Archives for Öffentliches Recht und Vergabe

Auf einen Blick: Hilfestellung in der Corona-Krise

Die Corona-Krise ist mit tiefgreifenden Einschränkungen weiterhin präsent und wird es voraussichtlich auch noch über einen längeren Zeitraum bleiben. Damit Sie mit der Situation bestmöglich umgehen können, und zur Beantwortung drängender Fragen, haben wir in den letzten Tagen und Wochen verschiedene Hilfestellungen in Gestalt von Beiträgen auf unserer Homepage und in unseren Newslettern veröffentlicht.
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OVG NRW: Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels durch die CoronaschutzVO NRW voraussichtlich rechtmäßig

In den vergangenen Tagen und Wochen sind eine Vielzahl an verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen aus Anlass von Kontaktbeschränkungen im Zusammenhang mit der Eindämmung des Coronavirus bekannt geworden. Nur sehr wenige Gerichte haben in Einzelfällen und zu konkreten Auslegungsfragen den von Verboten Betroffenen Recht gegeben. Nun hat in einem Eilverfahren auch erstmals das OVG NRW in Münster zur CoronaschutzVO NRW Stellung genommen.
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NRW-Soforthilfeprogramm 2020 Corona startet am Freitag, 27.03.2020, voraussichtlich um 12:00 Uhr

Die Landesregierung NRW hat am 24.03.2020 das NRW-Soforthilfeprogramm 2020 Corona beschlossen. Gefördert werden kleine und mittlere Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbständige und Freiberufler. Wie jetzt bekannt gegeben wurde, sta-tet das digitale Antragsverfahren am Freitag, 27.03.2020, voraussichtlich um 12:00 Uhr. Die Anträge sollen von den Bezirksregierungen auch am Wochenende bearbeitet werden.
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Corona-Krise: Coronaschutz-Verordnung NRW (CoronaSchVO NRW) am 23.03.2020 in Kraft getreten

Am 22.03.2020 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO NRW) erlassen, die am 23.03.2020 in Kraft getreten ist. Mit der CoronaSchVO NRW werden landesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus rechtsverbindlich festgelegt.
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Heinemann-Newsletter zur aktuellen Corona-Krise

Liebe Mandantinnen und Mandanten, die Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie (COVID-19) auf die Wirtschaft und alle Unternehmen sind gravierend. Mit diesem Newsletter möchten wir Sie über ausgewählte, aktuelle rechtliche Aspekte aus den Bereichen Infektionsschutzrecht, Insolvenzrecht, Liefer- und Dienstleistungsrecht, Privates Baurecht sowie Vergaberecht informieren.
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Corona-Krise: Welche Auswirkungen hat die Pandemie auf die Durchführung laufender und die Einleitung neuer Vergabeverfahren?

Sowohl in Deutschland wie auch global wird derzeit das Wirtschaftsleben „zurückgefahren“, damit soziale Kontakte vermieden und eine Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie verlangsamt werden kann. Die absehbaren Folgen für die Durchführung öffentlicher Aufträge liegen auf der Hand: Bei Lieferaufträgen besteht das Risiko einer Waren- und Materialverknappung, z.B. weil Produktionskapazitäten heruntergefahren werden müssen oder nötiges Vormaterial nicht zur Verfügung steht. Bei Bauaufträgen besteht ebenfalls das Risiko einer eingeschränkten Materialverfügbarkeit und/oder -verteuerung.
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Corona-Krise: Behördliche Anordnungen, ihre Folgen und mögliche Entschädigung

Das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) legt weiterhin eine beängstigende Ausbreitungsdynamik an den Tag. Infektionsketten sind kaum noch zu überblicken. Welche rechtlichen Maßnahmen bereits ergriffen worden sind und welche Folgen diese haben, auch entschädigungsrechtlich, skizziert dieser Beitrag nach Maßgabe des aktuellen Standes der Entwicklungen (20.03.2020, 15:00 Uhr, aktualisiert 22.03.2020, 14:00 Uhr).
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Corona-Krise: Rechtliche (Un-)Zulässigkeit von Ausgangssperren?

In den letzten Tagen wurden verschiedentlich von juristischer Seite Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit von Ausgangssperren zur Eindämmung des Coronavirus nach aktueller Rechtslage geäußert. Aus streng dogmatisch-akademischer Sicht sind diese Bedenken nicht unbedingt von der Hand zu weisen und mögen daher berechtigt sein. Eine praktikable Lösung der akuten Situation bieten sie gleichwohl nicht und tragen daher eher zur Unsicherheit bei.
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