Keine Rechtmäßigkeitsprognose hinsichtlich des zu erwartenden Planfeststellungsbeschlusses im Verfahren der vor-vorzeitigen Besitzeinweisung

Gegenstand der Entscheidung des BVerwG ist die Klage eines Eigentümers und eines Pächters landwirtschaftlicher Flächen, welche für das Leitungsbauvorhaben in Anspruch genommen wurden. Beide wendeten sich gegen den Besitzeinweisungsbeschluss, mit dem die Vorhabenträgerin für den Bau und Betrieb der Anbindungsleitung Brunsbüttel-Hetlingen in den Besitz von Teilen der Grundstücke eingewiesen worden war. Der Besitzeinweisungsbeschluss war nach Ablauf der Einwendungsfrist als sog. vor-vorzeitige Besitzeinweisung auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 Nr. 3 LNGG i.V.m. § 44b EnWG ergangen. Ein Planfeststellungsbeschluss für das Leitungsbauvorhaben lag also noch nicht vor.

Zur Begründung ihrer Klage rügten die Kläger die Zerschneidung ihrer Grundstücke und der darauf befindlichen Drainagen durch die Leitung. Zudem sei eine andere Trassierung nicht geprüft worden. Die geplante Leitung verhindere die Errichtung einer Photovoltaikanlage. Der sofortige Baubeginn sei nicht geboten. Die vorgebrachte Eile sei übertrieben, da die Lage am Gasmarkt stabil sei. Zudem hätten sie sich einer Überlassung der betroffenen Grundstücke nicht grundsätzlich verweigert, sondern lediglich Nachfragen bezüglich einer Trassenverlegung gehabt. Die durchgeführte Online-Konsultation sei nicht zulässig gewesen.

Das BVerwG hat die Klage abgewiesen.

Soweit sich das Gericht mit der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs befasst, ergeben sich hieraus im Vergleich zur einstweiligen Entscheidung keine neuen Erkenntnisse (vgl. zum Inhalt der einstweiligen Entscheidung unseren früheren Beitrag). Insbesondere verweise § 44b Abs. 7 Satz 2 EnWG ausdrücklich auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und damit auf Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte. Auch soweit das BVerwG an seiner erstinstanzlichen Zuständigkeit festhält, ergibt sich im Vergleich zu seinem Beschuss vom 10.02.2023 nichts wesentlich Neues. Ergänzend zu seiner bisherigen Argumentation verweist das Gericht lediglich noch darauf, dass von einem offensichtlichen Redaktionsversehen des Gesetzgebers auszugehen sei, wenn § 12 Satz 2 Nr. 1 LNGG nur den vorzeitigen Baubeginn, nicht aber auch die vorzeitige Besitzeinweisung explizit benennt.

Der angefochtene Besitzeinweisungsbeschluss sei rechtmäßig und verletze die Kläger nicht in ihren Rechten. Unter formell-rechtlichen Gesichtspunkten habe die von § 44b Abs. 2 EnWG vorgeschriebene mündliche Verhandlung über den Besitzeinweisungsantrag gemäß § 5 Abs. 2 PlanSiG durch eine Online-Konsultation ersetzt werden dürfen.

Der sofortige Baubeginn sei gemäß § 44b Abs. 1 Satz 1 EnWG geboten gewesen. In diesem Punkt vertieft das BVerwG seine Argumentation aus dem einstweiligen Beschluss (vgl. zum Inhalt der einstweiligen Entscheidung unseren früheren Beitrag). Der sofortige Baubeginn sei geboten, wenn das Interesse der Allgemeinheit oder des Vorhabenträgers an dem sofortigen Beginn der Ausführung des Energieleitungsvorhabens das private Interesse des Betroffenen, von der Besitzeinweisung verschont zu werden, überwiegt. Ein solches Überwiegen sei in der Regel dann anzunehmen, wenn dem Vorhaben eine gewisse Dringlichkeit innewohnt, wobei die Bedeutung des Vorhabens Indizwirkung entfalten könne. Die besondere Dringlichkeit der Vorhaben nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz sei in § 3 Satz 1 LNGG durch den Gesetzgeber festgelegt worden. Im Übrigen habe der Beklagte im Besitzeinweisungsbeschluss ausführlich dargelegt, dass die Bauarbeiten nach der Terminkette unmittelbar bevorstünden. Außerdem habe er das erhebliche öffentliche Interesse am baldigen Bau der Energieleitungen vor dem Hintergrund der Einstellung russischer Gaslieferungen hervorgehoben. Der Dringlichkeit stehe nicht entgegen, dass die deutschen Gasspeicher inzwischen hinreichend gefüllt seien. Denn die Dringlichkeit des Baus der Gasversorgungsleitung komme gerade mit Blick auf künftige Heizperioden zur Geltung. In diesem Zusammenhang betont das BVerwG auch, dass es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Besitzeinweisungsbeschlusses auf den Zeitpunkt seines Erlasses ankomme. In diesem Zeitpunkt sei zu Recht von einer Krise der Gasversorgung ausgegangen worden.

