Am 08.12.2021 wurde Olaf Scholz zum neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Einen Tag zuvor erfolgte die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, der erklärtermaßen eine Weiterentwicklung der Mitbestimmung zum Ziel hat. Zwei wesentliche Punkte sind hierbei die angestrebte Konzernzurechnung aus dem Mitbestimmungsgesetz auf das Drittelbeteiligungsgesetz sowie die Qualifizierung einer Behinderung der demokratischen Mitbestimmung zum sogenannten Offizialdelikt.
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Der Datenschutz hat einen unbestreitbar hohen Wert. Dies gilt auch und gerade für den gesamten Bereich der Arbeitswelt. ArbeitgeberInnen machen jedoch häufig die Erfahrung, dass entsprechende Rechtspositionen vorrangig deshalb eingefordert werden, um sich im Ergebnis wirtschaftlich zu optimieren. Das Bundesarbeitsgericht hatte diese Woche Gelegenheit, die rechtlichen Konturen in dem Zusammenhang zu schärfen, was jedoch aus Sicht der Praxis leider nur unzureichend erfolgt ist.
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Eine wesentliche Aufgabe der Politik besteht darin, Zielkonflikte angemessen zu lösen. Dies stellt gerade mit Rücksicht auf die aktuelle Pandemie und die mit ihr verbundenen Begleitschäden eine besondere Herausforderung dar. Nicht minder ist die Herausforderung für Führungskräfte in Unternehmen bei der Umsetzung insbesondere der pandemiebedingten Arbeitsschutzvorgaben.
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Die möglich gewordene Impfung gegen das Corona-Virus gilt als der einzig zielführende Weg, um die aktuelle Krise nachhaltig zu überwinden. Deshalb überrascht es nicht, dass die öffentliche Diskussion hierüber einen breiten Raum einnimmt. Auch und gerade für ArbeitgeberInnen handelt es sich bei der Impfung gegen das Corona-Virus um ein zentrales Thema, um eine möglichst ungestörte Wertschöpfung in den Betrieben sicherzustellen.
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Die Rechtsprechung hat zuletzt durch einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts eine Entwicklung genommen, die die Gefahr kumulierter Urlaubsansprüche zunehmend vergrößert. Hiermit korrespondiert zwangsläufig auch die Gefahr einer erhöhten wirtschaftlichen Belastung von Arbeitgebern (w/m/d) gerade anlässlich der Beendigung von Arbeitsverhältnissen.
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In einem Revisionsverfahren sollte das Bundesarbeitsgericht eigentlich die Gelegenheit bekommen, zum Umfang des Auskunftsanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber gemäß Art. 15 DS-GVO Stellung zu nehmen. Zu einer Klärung wird es nun bedauerlicherweise nicht kommen, weil sich die Parteien zuvor geeinigt haben. Gleichwohl besteht Anlass für eine Aufarbeitung.
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Am 16.04.2020 hat das Bundesarbeitsministerium den neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard vorgestellt. Damit reagiert die Bundesregierung auf die bisher beispiellos erschwerten Arbeits- und Gesundheitsbedingungen durch die Corona-Pandemie.
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Die Folgen der Corona-Krise sind in der Wirtschaft allgegenwärtig. ArbeitgeberInnen haben zuvorderst ihre gesetzliche Fürsorgepflicht zu erfüllen, die mit jedem Arbeitsverhältnis korrespondiert, um durch eine Vielzahl geeigneter Maßnahmen die Gesundheit der Belegschaft zu schützen. Die Herausforderung ist aktuell insoweit besonders groß und hinsichtlich der gebotenen Handlungen spezifisch.
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Die aktuelle Pandemie betrifft zwangsläufig auch und in besonderem Maße die gesamte Arbeitswelt. Dabei kommt der Rechtswirksamkeit von Beschlüssen des Betriebsrats eine besondere Bedeutung zu, die etwa im Zusammenhang mit der Einführung von Kurzarbeit oder dem Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen erforderlich sind.
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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.09.2019 (Az. 9 AZR 481/18) klargestellt, dass keine Urlaubsansprüche während der Freistellungsphase eines im Blockmodell praktizierten Altersteilzeitverhältnisses entstehen.
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