Archives for Öffentliches Recht und Vergabe

Rechtliche Vorgaben für die Verwendung von Verpackungen in der Gastronomie

Das Thema Abfallvermeidung steht angesichts der Klimakrise im Fokus der Öffentlichkeit. Der europäische und der deutsche Gesetzgeber haben dies aufgegriffen und Regelungen erlassen, mit denen die Abfallvermeidung stärker vorangetrieben werden soll. Bezogen auf den Bereich der Gastronomie ist die Verwendung bestimmter "Einwegkunststoffe" nicht mehr erlaubt und darüber hinaus bestehen je nach Größe der Betriebe unterschiedliche Verpflichtungen zum Einsatz von Mehrwegangeboten beim Verkauf von zubereiteten Speisen.
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BVerwG zur Besitzeinweisung für Bau und Betrieb der Anbindungsleitung des LNG-Terminals in Brunsbüttel

Mit Beschluss vom 10.02.2023 (7 VR 1/23) hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erstmals mit der vorzeitigen Besitzeinweisung für eine LNG-Anbindungsleitung befasst. Der vorliegende Beitrag stellt die Entscheidung und deren Bedeutung kurz vor.
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Heinemann unterstützt Stadt Krefeld bei vorhabenbezogenem Bebauungsplan für den Surfpark am Elfrather See

Die Stadt Krefeld beabsichtigt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 836 (V). Mit diesem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer professionellen gewerblichen Surfanlage mit Wavegarden-Technologie sowie ergänzenden, auf den Themenkomplex „Surfen und Freizeit am Wasser“ bezogenen Freizeitangeboten geschaffen werden. Vorhabenträger ist ein privater Investor, der in Krefeld rund 30 Millionen Euro investieren möchte. Heinemann unterstützt die Stadt Krefeld sowohl bei der Aufstellung des Bebauungsplans als auch bei der Verhandlung der erforderlichen Verträge mit dem Investor.
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Aktualität von Umweltdaten und Umweltgutachten

Trotz aller Beschleunigungstendenzen benötigen Planungsverfahren Zeit. Dies betrifft insbesondere große Infrastrukturvorhaben. Von der Ermittlung der Grundlagendaten und der Zusammenstellung der Planunterlagen über die Einreichung des Plans und die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung bis hin zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vergehen nicht selten mehrere Jahre. Es stellt sich daher die Frage, wie lange Umweltdaten und Umweltgutachten, die für ein Vorhaben erhoben bzw. erstellt wurden, aktuell bleiben.
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BMDV veröffentlicht Leitfaden „Urbane Seilbahnen im öffentlichen Nahverkehr“

Am 30.11.2022 hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) den lange erwarteten Leitfaden "Urbane Seilbahnen im öffentlichen Nahverkehr" veröffentlicht. Er soll Kommunen oder kommunale Verkehrsunternehmen bei der Realisierung von urbanen Seilbahnen unterstützen. Rechtsanwalt Neumann hat im Rahmen eines Expertenworkshops an der Erstellung des Leitfadens mitgewirkt.
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Heinemann mit Baurecht sowie Umwelt- und Planungsrecht abermals im JUVE-Ranking

Auch im Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/2023 führt der JUVE-Verlag unsere Abteilung privates Baurecht sowie unser Umwelt- und Planungsrecht wieder im jeweiligen Ranking zu den besten Wirtschaftskanzleien Deutschlands. Jedes Ranking basiert auf umfangreichen Recherchen bei Kanzleien, Unternehmensverantwortlichen, Behördenvertretern und Mitarbeitern aus Justiz und Wissenschaft.
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Rechtsanwalt Neumann unterstützt die Open Grid Europe GmbH bei der Anbindung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die geo- und energiepolitischen Randbedingungen für Deutschland und Europa grundlegend und dauerhaft verändert. Vor diesem Hintergrund errichtet die Uniper SE in Wilhelmshaven das erste deutsche LNG-Terminal. Rechtsanwalt Neumann unterstützt mit seinem Team die Open Grid Europe GmbH bei der schnellstmöglichen Anbindung des LNG-Terminals an das bestehende Fernleitungsnetz.
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Wichtige Änderungen des Verpackungsgesetzes am 01.07.2022 in Kraft getreten

Am 06.05.2021 hat der Bundestag das „Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen“ beschlossen. Die Änderungen sind in großen Teilen bereits am 03.07.2021 und am 01.01.2022 in Kraft getreten. Am 01.07.2022 folgten nun die Regelungen zur Erweiterung der Registrierungspflicht und zur Inpflichtnahme von elektronischen Marktplätzen und Fulfillment-Dienstleistern.
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Städtebaurechtliche Implementierung von urbanen Seilbahnen durch die Kommunen

Am 21. und 22. Juni 2022 fand in der Messe Essen die weltweit erste Fachmesse für urbane Seilbahnen statt, die sog. Cable Car World (CCW). Integriert in die Fachmesse wurde zudem an beiden Tagen ein Fachkongress mit mehr als 20 nationalen und internationalen Seilbahn-ExpertInnen veranstaltet. Rechtsanwalt Janosch Neumann hat auf dem Fachkongress der CCW zum Thema „Städtebaurechtliche Implementierung von urbanen Seilbahnen durch die Kommunen“ vorgetragen und war als Experte Teil des Mobility Labs.
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Rechtsanwalt Neumann unterstützt mit seinem Team die ZEELINK GmbH & Co. KG beim Großprojekt Verdichterstation Legden

Rechtsanwalt Neumann unterstützt mit seinem Team die ZEELINK GmbH & Co. KG bei der Realisierung der Verdichterstation in Legden. Zur Umsetzung des entsprechenden Planfeststellungsbeschlusses vertritt er die ZEELINK GmbH & Co. KG in den notwendigen behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren, damit die Baumaßnahmen auf der projektierten viereinhalb Hektar großen Fläche pünktlich im Herbst 2021 beginnen konnten.
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