Archives for Öffentliches Recht und Vergabe

KOMMUNEN aufgepasst! – Verfassungsrechtliche Grenzen für die Kreisumlage

Die Kreisumlage ist das zentrale Instrument zur Finanzierung der Kreise und führt vor allem bei leistungsschwächeren Gemeinden zu starken finanziellen Belastungen. Daraus entsteht nicht selten Streit, zumal die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen an die Festlegung der Kreisumlage stark vom Einzelfall abhängt. Unser Experte im öffentlichen Recht, Rechtsanwalt Janosch Neumann, erklärt hier die rechtlichen Anforderungen.
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Deponie Haaßel: BVerwG bestätigt Urteil des OVG Lüneburg zur Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses

Artikel als PDF herunterladen und später in Ruhe weiterlesen. Mit Beschluss vom 12.07.2018 (7 B 15.17) hat das BVerwG die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des OVG Lüneburg vom 04.07.2017 zur Genehmigung der Deponie Haaßel (7 KS 7/15) zurückgewiesen. Es verbleibt daher bis zum Abschluss des ergänzenden Verfahrens bei der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses. Hintergrund Durch den abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2015 hat das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg die Errichtung und den Betrieb der Deponie Haaßel zugelassen. Auf der Deponie sollen mineralische Abfälle (insbesondere Boden und Bauschutt) abgelagert werden (Deponieklasse I). Gegen dieses Vorhaben richtete sich
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