Archives for Öffentliches Recht und Vergabe

Einwegkunststoffe: Zahlreiche rechtliche Neuregelungen am 03. Juli in Kraft getreten

Am 03. Juli 2021 sind zahlreiche rechtliche Neuregelungen zu Einwegkunststoffen in Kraft getreten, die der Umsetzung der sog. EU-Einwegkunststoffrichtlinie dienen. Konkret geht es um die neue Einwegkunststoffverbotsverordnung und die neue Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung sowie diverse Änderungen im Verpackungsgesetz. Einige der Neureglungen treten erst nach einer Übergangszeit in Kraft. Wir stellen die wesentlichen Änderungen vor.
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Urbane Seilbahnen: Heinemann unterstützt die Cable Car World in Essen im Februar 2022

Urbane Seilbahnen werden bislang zumeist als ein Phänomen der exotischen Lösung für Sonderverkehre betrachtet und verfolgen häufig touristische Anliegen. Die jüngeren und aktuellen Diskussionen in verschiedenen Kommunen zeigen allerdings, dass urbane Seilbahnen zunehmend als ein Teil des ÖPNV in Betracht gezogen werden und vermehrt in den Fokus verkehrs- und stadtplanerischer Überlegungen rücken. Vor diesem Hintergrund wird am 08. und 09. Februar 2022 in der Messe Essen zum ersten Mal die „Cable Car World – home of new urban mobility“ stattfinden. Heinemann unterstützt die Cable Car World und deren Anliegen.
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Einwegkunststoffe 2.0: RA Neumann referiert für die IHK zu Düsseldorf und den AWRRW zu den rechtlichen Neuerungen bei Einwegkunststoffverpackungen

Das Thema „Einwegkunststoffe" ist derzeit in aller Munde, ob es sich um Littering in Form von z.B. weggeworfenen To-go-Bechern, um Plastikabfälle in den Weltmeeren oder deren Auswirkungen auf das Klima handelt. Die IHK zu Düsseldorf bietet in Zusammenarbeit mit dem Verein zur Förderung der Abfallwirtschaft Region Rhein-Ruhr-Wupper e.V. (AWRRW) am 17.06.2021 ein Online-Seminar zum Thema „Einwegkunststoffe 2.0“ an. Rechtsanwalt Janosch Neumann wird mit seinem Vortrag „Neuer rechtlicher Rahmen zum Einsatz von Einwegkunststoffverpackungen“ die Veranstaltung eröffnen.
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Update zur BauGB-Novelle: Bundestag beschließt Baulandmobilisierungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 07.05.2021 das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz – Drs. 19/24838) in der vom Bauausschuss geänderten Fassung (Drs. 19/29396) beschlossen. Mit unserem Beitrag stellen wir die wesentlichen Änderungen in einem Gesamtüberblick vor, unter Einbeziehung der Veränderungen, die der Gesetzentwurf der Bundesregierung im Ausschussverfahren noch verzeichnet hat.
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Was bringt das Baulandmobilisierungsgesetz?

Der Bundestag hat sich am 28.01.2021 in erster Lesung mit dem Regierungsentwurf des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) befasst, durch den das Baugesetzbuch (BauGB) novelliert werden soll. Nach kontroverser Debatte wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen überwiesen. Wir stellen die wesentlichen geplanten Neuerungen vor.
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Digitale Ratssitzung und Livestream – Was ist rechtlich möglich?

Bei allen Einschränkungen, die die Corona-Pandemie uns abverlangt, dürfte doch der damit verbundene Digitalisierungsschub für das gesellschaftliche, berufliche und politische Leben nicht zu unterschätzen sein. Es verwundert daher nicht, dass aus Anlass der Corona-Pandemie, aber auch als Dauerlösung, die Digitalisierung der kommunalen Gremiensitzungen diskutiert wird. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtslage.
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Bundeskabinett bringt Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes auf den Weg

Am 20. Januar 2021 hat das Bundeskabinett auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) eine Verlängerung der Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes beschlossen. Das ursprünglich bis zum 31.03.2021 befristete Gesetz soll bis zum 31.12.2022 verlängert werden. Die öffentliche Beteiligung bei Planungs- und Infrastrukturvorhaben soll dadurch weiterhin ohne physische Treffen und digital erfolgen können.
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