Für die Weigerung zur freiwilligen Besitzüberlassung im Sinne von § 44b Abs. 1 Satz 1 EnWG genüge es, wenn der Vorhabenträger den Betroffenen durch ein entsprechendes Angebot die Möglichkeit eröffnet, den Besitz unter Vorbehalt sämtlicher Entschädigungsansprüche zu überlassen, und diese das Angebot nicht annehmen. Insofern wiederholt das BVerwG seine Ausführungen im Beschluss vom 10.02.2023.

Schließlich seien auch die Anforderungen an die Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses erfüllt. Wegen § 8 Abs. 1 Nr. 3 LNGG könne der Vorhabenträger bereits nach Ablauf der Einwendungsfrist die Durchführung des Besitzeinweisungsverfahrens verlangen. Diesbezüglich geht das BVerwG über seine Ausführungen im einstweiligen Beschluss vom 10.02.2023 hinaus und stellt zusätzlich fest, dass die Möglichkeit der vor-vorzeitigen Besitzeinweisung keine verfassungswidrige Beeinträchtigung des Eigentumsgrundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG bewirke. Es würden keine vollendeten Tatsachen geschaffen oder die Möglichkeit zu effektivem Rechtsschutz genommen, weil die Wirksamkeit des Besitzeinweisungsbeschlusses wegen der nach § 44 Abs. 1a Satz 3 EnWG erforderlichen aufschiebenden Bedingung einen vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss voraussetzt, der das Ergebnis des Besitzeinweisungsbeschlusses bestätigt. Die vor-vorzeitige Besitzeinweisung nehme somit nicht die Rechtsfolgen der Planfeststellung vorweg, sondern ermögliche es nur, das Verfahren im Vorfeld zu beschleunigen. Aus dieser Konstellation ergebe sich auch, dass die Eigentumsgrundrechte betroffener Grundstückseigentümer hinreichend dadurch gewahrt werden, dass sie im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens geprüft und in die Abwägung eingestellt werden. Einer doppelten Prüfung bedürfe es daher nicht.

Auch darüber hinaus bedürfe es keiner auf den zu erwartenden Planfeststellungsbeschluss bezogenen prognostischen Rechtmäßigkeitsprüfung durch die Enteignungsbehörde. Eine Doppelzuständigkeit von Planfeststellungsbehörde und Enteignungsbehörde in Bezug auf die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Planfeststellungsbeschlusses laufe dem Beschleunigungszweck zuwider. Außerdem gebiete es das Rechtsstaatsprinzip, Doppelzuständigkeiten zu vermeiden.

Die Einwände der Kläger gegen die Planfeststellung als solche seien wegen § 44b Abs. 1 Satz 3 EnWG für die Besitzeinweisung ohne Belang.

Ergänzend weist das BVerwG in seiner Entscheidung darauf hin, dass auch bei Durchführung eines vor-vorzeitigen Besitzeinweisungsverfahrens der spätere Erlass des vollziehbaren Planfeststellungsbeschlusses berücksichtigt werden können muss. Es sei mit der grundrechtlichen Stellung des Vorhabenträgers nicht vereinbar, eine vor-vorzeitige Besitzeinweisung aufzuheben, wenn die reguläre Besitzeinweisung aufgrund eines neuen Antrags sofort zu gewähren wäre. Das führt im Ergebnis dazu, dass ein Besitzeinweisungsbeschluss, welcher die Voraussetzungen von § 44b Abs. 1a EnWG und/oder § 8 Abs. 1 Nr. 3 LNGG nicht erfüllt, nach Erteilung des vollziehbaren Planfeststellungsbeschlusses quasi „rechtmäßig wird“, wenn die Voraussetzungen von § 44b Abs. 1 EnWG vorliegen.