Seit dem 01.01.2023 gilt nunmehr u.a. für Gastronomen die Mehrwegangebotspflicht. Die bevorstehende Fußballeuropameisterschaft war Anlass für den Verein zur Förderung der Abfallwirtschaft und die IHK zu Düsseldorf, ein Online-Seminar zum Thema Mehrweggeschirr in der Gastronomie zu veranstalten. RA Neumann hat bei dieser Gelegenheit zum Thema rechtliche Vorgaben für die Verwendung von Verpackungen in der Gastronomie vorgetragen.
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Mit einstweiligem Beschluss vom 10.02.2023 hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erstmals mit der vorzeitigen Besitzeinweisung für eine LNG-Anbindungsleitung befasst. In unserem Beitrag vom 30.04.2023 haben wir dazu berichtet. Am 26.10.2023 hat das BVerwG die Hauptsacheentscheidung verkündet und kürzlich die Entscheidungsgründe veröffentlicht. Darauf bezieht sich der vorliegende Beitrag.
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Nach dem erfolgreichen Auftakt im Jahr 2022 findet am 04. und 05. Juni 2024 in der Messe Essen die zweite Auflage der Cable Car World – home of new urban mobility statt. Bei der Cable Car World handelt es sich um die weltweit erste Fachmesse mit integriertem Fachkongress für urbane Seilbahnen. Die Cable Car World 2024 steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, MdB. Heinemann ist Sponsor der Cable Car World 2024 und wird vor Ort von Rechtsanwalt Neumann vertreten.
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In unserem Beitrag vom 16.10.2023 haben wir auf Hemmnisse beim aktuellen Genehmigungsregime für Elektrolyseure aufmerksam gemacht und die gesetzgeberischen Änderungsabsichten thematisiert. Zwischenzeitlich gibt es Fortschritte bei den beabsichtigten Änderungen, die wir kurz vorstellen.
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Auch im Handbuch Wirtschaftskanzleien 2023/2024 führt der JUVE-Verlag unsere Abteilung privates Baurecht sowie unser Umwelt- und Planungsrecht wieder im jeweiligen Ranking zu den 50 besten Wirtschaftskanzleien Deutschlands.
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Nur mit grünem Wasserstoff lassen sich große Teile der Industrie und des Verkehrs klimafreundlich gestalten. Für die Bereitstellung von Wasserstoff in ausreichenden Mengen und an den richtigen Stellen sind systemdienliche Power-to-Gas-Anlagen zur Erzeugung von grünem Wasserstoff, also mit erneuerbaren Energien betriebene Elektrolyseure, in ausreichender Zahl und mit ausreichender Leistung notwendig. Mit dem Genehmigungsregime für Elektrolyseure befasst sich der Beitrag.
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Das Thema Abfallvermeidung steht angesichts der Klimakrise im Fokus der Öffentlichkeit. Der europäische und der deutsche Gesetzgeber haben dies aufgegriffen und Regelungen erlassen, mit denen die Abfallvermeidung stärker vorangetrieben werden soll. Bezogen auf den Bereich der Gastronomie ist die Verwendung bestimmter "Einwegkunststoffe" nicht mehr erlaubt und darüber hinaus bestehen je nach Größe der Betriebe unterschiedliche Verpflichtungen zum Einsatz von Mehrwegangeboten beim Verkauf von zubereiteten Speisen.
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Mit Beschluss vom 10.02.2023 (7 VR 1/23) hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erstmals mit der vorzeitigen Besitzeinweisung für eine LNG-Anbindungsleitung befasst. Der vorliegende Beitrag stellt die Entscheidung und deren Bedeutung kurz vor.
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Die Stadt Krefeld beabsichtigt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 836 (V). Mit diesem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer professionellen gewerblichen Surfanlage mit Wavegarden-Technologie sowie ergänzenden, auf den Themenkomplex „Surfen und Freizeit am Wasser“ bezogenen Freizeitangeboten geschaffen werden. Vorhabenträger ist ein privater Investor, der in Krefeld rund 30 Millionen Euro investieren möchte. Heinemann unterstützt die Stadt Krefeld sowohl bei der Aufstellung des Bebauungsplans als auch bei der Verhandlung der erforderlichen Verträge mit dem Investor.
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Trotz aller Beschleunigungstendenzen benötigen Planungsverfahren Zeit. Dies betrifft insbesondere große Infrastrukturvorhaben. Von der Ermittlung der Grundlagendaten und der Zusammenstellung der Planunterlagen über die Einreichung des Plans und die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung bis hin zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vergehen nicht selten mehrere Jahre. Es stellt sich daher die Frage, wie lange Umweltdaten und Umweltgutachten, die für ein Vorhaben erhoben bzw. erstellt wurden, aktuell bleiben.
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