Die Coronakrise und die damit verbundenen Kontaktbeschränkungen stellt Genehmigungsbehörden und Kommunen in Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, etwa Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG, Planfeststellungsverfahren oder Bauleitplanverfahren, vor große Herausforderungen. Der Bundesgesetzgeber beabsichtigt nun, die Online-Beteiligung gesetzlich zu ermöglichen.
Read More
Archives for Öffentliches Recht und Vergabe
Kommunen und Veranstaltungen: Rechtliche Zulässigkeit kommunaler Veranstaltungsverbote
Zusammenkünfte von Menschen können Störungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verursachen. Die rechtlichen Voraussetzungen für Veranstaltungsverbote durch Kommunen skizziert dieser Beitrag.
Read More
Corona-Krise: Welche Auswirkungen hat die Pandemie auf die Durchführung laufender und die Einleitung neuer Vergabeverfahren?
Sowohl in Deutschland wie auch global wird derzeit das Wirtschaftsleben „zurückgefahren“, damit soziale Kontakte vermieden und eine Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie verlangsamt werden kann. Die absehbaren Folgen für die Durchführung öffentlicher Aufträge liegen auf der Hand: Bei Lieferaufträgen besteht das Risiko einer Waren- und Materialverknappung, z.B. weil Produktionskapazitäten heruntergefahren werden müssen oder nötiges Vormaterial nicht zur Verfügung steht. Bei Bauaufträgen besteht ebenfalls das Risiko einer eingeschränkten Materialverfügbarkeit und/oder -verteuerung.
Read More
Corona-Krise: Behördliche Anordnungen, ihre Folgen und mögliche Entschädigung
Das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) legt weiterhin eine beängstigende Ausbreitungsdynamik an den Tag. Infektionsketten sind kaum noch zu überblicken. Welche rechtlichen Maßnahmen bereits ergriffen worden sind und welche Folgen diese haben, auch entschädigungsrechtlich, skizziert dieser Beitrag nach Maßgabe des aktuellen Standes der Entwicklungen (20.03.2020, 15:00 Uhr, aktualisiert 22.03.2020, 14:00 Uhr).
Read More
Corona-Krise: Rechtliche (Un-)Zulässigkeit von Ausgangssperren?
In den letzten Tagen wurden verschiedentlich von juristischer Seite Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit von Ausgangssperren zur Eindämmung des Coronavirus nach aktueller Rechtslage geäußert. Aus streng dogmatisch-akademischer Sicht sind diese Bedenken nicht unbedingt von der Hand zu weisen und mögen daher berechtigt sein. Eine praktikable Lösung der akuten Situation bieten sie gleichwohl nicht und tragen daher eher zur Unsicherheit bei.
Read More
Rechtsanwalt Janosch Neumann zum Lehrbeauftragten ernannt!
Unser Rechtsanwalt und Partner Janosch Neumann ist von der DIA - Deutsche Immobilien-Akademie an der Universität Freiburg GmbH zum Lehrbeauftragten für das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht ernannt worden.
Read More
Veranstaltungen: Neue BauO NRW 2018
Am 01.01.2019 ist die neue Bauordnung in NRW in Kraft getreten. Auf diversen Vortragsveranstaltung hat Rechtsanwalt Janosch Neumann über die Änderungen und deren Auswirkungen auf die Praxis informiert.
Read More
Paukenschlag aus Karlsruhe: Für viele kommunale Amtsblätter droht das Aus!
Mit einem gestern (20.12.2018) verkündeten Urteil (I ZR 112/17) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Kommunen nicht berechtigt sind, Amtsblätter kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn diese presseähnlich aufgemacht sind und redaktionelle Beiträge enthalten.
Read More
KOMMUNEN aufgepasst! – Verfassungsrechtliche Grenzen für die Kreisumlage
Die Kreisumlage ist das zentrale Instrument zur Finanzierung der Kreise und führt vor allem bei leistungsschwächeren Gemeinden zu starken finanziellen Belastungen. Daraus entsteht nicht selten Streit.
Read More
Urbane Seilbahnen: Innovative Infrastruktur oder stadtplanerische Träumerei?
Seilbahnen sind seit Jahrzehnten in Bergregionen etabliert und aus dem dortigen Landschaftsbild nicht mehr hinwegzudenken. Dieselbe Feststellung lässt sich für innerstädtische Bereiche derzeit kaum treffen. Urbane Seilbahnen werden bislang vorwiegend als ein Phänomen der exotischen Lösung für Sonderverkehre betrachtet. Dies könnte sich in Zukunft ändern, wenn Seilbahnen Funktionen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) übernehmen.
Read More