Archives for News

HEINEMANN als TOP KANZLEI 2019 für Arbeitsrecht ausgezeichnet

Die renommierte Wirtschaftswoche hat unsere Sozietät in die Liste der besten Kanzleien für Arbeitsrecht aufgenommen. Die Listung resultiert aus einer Befragung von mehr als 4.000 Juristen in 245 Kanzleien durch das Handelsblatt Research Institute (HRI). Die Ergebnisse wurden von einer Expertenjury bewertet.
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Paukenschlag aus Karlsruhe: Für viele kommunale Amtsblätter droht das Aus!

Mit einem gestern (20.12.2018) verkündeten Urteil (I ZR 112/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Kommunen nicht berechtigt sind, kommunale Amtsblätter kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn diese presseähnlich aufgemacht sind und redaktionelle Beiträge enthalten, die das Gebot der Staatsferne der Presse verletzen.
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EuGH: Betriebsübergang bei Trägerwechsel für den Betrieb einer städtischen Einrichtung

Artikel als PDF herunterladen und später in Ruhe weiterlesen. Insbesondere in der Krise oder im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Unternehmens stellt sich für Investoren und Mitbewerber die Möglichkeit, einen erhaltenswerten Teil des Unternehmens zu einem günstigen Preis zu übernehmen und fortzuführen oder in das eigene Unternehmen einzugliedern. In der Regel ist von dem Erwerber beabsichtigt, einen Unternehmensteil oder einzelne (wesentliche) Vermögensgegenstände (sog. assets) aus dem Unternehmen zu erwerben. Der Erwerb erfolgt aus haftungsrechtlichen Gründen regelmäßig durch Einzelrechtsnachfolge. Für die Entscheidung, ob und in welcher Form ein Unternehmensteil übernommen wird, spielen – auch außerhalb des Unternehmenskaufs in der Krise –
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Reform der kaufrechtlichen Mängelhaftung – Aufwendungsersatz für Aus- und Einbaukosten

Artikel als PDF herunterladen und später in Ruhe weiterlesen. Mit Gesetz vom 28.04.2017 (BGBl Teil I 2017 Nr. 23 04.05.2017, S. 969) hat der Bundestag neben der Reform des Bauvertragsrechts auch wesentliche Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen. Das Gesetz und damit die Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) treten am 01.01.2018 in Kraft. Ersatzfähigkeit von Aus- und Einbaukosten nach bisher geltendem Recht Der Käufer kann bei einem Mangel der Kaufsache nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (§ 439 I BGB). Wird die Kaufsache ihrer Art und ihrem Verwendungszweck nach in eine andere Sache
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Aktuelle Änderungen des Geldwäschegesetzes

Artikel als PDF herunterladen und später in Ruhe weiterlesen. Wir erlauben uns, über eine bedeutsame Gesetzesänderung zu informieren, die Eingang in das Geldwäschegesetz gefunden hat. In den §§ 18 ff. des neu gefassten Geldwäschegesetzes ist die Einrichtung des Transparenzregisters geregelt. Das Transparenzregister soll als offizielle Plattform der Bundesrepublik Deutschland für Daten zu wirtschaftlich Berechtigten dienen. Verpflichtet, Registrierungen im Transparenzregister vorzunehmen, sind die gesetzlichen Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts und von rechtsfähigen in öffentlichen Registern eingetragenen Personengesellschaften (insbesondere oHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft). Von großer Bedeutung ist, dass die (erstmaligen) Anmeldungen zu diesem eingerichteten Transparenzregister zwingend schon bis zum 31.10.2017 zu erfolgen haben, so dass hier
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Keine Verbrauchereigenschaft bei Miet- und Pachteinnahmen in erheblicher Höhe

Artikel als PDF herunterladen und später in Ruhe weiterlesen. Das Landgericht Essen hat entschieden, dass es bei einem Darlehnsnehmer, der mehrere Immobilien hält und Miet- und Pachteinnahmen in erheblicher Höhe erzielt, an der Verbrauchereigenschaft fehlen kann.   Die 6. Kammer des Landgerichts Essen hat mit Urteil vom 01.06.2017 entschieden, dass es bei einem Darlehnsnehmer, der mehrere Immobilien hält und Miet- und Pachteinnahmen in erheblicher Höhe (vorliegend ca. 455.000 € pro Jahr) erzielt, an der Verbrauchereigenschaft fehlen kann.   Streitgegenständlich war der Widerruf von zehn Darlehnsverträgen, die der Kläger in den Jahren 2007 bis 2011 mit dem von HEINEMANN vertretenen Kreditinstitut
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Bundesarbeitsgericht zur Rückzahlung von Ausbildungskosten

Artikel als PDF herunterladen und später in Ruhe weiterlesen. HEINEMANN erstreitet Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Rückzahlung von Ausbildungskosten   Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10.05.2016 (Az. 9 AZR 434/15) den Anspruch einer Prüfstelle auf Rückzahlung von Ausbildungskosten zum Prüfingenieur abgelehnt und den Widerklagen gerichtet auf Zahlung einbehaltener Vergütung und Freistellung von den Ausbildungskosten stattgegeben.   Bei den Prüforganisationen wie TÜV, Dekra, GTÜ zeichnet sich ab, dass qualifizierte Arbeitnehmer sehr begehrt und umworben sind. In den Ausbildungsverträgen der Prüforganisationen und Prüfstellen finden sich häufig Bindungsklauseln und Kostenerstattungsklauseln, um die Arbeitnehmer nach Ausbildungsende vertraglich zu binden.   HEINEMANN hat einen Arbeitnehmer
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