Die aktuelle Pandemie betrifft zwangsläufig auch und in besonderem Maße die gesamte Arbeitswelt. Dabei kommt der Rechtswirksamkeit von Beschlüssen des Betriebsrats eine besondere Bedeutung zu, die etwa im Zusammenhang mit der Einführung von Kurzarbeit oder dem Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen erforderlich sind.
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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.09.2019 (Az. 9 AZR 481/18) klargestellt, dass keine Urlaubsansprüche während der Freistellungsphase eines im Blockmodell praktizierten Altersteilzeitverhältnisses entstehen.
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Die renommierte WirtschaftsWoche hat unsere Sozietät in die Liste der besten Kanzleien für Arbeitsrecht aufgenommen.
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Insbesondere in der Krise oder im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Unternehmens stellt sich für Investoren und Mitbewerber die Möglichkeit, einen erhaltenswerten Teil des Unternehmens zu einem günstigen Preis zu übernehmen und fortzuführen oder in das eigene Unternehmen einzugliedern. In der Regel ist von dem Erwerber beabsichtigt, einen Unternehmensteil oder einzelne (wesentliche) Vermögensgegenstände (sog. assets) aus dem Unternehmen zu erwerben.
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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist mit Urteil vom 13.07.2018 einer Ausweitung von Urlaubsansprüchen während der Altersteilzeit im sogenannten Blockmodell entgegengetreten (Az.: 6 Sa 272/18). Damit wurde die Vorinstanz in ihrer Rechtsauffassung bestätigt.
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In der Praxis findet die Altersteilzeit überwiegend im sogenannten Blockmodell statt. Demgemäß wird zwar eine Halbierung der bisherigen Arbeitszeit vertraglich geregelt. Tatsächlich ändert sich jedoch die arbeitszeitliche Belastung der Beschäftigten in der ersten Hälfte des Altersteilzeitverhältnisses nicht, damit in der zweiten Hälfte eine vollständige Freistellung von der Arbeitspflicht erfolgen kann.
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