Archives for Arbeits- und Dienstvertragsrecht

Headhunter-Provisionen – ein Betriebsrisiko für Arbeitgeber*Innen

Headhunter-Provisionen – ein Betriebsrisiko für Arbeitgeber*Innen

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitgeber (hier und nachfolgend m/w/d) die Erstattung der an einen Headhunter gezahlten Provision von dem zunächst vermittelten Arbeitnehmer (ebenfalls m/w/d) verlangen kann, wenn dieser das Arbeitsverhältnis zeitnah kündigt. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Das Ergebnis ist aber schon jetzt eindeutig.
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Annahmeverzug und Kündigungsschutz – Stärkung der Rechtsposition von Arbeitgeber*innen

Annahmeverzug und Kündigungsschutz – Stärkung der Rechtsposition von Arbeitgeber*innen

Der sogenannte Annahmeverzugslohn ist nicht nur ein sperriger Begriff. Hiermit korrespondiert vor allem eine wirtschaftliche Gefahr für Arbeitgeber (hier und nachfolgend: m/w/d), der im Zusammenhang mit Kündigungsschutzverfahren eine zentrale Bedeutung zukommt. Diese Gefahr wird jedoch durch die neuere Entwicklung in der Rechtsprechung erfreulicherweise geringer. Außerdem besteht für Arbeitgeber die Möglichkeit, ihr finanzielles Risiko durch gezielte Maßnahmen während eines Rechtsstreits weiter zu reduzieren.
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Immunitätsnachweis und Arbeitsrecht – Zur neuen Rechtslage ab dem 16.03.2022

Immunitätsnachweis und Arbeitsrecht – Zur neuen Rechtslage ab dem 16.03.2022

Politisch ist derzeit bekanntlich noch nicht entschieden, ob, wann und mit welchen Inhalten eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in Deutschland kommt. Dagegen werden schon in wenigen Tagen mehrere Millionen Menschen im Gesundheitswesen sowie im Betreuungs- und Pflegebereich hiervon betroffen sein. In dem Zusammenhang gibt es nicht nur Kritik, was die hoheitliche Umsetzbarkeit der gesetzlichen Bestimmungen in den einzelnen Bundesländern anbetrifft. Auch arbeitsrechtlich stellen sich zahlreiche Herausforderungen für die einschlägigen Unternehmen.
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Neue Ziele für die Mitbestimmung – Was will die Ampel?

Neue Ziele für die Mitbestimmung – Was will die Ampel?

Am 08.12.2021 wurde Olaf Scholz zum neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Einen Tag zuvor erfolgte die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, der erklärtermaßen eine Weiterentwicklung der Mitbestimmung zum Ziel hat. Zwei wesentliche Punkte sind hierbei die angestrebte Konzernzurechnung aus dem Mitbestimmungsgesetz auf das Drittelbeteiligungsgesetz sowie die Qualifizierung einer Behinderung der demokratischen Mitbestimmung zum sogenannten Offizialdelikt.
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Steine statt Brot für ArbeitgeberInnen – Aktuelles vom Bundesarbeitsgericht zum Datenschutz

Steine statt Brot für ArbeitgeberInnen – Aktuelles vom Bundesarbeitsgericht zum Datenschutz

Der Datenschutz hat einen unbestreitbar hohen Wert. Dies gilt auch und gerade für den gesamten Bereich der Arbeitswelt. ArbeitgeberInnen machen jedoch häufig die Erfahrung, dass entsprechende Rechtspositionen vorrangig deshalb eingefordert werden, um sich im Ergebnis wirtschaftlich zu optimieren. Das Bundesarbeitsgericht hatte diese Woche Gelegenheit, die rechtlichen Konturen in dem Zusammenhang zu schärfen, was jedoch aus Sicht der Praxis leider nur unzureichend erfolgt ist.
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Corona und Impfpflicht: Was können ArbeitgeberInnen von ihren Beschäftigten verlangen?

Corona und Impfpflicht: Was können ArbeitgeberInnen von ihren Beschäftigten verlangen?

Die möglich gewordene Impfung gegen das Corona-Virus gilt als der einzig zielführende Weg, um die aktuelle Krise nachhaltig zu überwinden. Deshalb überrascht es nicht, dass die öffentliche Diskussion hierüber einen breiten Raum einnimmt. Auch und gerade für ArbeitgeberInnen handelt es sich bei der Impfung gegen das Corona-Virus um ein zentrales Thema, um eine möglichst ungestörte Wertschöpfung in den Betrieben sicherzustellen.
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Mehrjährige Urlaubsansprüche – Aktuelles zu Verfall und Verjährung

Mehrjährige Urlaubsansprüche – Aktuelles zu Verfall und Verjährung

Die Rechtsprechung hat zuletzt durch einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts eine Entwicklung genommen, die die Gefahr kumulierter Urlaubsansprüche zunehmend vergrößert. Hiermit korrespondiert zwangsläufig auch die Gefahr einer erhöhten wirtschaftlichen Belastung von Arbeitgebern (w/m/d) gerade anlässlich der Beendigung von Arbeitsverhältnissen.
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Reichweite der Auskunftspflichten von Arbeitgebern gemäß Art. 15 DS-GVO – Derzeit keine Kurskorrektur durch das Bundesarbeitsgericht möglich

Reichweite der Auskunftspflichten von Arbeitgebern gemäß Art. 15 DS-GVO – Derzeit keine Kurskorrektur durch das Bundesarbeitsgericht möglich

In einem Revisionsverfahren sollte das Bundesarbeitsgericht eigentlich die Gelegenheit bekommen, zum Umfang des Auskunftsanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber gemäß Art. 15 DS-GVO Stellung zu nehmen. Zu einer Klärung wird es nun bedauerlicherweise nicht kommen, weil sich die Parteien zuvor geeinigt haben. Gleichwohl besteht Anlass für eine Aufarbeitung.
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