Die Landesregierung NRW hat am 24.03.2020 das NRW-Soforthilfeprogramm 2020 Corona beschlossen. Gefördert werden kleine und mittlere Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbständige und Freiberufler. Wie jetzt bekannt gegeben wurde, startet das digitale Antragsverfahren am Freitag, 27.03.2020, voraussichtlich um 12:00 Uhr. Die Anträge sollen von den Bezirksregierungen auch am Wochenende bearbeitet werden.
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Liebe Leserinnen, liebe Leser, der Bundestag hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat zur Zustimmung übersandt, die am Freitag erwartet wird.
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Der Bundestag hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Daraus ergeben sich weitreichende Konsequenzen für die Insolvenzantragspflicht, die Organhaftung, die Insolvenzanfechtung und Darlehensverträge.
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Die mit der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Schutzmaßnahmen, insbesondere der Einschränkung der Versammlungsfreiheit von Personen, führen dazu, dass Unternehmen verschiedener Rechtsformen zum Teil nicht mehr in der Lage sind, Entscheidungen ihrer zuständigen Organe in den vorgesehenen Versammlungen (z.B. der Hauptversammlung einer Ak-tiengesellschaft oder Gesellschafterversammlung einer GmbH) in dem gesetzlich und/oder satzungsmäßig vorgesehenen Rahmen unter Einhaltung der formellen Voraussetzungen herbeizuführen.
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Mit Erlass vom 23.03.2020 hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat Stellung zu bauvertraglichen Fragen der Corona-Pandemie für Baustellen des Bundes genommen. Demnach sollen die Baustellen des Bundes möglichst weiterbetrieben werden
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In der Corona-Krise ist wegen der zahlreichen Tätigkeitsverbote mit erheblichen Umsatzrückgängen und Zahlungsschwierigkeiten der Betroffenen zu rechnen. Um den fortlaufenden Bezug wichtiger Grundleistungen, wie Strom und Wasser oder Telekommunikationsdiensten, sicherzustellen, enthält das vom Gesetzgeber geplante Gesetz zur Abmilderung der COVID-19-Pandemie ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmen.
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Die Corona-Krise führt dazu, dass viele Betroffene die Miete für ihre Geschäftsräume nicht mehr bezahlen können. Welche Konsequenzen dies hat oder eben wahrscheinlich nicht hat, erläutert dieser Beitrag.
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Die aktuelle Pandemie betrifft zwangsläufig auch und in besonderem Maße die gesamte Arbeitswelt. Dabei kommt der Rechtswirksamkeit von Beschlüssen des Betriebsrats eine besondere Bedeutung zu, die etwa im Zusammenhang mit der Einführung von Kurzarbeit oder dem Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen erforderlich sind.
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Am 22.03.2020 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO NRW) erlassen, die am 23.03.2020 in Kraft getreten ist. Mit der CoronaSchVO NRW werden landesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus rechtsverbindlich festgelegt.
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Liebe Mandantinnen und Mandanten, die Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie (COVID-19) auf die Wirtschaft und alle Unternehmen sind gravierend. Mit diesem Newsletter möchten wir Sie über ausgewählte, aktuelle rechtliche Aspekte aus den Bereichen Infektionsschutzrecht, Insolvenzrecht, Liefer- und Dienstleistungsrecht, Privates Baurecht sowie Vergaberecht informieren.
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