Die Rechtsprechung hat zuletzt durch einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts eine Entwicklung genommen, die die Gefahr kumulierter Urlaubsansprüche zunehmend vergrößert. Hiermit korrespondiert zwangsläufig auch die Gefahr einer erhöhten wirtschaftlichen Belastung von Arbeitgebern (w/m/d) gerade anlässlich der Beendigung von Arbeitsverhältnissen.
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Nicht nur in Zeiten coronabedingt wegbrechender Einnahmen stellt sich für viele Kommunen unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Effizienz der Haushaltsführung die Frage nach einer unter Umständen kostengünstigeren Auslagerung auch hoheitlicher Aufgaben auf Private. Die rechtlichen Rahmenbedingungen beleuchtet dieser Beitrag.
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In einem Revisionsverfahren sollte das Bundesarbeitsgericht eigentlich die Gelegenheit bekommen, zum Umfang des Auskunftsanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber gemäß Art. 15 DS-GVO Stellung zu nehmen. Zu einer Klärung wird es nun bedauerlicherweise nicht kommen, weil sich die Parteien zuvor geeinigt haben. Gleichwohl besteht Anlass für eine Aufarbeitung.
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Im Februar dieses Jahres hat die WirtschaftsWoche unsere Sozietät als „Top Kanzlei Baurecht 2020“ ausgezeichnet. RA Prof. Bröker wurde zudem als „Top Anwalt Baurecht“ hervorgehoben. Nun ist unsere Baurechtsabteilung ein weiteres Mal ausgezeichnet worden, vom Handelsblatt im Rahmen des Best Lawyers-Ranking.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 28.05.2020 (Rs. C 535/18) wichtige verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Fragen zum Gewässerschutz bei der Zulassung von Infrastrukturprojekten geklärt. Damit werden auch bislang nicht höchstrichterlich entschiedene Fragen zum Verschlechterungsverbot bei Grundwasserbenutzungen beantwortet.
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Eine gesetzeskonforme Nachweisführung gemäß Nachweisverordnung (NachwV) kann in Coronazeiten Schwierigkeiten bereiten oder Infektionsrisiken nicht im gebotenen Maße vorbeugen. Der Erlass des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV NRW) „Abfallwirtschaft und Coronavirus“ vom 20.03.2020 schafft – wie ähnliche Bestimmungen in anderen Bundesländern auch – hier die notwendige Flexibilität. Der ursprünglich bis zum 30.04.2020 befristete Erlass gilt nach Auskunft des Ministeriums bis auf Widerruf fort.
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Während der Corona-Krise beinahe unbemerkt ist am 03.06.2020 die Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (Bundeskompensationsverordnung – BKompV) in Kraft getreten. Sie schafft begrüßenswerte Vereinheitlichungen im Bereich der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung, aber nicht für alle Vorhaben.
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Die Coronakrise und die damit verbundenen Kontaktbeschränkungen stellt Genehmigungsbehörden und Kommunen in Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, etwa Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG, Planfeststellungsverfahren oder Bauleitplanverfahren, vor große Herausforderungen. Der Bundesgesetzgeber beabsichtigt nun, die Online-Beteiligung gesetzlich zu ermöglichen.
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Zusammenkünfte von Menschen können Störungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verursachen. Die rechtlichen Voraussetzungen für Veranstaltungsverbote durch Kommunen skizziert dieser Beitrag.
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Die Corona-Krise ist mit tiefgreifenden Einschränkungen weiterhin präsent und wird es voraussichtlich auch noch über einen längeren Zeitraum bleiben. Damit Sie mit der Situation bestmöglich umgehen können, und zur Beantwortung drängender Fragen, haben wir in den letzten Tagen und Wochen verschiedene Hilfestellungen in Gestalt von Beiträgen auf unserer Homepage und in unseren Newslettern veröffentlicht.
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