Das Bundesarbeitsgericht hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitgeber (hier und nachfolgend m/w/d) die Erstattung der an einen Headhunter gezahlten Provision von dem zunächst vermittelten Arbeitnehmer (ebenfalls m/w/d) verlangen kann, wenn dieser das Arbeitsverhältnis zeitnah kündigt. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Das Ergebnis ist aber schon jetzt eindeutig.
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Der sogenannte Annahmeverzugslohn ist nicht nur ein sperriger Begriff. Hiermit korrespondiert vor allem eine wirtschaftliche Gefahr für Arbeitgeber (hier und nachfolgend: m/w/d), der im Zusammenhang mit Kündigungsschutzverfahren eine zentrale Bedeutung zukommt. Diese Gefahr wird jedoch durch die neuere Entwicklung in der Rechtsprechung erfreulicherweise geringer. Außerdem besteht für Arbeitgeber die Möglichkeit, ihr finanzielles Risiko durch gezielte Maßnahmen während eines Rechtsstreits weiter zu reduzieren.
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Politisch ist derzeit bekanntlich noch nicht entschieden, ob, wann und mit welchen Inhalten eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in Deutschland kommt. Dagegen werden schon in wenigen Tagen mehrere Millionen Menschen im Gesundheitswesen sowie im Betreuungs- und Pflegebereich hiervon betroffen sein. In dem Zusammenhang gibt es nicht nur Kritik, was die hoheitliche Umsetzbarkeit der gesetzlichen Bestimmungen in den einzelnen Bundesländern anbetrifft. Auch arbeitsrechtlich stellen sich zahlreiche Herausforderungen für die einschlägigen Unternehmen.
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Am 08.12.2021 wurde Olaf Scholz zum neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Einen Tag zuvor erfolgte die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, der erklärtermaßen eine Weiterentwicklung der Mitbestimmung zum Ziel hat. Zwei wesentliche Punkte sind hierbei die angestrebte Konzernzurechnung aus dem Mitbestimmungsgesetz auf das Drittelbeteiligungsgesetz sowie die Qualifizierung einer Behinderung der demokratischen Mitbestimmung zum sogenannten Offizialdelikt.
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Der Datenschutz hat einen unbestreitbar hohen Wert. Dies gilt auch und gerade für den gesamten Bereich der Arbeitswelt. ArbeitgeberInnen machen jedoch häufig die Erfahrung, dass entsprechende Rechtspositionen vorrangig deshalb eingefordert werden, um sich im Ergebnis wirtschaftlich zu optimieren. Das Bundesarbeitsgericht hatte diese Woche Gelegenheit, die rechtlichen Konturen in dem Zusammenhang zu schärfen, was jedoch aus Sicht der Praxis leider nur unzureichend erfolgt ist.
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Eine wesentliche Aufgabe der Politik besteht darin, Zielkonflikte angemessen zu lösen. Dies stellt gerade mit Rücksicht auf die aktuelle Pandemie und die mit ihr verbundenen Begleitschäden eine besondere Herausforderung dar. Nicht minder ist die Herausforderung für Führungskräfte in Unternehmen bei der Umsetzung insbesondere der pandemiebedingten Arbeitsschutzvorgaben.
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Die möglich gewordene Impfung gegen das Corona-Virus gilt als der einzig zielführende Weg, um die aktuelle Krise nachhaltig zu überwinden. Deshalb überrascht es nicht, dass die öffentliche Diskussion hierüber einen breiten Raum einnimmt. Auch und gerade für ArbeitgeberInnen handelt es sich bei der Impfung gegen das Corona-Virus um ein zentrales Thema, um eine möglichst ungestörte Wertschöpfung in den Betrieben sicherzustellen.
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Die Rechtsprechung hat zuletzt durch einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts eine Entwicklung genommen, die die Gefahr kumulierter Urlaubsansprüche zunehmend vergrößert. Hiermit korrespondiert zwangsläufig auch die Gefahr einer erhöhten wirtschaftlichen Belastung von Arbeitgebern (w/m/d) gerade anlässlich der Beendigung von Arbeitsverhältnissen.
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In einem Revisionsverfahren sollte das Bundesarbeitsgericht eigentlich die Gelegenheit bekommen, zum Umfang des Auskunftsanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber gemäß Art. 15 DS-GVO Stellung zu nehmen. Zu einer Klärung wird es nun bedauerlicherweise nicht kommen, weil sich die Parteien zuvor geeinigt haben. Gleichwohl besteht Anlass für eine Aufarbeitung.
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Am 16.04.2020 hat das Bundesarbeitsministerium den neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard vorgestellt. Damit reagiert die Bundesregierung auf die bisher beispiellos erschwerten Arbeits- und Gesundheitsbedingungen durch die Corona-Pandemie.
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