Das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetzt ist am 22. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 1802) verkündet worden und am 23.06.2021 in Kraft getreten.
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Archives for Öffentliches Recht und Vergabe
Einwegkunststoffe 2.0: RA Neumann referiert für die IHK zu Düsseldorf und den AWRRW zu den rechtlichen Neuerungen bei Einwegkunststoffverpackungen
Das Thema „Einwegkunststoffe" ist derzeit in aller Munde, ob es sich um Littering in Form von z.B. weggeworfenen To-go-Bechern, um Plastikabfälle in den Weltmeeren oder deren Auswirkungen auf das Klima handelt. Die IHK zu Düsseldorf bietet in Zusammenarbeit mit dem Verein zur Förderung der Abfallwirtschaft Region Rhein-Ruhr-Wupper e.V. (AWRRW) am 17.06.2021 ein Online-Seminar zum Thema „Einwegkunststoffe 2.0“ an. Rechtsanwalt Janosch Neumann wird mit seinem Vortrag „Neuer rechtlicher Rahmen zum Einsatz von Einwegkunststoffverpackungen“ die Veranstaltung eröffnen.
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Update zur BauGB-Novelle: Bundestag beschließt Baulandmobilisierungsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat am 07.05.2021 das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz – Drs. 19/24838) in der vom Bauausschuss geänderten Fassung (Drs. 19/29396) beschlossen. Mit unserem Beitrag stellen wir die wesentlichen Änderungen in einem Gesamtüberblick vor, unter Einbeziehung der Veränderungen, die der Gesetzentwurf der Bundesregierung im Ausschussverfahren noch verzeichnet hat.
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Was bringt das Baulandmobilisierungsgesetz?
Der Bundestag hat sich am 28.01.2021 in erster Lesung mit dem Regierungsentwurf des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) befasst, durch den das Baugesetzbuch (BauGB) novelliert werden soll. Nach kontroverser Debatte wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen überwiesen. Wir stellen die wesentlichen geplanten Neuerungen vor.
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Digitale Ratssitzung und Livestream – Was ist rechtlich möglich?
Bei allen Einschränkungen, die die Corona-Pandemie uns abverlangt, dürfte doch der damit verbundene Digitalisierungsschub für das gesellschaftliche, berufliche und politische Leben nicht zu unterschätzen sein. Es verwundert daher nicht, dass aus Anlass der Corona-Pandemie, aber auch als Dauerlösung, die Digitalisierung der kommunalen Gremiensitzungen diskutiert wird. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtslage.
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Bundeskabinett bringt Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes auf den Weg
Am 20. Januar 2021 hat das Bundeskabinett auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) eine Verlängerung der Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes beschlossen. Das ursprünglich bis zum 31.03.2021 befristete Gesetz soll bis zum 31.12.2022 verlängert werden. Die öffentliche Beteiligung bei Planungs- und Infrastrukturvorhaben soll dadurch weiterhin ohne physische Treffen und digital erfolgen können.
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Weitere Verstärkung unserer öffentlich-rechtlichen Abteilung durch Frau Dr. Stephanie Terfehr
Zum 01.01.2021 werden wir unsere öffentlich-rechtliche Praxis mit Frau Dr. Stephanie Terfehr weiter ausbauen. Frau Dr. Terfehr ist als Fachanwältin für Verwaltungsrecht auf das öffentliche Bau- und Planungsrecht sowie das baubezogene Umweltrecht spezialisiert.
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Kommunale Daseinsvorsorge aus rechtlicher Sicht
Der Begriff Daseinsvorsorge wird nicht selten als schillernd, unscharf oder konturenlos kritisiert. Doch was bedeutet eigentlich Daseinsvorsorge im Rechtssinne und welche Rechte und Pflichten, ja auch Möglichkeiten ergeben sich für Kommunen?
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Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist am 29.10.2020 in Kraft getreten
Das Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union vom 23.10.2020 wurde am 28.10.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 29.10.2020 in Kraft getreten. Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bringt zahlreiche Neuerungen mit sich, auf die die Praxis sich einstellen muss.
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JUVE Handbuch 2020/21 würdigt Baurechtsabteilung und öffentlich-rechtliche Kompetenz von Heinemann
Im jüngst veröffentlichten JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2020/21 würdigt der JUVE-Verlag einmal mehr unsere Baurechtsabteilung. Bei dieser Gelegenheit hebt der JUVE Verlag auch unsere vorhandene öffentlich-rechtliche Kompetenz hervor.
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