Bauarbeiten nach der vorgesehenen Terminkette unmittelbar bevorstünden. Außerdem bestehe wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der daraus resultierenden Einstellung russischer Gaslieferungen ein erhebliches öffentliches Interesse. Dass die Bundesnetzagentur von vollen Gasspeichern und einer stabilen Lage ausgehe, ändere hieran nichts. Da sich die Besitzeinweisung auf ein künftig erst noch umzusetzendes Vorhaben richte, komme es nicht auf einen etwaigen gegenwärtigen Versorgungsmangel an. An die Weigerung zur freiwilligen Besitzüberlassung im Sinne von § 44b Abs. 1 Satz 1 EnWG und an die vorausgehenden Verhandlungen seien keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Es genüge, wenn der Vorhabenträger den Betroffenen durch ein entsprechendes Angebot die Möglichkeit eröffnet, den Besitz unter Vorbehalt sämtlicher Entschädigungsansprüche zu überlassen, und diese das Angebot nicht annehmen. Wegen § 8 Abs. 1 Nr. 3 LNGG habe es vor der Besitzeinweisung nicht des Vorliegens eines vollziehbaren Planfeststellungsbeschlusses bedurft (§ 44b Abs. 1 Satz 2 EnWG). Auch der Abschluss des Anhörungsverfahrens habe nicht abgewartet werden müssen (§ 44b Abs. 1a EnWG). Vielmehr könne der Vorhabenträger gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 LNGG bereits nach Ablauf der Einwendungsfrist die Durchführung des Besitzeinweisungsverfahrens verlangen. Nicht zuletzt führt das BVerwG aus, dass in den Fällen der vorzeitigen Besitzeinweisung nicht von einer Störerhaftung der betroffenen Grundstückseigentümer oder -besitzer auszugehen sei. Die weiteren Einwände der Antragsteller richteten sich gegen die Planfeststellung als solche und seien daher wegen § 44b Abs. 1 Satz 3 EnWG für die Besitzeinweisung ohne Belang.